Sonntag, 23. Juli 2017

Donald Trump betont, dass er Begnadigungen in Russland-Affäre aussprechen könnte. Möchte er neben Angehörigen und Beratern auch sich selbst begnadigen? Die News im Blog.

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Bundestagswahl

Bundestagswahl: CSU feiert Wahlprogramm mit Bürgerfest CSU feiert Wahlprogramm mit Bürgerfest

Obergrenze, Mütterrente, Volksentscheide: Die CSU präsentiert ihr Wahlprogramm in München

Kahrs: «Im Bund keine Option»

Kahrs: «Im Bund keine Option»: Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD Rufe nach schärferer Absage an Rot-rot-grün in der SPD

Mehrere SPD-Politiker haben sich zwei Monate vor der Bundestagswahl gegen eine Koalition mit der Linken ausgesprochen.

Polen

Polen: Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform Auch Polens Senat billigt umstrittene Justizreform

Beide Parlamentskammern haben die Warnungen des Auslands in den Wind geschlagen und die Justizreform gebilligt - jetzt hoffen die Regierungskritiker auf Polens Präsidenten Duda.

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Ägypten vermittelt

Ägypten vermittelt: Russland vereinbart Sicherheitszone mit syrischen Rebellen Russland vereinbart Sicherheitszone mit syrischen Rebellen

Im Syrien-Konflikt hat sich das russische Militär nach eigener Darstellung mit Kämpfern der Opposition auf Details einer Sicherheitszone östlich der Hauptstadt Damaskus geeinigt.

Versöhnliche Töne

Versöhnliche Töne: Katars Emir setzt im Streit mit Nachbarn auf Dialog Katars Emir setzt im Streit mit Nachbarn auf Dialog

Im Streit mit seinen arabischen Kritikern schlägt das Golf-Emirat Katar versöhnliche Töne an.

Gesundheitliche Gründe

Gesundheitliche Gründe: Schulz muss vorerst auf Kampagnenchef verzichten Schulz muss vorerst auf Kampagnenchef verzichten

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz muss zwei Monate vor der Bundestagswahl vorerst auf seinen Kampagnenchef Markus Engels verzichten.

Radikalisierung übers Internet

Radikalisierung übers Internet: Vermisste 16-Jährige aus Sachsen im Irak identifiziert Vermisste 16-Jährige aus Sachsen im Irak identifiziert

In der einstigen IS-Hochburg Mossul haben Spezialeinheiten auch bewaffnete Ausländerinnen gefasst. Nach Berichten über die Festnahme einer 16-Jährigen aus Sachsen wurde die...

Offener Brief in der «Bild»

Offener Brief in der «Bild»: Gabriel: Deutschtürken gehören zu uns Gabriel: Deutschtürken gehören zu uns

Zwischen Deutschland und der Türkei wird das Klima immer frostiger. Doch dem Außenminister ist wichtig: Das soll nicht den Menschen gelten - auch nicht den vielen mit...

Bericht über Russland-Gespräch

Bericht über Russland-Gespräch: US-Justizminister Sessions soll die Unwahrheit gesagt haben US-Justizminister Sessions soll die Unwahrheit gesagt haben

Der Druck auf Justizminister Jeff Session wächst. In der Russland-Affäre kommen immer mehr Zweifel an seiner Darstellung zu Gesprächen mit dem russischen Botschafter auf. Auch...

Europas Zukunft

Europas Zukunft: Schulz präsentiert sich als guter EU-Partner für Macron Schulz präsentiert sich als guter EU-Partner für Macron

Wahlkampf an der Seine: SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sucht einen demonstrativen Schulterschluss mit Frankreichs neuem Staatschef Emmanuel Macron. Mit Seitenhieben auf die...

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«Extrem verstörend»

«Extrem verstörend»: Demokraten warnen vor Einfluss auf Russland-Ermittlungen Demokraten warnen vor Einfluss auf Russland-Ermittlungen

Trump soll sich nach Medienberichten bei seinen Anwälten erkundigt haben, inwieweit er Vertraute, Familienmitglieder und sogar sich selbst bezüglich möglicher Vergehen in der...

ZDF-«Politbarometer»

ZDF-«Politbarometer»: Schulz und SPD verharren im Umfrage-Tief Schulz und SPD verharren im Umfrage-Tief

Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht sich Angela Merkel zu stellen. Doch auch sein «Zukunftsplan» führt ihn bislang nicht aus den schlechten Umfragewerten heraus.

Dramatische Lage

Dramatische Lage: Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet Verwaltungsgerichte von Asylklagen überlastet

Es fehlen Richter und Personal, teilweise aber auch Räume und IT-Kapazitäten.

Fonds für Sachschäden

Fonds für Sachschäden: Bis zu 40 Mio Euro für Geschädigte der G20-Krawalle Bis zu 40 Mio Euro für Geschädigte der G20-Krawalle

Für die Entschädigung von Opfern der Krawalle beim G20-Gipfel wollen der Bund und die Stadt Hamburg bis zu 40 Millionen Euro bereitstellen. Einigen ist das allerdings zu wenig.

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Rückgabe Kernbrennstoffsteuer

Rückgabe Kernbrennstoffsteuer: Steuereinnahmen stark gesunken Steuereinnahmen stark gesunken

Nach den ersten sechs Monaten dieses Jahres steht aber immer noch ein Plus von 3,0 Prozent auf ein Steueraufkommen von gut 326,38 Milliarden Euro.


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