Samstag, 29. November 2014

Klaus Wowereit nimmt bei seinem letzten Auftritt im Bundesrat Abschied. Dabei nimmt er seine "Sponsoren" aufs Korn - und sich selbst. Von Michael Stifter.

Prozesse

Prozesse: Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafe im ersten IS-Prozess Bundesanwaltschaft fordert Haftstrafe im ersten IS-Prozess

Im ersten deutschen Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat die Bundesanwaltschaft vier Jahre und drei Monate Haft gefordert.

Parteien

Parteien: Umfrage: Zweifel an Erfolg der AfD wachsen Umfrage: Zweifel an Erfolg der AfD wachsen

Der Streit in der Führung der Alternative für Deutschland (AfD) lässt bei den Bürgern Zweifel an einem langfristigen Erfolg der Partei wachsen. Im ZDF-Politbarometer gingen 63...

Flüchtlinge

Flüchtlinge: Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds Kein Geld für Flüchtlinge aus Fluthilfefonds

Die Kommunen sind klamm. Sie fühlen sich bei der Unterbringung der Flüchtlinge alleingelassen. Der Bund wollte dafür Geld aus dem Fluthilfefonds freischaufeln. Die Länder lehnen...

Bilder

Parteien

Parteien: Sarkozy vor der Rückkehr auf die große politische Bühne Sarkozy vor der Rückkehr auf die große politische Bühne

Die von Krisen und Skandalen erschütterte konservative UMP Frankreichs wählt einen neuen Parteivorsitzenden. Ex-Präsident Nicolas Sarkozy, dessen Name ebenfalls in mehreren...

Ausländer

Ausländer: Cameron knüpft EU-Verbleib an strengere Migrationspolitik Cameron knüpft EU-Verbleib an strengere Migrationspolitik

Großbritanniens Premierminister David Cameron hat die Frage eines britischen EU-Austritts erstmals mit konkreten Forderungen zur Migrationspolitik verknüpft. Sollten die...

Flüchtlinge

Flüchtlinge: Einigung bei Kosten für Asylbewerber: Eine Milliarde vom Bund Einigung bei Kosten für Asylbewerber: Eine Milliarde vom Bund

Der Streit um die steigenden Kosten für die Versorgung der Asylbewerber in Deutschland ist überraschend schnell beigelegt: Der Bund sagt den Ländern eine Milliarde Euro zu. 2015...

Haushalt

Haushalt: Schäuble warnt trotz «schwarzer Null» vor Übermut Schäuble warnt trotz «schwarzer Null» vor Übermut

Historischer Tag im Bundestag: Der erste Haushalt ohne neue Schulden seit 1969 ist beschlossene Sache. Um 13.04 Uhr gab die Vizepräsidentin des Parlaments, Edelgard Bulmahn (SPD),...

Kirche

Kirche: Papst-Appell für Glaubensfreiheit nach Erdogan-Brandrede Papst-Appell für Glaubensfreiheit nach Erdogan-Brandrede

Unbeeindruckt von der Brandrede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen den Westen hat Papst Franziskus in Ankara zu Meinungs- und Glaubensfreiheit aufgerufen.

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Abhöraffäre

Abhöraffäre: Abhörsicheres "Merkel-Phone": Blackberry darf Bundesregierung beliefern Abhörsicheres "Merkel-Phone": Blackberry darf Bundesregierung beliefern

Die Bundesregierung hat offenbar einen Anti-Spionagevertrag mit dem Secusmart-Käufer Blackberry geschlossen. Wie das "Merkel-Phone" abhörsicher gemacht werden soll.

Religion

Religion: Zentralrat der Juden wählt neuen Präsidenten Zentralrat der Juden wählt neuen Präsidenten

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wählt am Sonntag einen neuen Präsidenten. Einziger Kandidat für die Nachfolge von Dieter Graumann (64) ist der Würzburger Arzt Josef...

EU

EU: Serbien fühlt sich durch EU-Parlament erniedrigt Serbien fühlt sich durch EU-Parlament erniedrigt

Belgrad/Straßburg (dpa) – Die harsche Kritik des EU-Parlaments am serbischen Nationalistenführer Vojislav Seselj hat in Serbien Enttäuschung hervorgerufen.

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Finanzen

Finanzen: Keine Einigung bei «Soli» und Länderfinanzausgleich Keine Einigung bei «Soli» und Länderfinanzausgleich

Der ungeliebte «Soli» soll den Deutschen zwar noch lange erhalten bleiben - aber wie dieses Geld vom Bürger eingefordert wird, ist unter den Ministerpräsidenten umstritten. Die CDU...

Regierung

Regierung: Tiefensee soll Thüringer Wirtschaftsminister werden Tiefensee soll Thüringer Wirtschaftsminister werden

Der SPD-Politiker Wolfgang Tiefensee soll Thüringer Wirtschaftsminister werden. «Das stimmt», hieß es aus der Thüringer SPD. Der frühere Leipziger Oberbürgermeister und...

Urteile

Urteile: Füller-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen Füller-Affäre: Bundestag muss Abgeordnete nicht nennen

Die Bundestagsverwaltung muss nicht offenlegen, welche Abgeordneten sich besonders teures Büromaterial auf Staatskosten bestellt haben.

Studie

Studie: Ausländer bringen Deutschland Milliarden-Einnahmen Ausländer bringen Deutschland Milliarden-Einnahmen

Ausländer, die in Deutschland leben, entlasten einer Studie zufolge den Sozialstaat in Milliardenhöhe.