Zwischenbilanz: 100 Tage Große Koalition: Ein Start mit Hindernissen

Sigmar Gabriel ist zufrieden. Die SPD sei gut in die Große Koalition gestartet, hat der Parteichef seinen Abgeordneten gerade erklärt. „Das soll uns erst mal einer nachmachen.“ Das hohe Tempo, das die Genossen anschlagen, zahlt sich bisher jedoch nicht so richtig aus.

In den Umfragen liegt die SPD leicht unter ihrem Ergebnis bei der Bundestagswahl von 25,7 Prozent. Am Mittwoch ist die neue Regierung genau 100 Tage im Amt – traditionell der Zeitpunkt für eine erste Bilanz.

Die ersten Reformen

Es sind vor allem Sozialdemokraten, die ihre Beamten auf Trab halten. Sozialministerin Andrea Nahles hatte bereits im Januar den Entwurf für ihre Rentenreform fertig, zu der neben höheren Renten für Mütter und Erwerbsunfähige auch die umstrittene Rente mit 63 gehört: Wer 45 Versicherungsjahre voll hat, kann sich in Zukunft auch vor Erreichen der eigentlichen Altersgrenze ohne Abschläge in den Ruhestand verabschieden.

Beim Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde hat sich ebenfalls die SPD durchgesetzt und lediglich für Minderjährige, Praktikanten und Langzeitarbeitslose Ausnahmen vorgesehen – hier sieht die Union allerdings noch Korrekturbedarf.

Auch Justizminister Heiko Maas (SPD) hat zwei Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag schon mehr oder weniger kabinettsreif: die sogenannte Mietpreisbremse und die Frauenquote für Aufsichtsräte, die er heute vorstellen will.

Auf der Seite der Union schafft vor allem Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen Fakten: Sie will die Bundeswehr familienfreundlicher machen und den Rüstungssektor neu ordnen.

Finanzminister Wolfgang Schäuble freut sich über den Haushalt 2015, der ohne neue Schulden auskommen soll. Dazu muss der Bund jedoch die Zuschüsse an die Sozialkassen kürzen und die Erhöhung des Kindergeldes verschieben.

Der Fall Edathy

Normalerweise dienen die ersten 100 Tage in einer Koalition dazu, Vertrauen aufzubauen und eine gewisse Selbstverständlichkeit im Umgang miteinander zu entwickeln.

Seit bekannt wurde, dass der frühere SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy bei einem einschlägig bekannten Anbieter Bilder von nackten Kindern bezogen hat, ist nun aber das Gegenteil der Fall: Die Koalitionäre misstrauen sich.

Der frühere Innenminister Hans-Peter Friedrich musste als Agrarminister zurücktreten, weil er Gabriel über den Verdacht gegen Edathy informiert und so gegen seine Verschwiegenheitspflicht verstoßen hatte.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann dagegen durfte bleiben, obwohl er es war, der den Vorgang publik gemacht und Friedrich damit in den Rücktritt getrieben hatte. Dass er selbst sich später als „Stabilitätsanker“ der Koalition beschrieb, nimmt ihm die Union bis heute übel.

Die größten Konflikte

Die Rente mit 63 und den Mindestlohn trägt die Union murrend mit, bei der doppelten Staatsbürgerschaft dagegen will sie es auf eine Kraftprobe ankommen lassen.

Nach dem Willen von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) müssen Kinder von ausländischen Eltern in Deutschland geboren und aufgewachsen sein, um als Erwachsene beide Staatsbürgerschaften behalten zu können – die deutsche und die ihrer Eltern.

Die SPD dagegen verlangt eine deutlich liberalere Regelung. Auch bei der Energiewende liegen die Positionen noch weit auseinander, wobei die Konfliktlinie hier nicht zwischen Union und SPD verläuft, sondern zwischen dem Süden und dem Norden.

Bayern kämpft für die Biomasse, Schleswig-Holstein für die Windkraft – und Wirtschaftsminister Gabriel an allen Fronten gleichzeitig. Auch die Suche nach einem Endlager für Atommüll kommt nicht wirklich voran.

Gewinner und Verlierer

Gestern noch in Kiew, heute schon in Addis Abeba: Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist der gegenwärtig populärste Minister, was nicht nur mit der Krim-Krise zu tun hat, sondern auch mit seiner ruhigen, sachlichen Art – im Politbarometer des ZDF liegt er direkt hinter Angela Merkel.

Durch überdurchschnittlichen Einsatz sind in den ersten 100 Tagen vor allem Andrea Nahles, Ursula von der Leyen und Sigmar Gabriel aufgefallen, auch der neue Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat sich schnell in sein Metier eingearbeitet und viele Skeptiker Lügen gestraft.

Nicht ganz so rund läuft es bei Familienministerin Manuela Schwesig: Kaum im Amt, produzierte sie schon den ersten Koalitionskrach – mit der Forderung nach einer 32-Stunden-Woche für junge Eltern, bei der der Staat einen Teil der Lohnausfälle übernimmt.

Verkehrsminister Alexander Dobrindt sucht noch einen Weg aus der Maut-Falle. Er ist bisher vor allem als Auslöser eines parteiinternen Zwists aufgefallen, als er sich an Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt vorbei zu Horst Seehofers Statthalter in Berlin erklärte.

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