Dienstag, 17. Januar 2017

Die NPD wird nicht verboten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bei vielen Politikern stößt das Urteil auf Unverständnis. Das sind die Reaktionen.

Neuer Bericht

Neuer Bericht: Anti-Terror-Kampf: Amnesty warnt vor Verlust von Freiheiten Anti-Terror-Kampf: Amnesty warnt vor Verlust von Freiheiten

Die Politik reagiert auf Anschläge wie in Berlin, Paris oder Brüssel: Die Sicherheitsbehörden haben in vielen EU-Staaten mehr Rechte bekommen. Amnesty International sieht das mit...

Eigene Task Force

Eigene Task Force: Koalition: Interne Ermittler sollen Fall Amri klären Koalition: Interne Ermittler sollen Fall Amri klären

Viele Fragen sind offen im Fall des Attentäters vom Berliner Weihnachtsmarkt. Union und SPD im Bundestag wollen die Hintergründe nun mit einer eigenen Task Force klären.

Bilder (7)

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Partei: Urteil vor Gericht: Die NPD wird nicht verboten Urteil vor Gericht: Die NPD wird nicht verboten

Die Verfassungsrichter hatten es in der Hand, die NPD von der politischen Landkarte zu tilgen. Sie griffen aber nicht zur schärfsten Waffe - dem Parteiverbot.

Interessenskonflikte

Interessenskonflikte: Ethikkommission untersucht Privatinsel-Urlaub von Trudeau Ethikkommission untersucht Privatinsel-Urlaub von Trudeau

Montreal (dpa) - Mit seinem Familienurlaub auf einer Privatinsel des Aga Khan hat sich Kanadas Premierminister

Gefahr der Radikalisierung

Gefahr der Radikalisierung: Verschleierte Schülerin: Wissenschaftler warnen vor Debatte Verschleierte Schülerin: Wissenschaftler warnen vor Debatte

Belm (dpa) - Im politischen Streit um eine vollverschleierte Schülerin aus Belm bei Osnabrück haben Wissenschaftler vor der Gefahr einer

Facharztvermittlung

Facharztvermittlung: Terminservicestellen: nur wenige Vermittlungen bis jetzt Terminservicestellen: nur wenige Vermittlungen bis jetzt

Sinnvoll oder Flop? Seit einem Jahr helfen Callcenter Patienten bei der Suche nach einem Facharzt. Die Kassen-Ärzte sind gegen diese Terminservicestellen. Minister Gröhe und die...

Moskau setzt auf Machtwechsel

Moskau setzt auf Machtwechsel: Lawrow hofft auf neue Beziehungen zu USA unter Trump Lawrow hofft auf neue Beziehungen zu USA unter Trump

Soviel Vorschusslorbeeren wie Donald Trump hat noch nie ein US-Präsident aus Moskau bekommen. Auch Außenminister Sergej Lawrow setzt auf den Wechsel im Weißen Haus. Nun gut, in...

Schulz-Nachfolger

Schulz-Nachfolger: Das EU-Parlament wählt einen Präsidenten Das EU-Parlament wählt einen Präsidenten

Um die Nachfolge für den mächtigen EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz gab es in den vergangenen Wochen gehöriges Gerangel. Heute schreiten die Abgeordneten zur Wahl.

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Urteil: Leiharbeiter können Fahrtkosten steuerlich geltend machen Leiharbeiter können Fahrtkosten steuerlich geltend machen

Hannover (dpa) - Leiharbeiter können laut einem Gerichtsurteil ihre tägliche Fahrt zur Arbeit als Werbungskosten von der Steuer absetzen. Das würde für viele einen deutlichen...

Behördenpannen

Behördenpannen: Fall Amri beschäftigt Bundestag Fall Amri beschäftigt Bundestag

Islamist und Dealer - hatte sich Anis Amri vor dem Attentat in Berlin gar mit Drogen aufgeputscht? Warum er trotz intensiver Beobachtung ein Blutbad anrichten konnte, soll wohl ein...

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Koalition gescheitert: Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus Britische Regierung ruft Neuwahlen für Nordirland aus

Mit dem Ärger um ein misslungenes Förderprogramm für erneuerbare Energien fing alles an. Der Streit in Nordirland war nicht zu schlichten - und hat jetzt erhebliche Folgen.

Keine generelle Freigabe

Keine generelle Freigabe: Cannabis als Medizin rückt näher Cannabis als Medizin rückt näher

Cannabis vom Staat - was lange in Deutschland undenkbar schien, soll bald Wirklichkeit werden. Die Drogenbeauftragte macht aber auch klar, wo bei ihr die Grenzen liegen.

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Vorwurf der Bestechung

Vorwurf der Bestechung: Haftbefehl für De-facto-Chef von Samsung beantragt Haftbefehl für De-facto-Chef von Samsung beantragt

Samsung steckt tief im Sumpf des Skandals um Südkoreas politische angeschlagene Präsidentin Park Geun Hye. Dem Konzernerben Lee Jae Yong droht die Verhaftung wegen Korruption und...

Letztes TV-Interview

Letztes TV-Interview: Obama verteidigt seine Israelpolitik Obama verteidigt seine Israelpolitik

Washington (dpa) - In seinem letzten TV-Interview vor der Amtsübernahme seines Nachfolgers Donald Trump hat US-Präsident

Flüchtlinge

Flüchtlinge: Sigmaringen: Protest gegen große Flüchtlingsunterkunft Sigmaringen: Protest gegen große Flüchtlingsunterkunft

In Sigmaringen plant das Land die größte von vier dauerhaften Erstaufnahmestellen für Flüchtlinge. Doch vor Ort herrscht ein Mix aus diffusen Ängsten und die Sorge um die Zukunft.



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