Freitag, 24. Oktober 2014

In der EU gibt es wieder handfesten Streit ums Budget: Milliardenschwere Nachzahlungs-Forderungen aus Brüssel haben beim EU-Gipfel Ärger bei Großbritannien und den Niederlanden...

Konflikte

Konflikte: 1300 syrische Rebellen verstärken Kobanes Kurden-Truppe 1300 syrische Rebellen verstärken Kobanes Kurden-Truppe

Die kurdischen Kämpfer erhalten bei der Verteidigung der syrischen Stadt Kobane gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) weitere Verstärkung.

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Regierung

Regierung: Lieberknecht: Neuwahl in Thüringen ist kein Ausweg Lieberknecht: Neuwahl in Thüringen ist kein Ausweg

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat Spekulationen über Neuwahlen wegen des knappen Ausgangs der Landtagswahl zurückgewiesen.

Gesundheitsversorgung

Gesundheitsversorgung: Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge Länder wollen mehr Geld für Flüchtlinge

Die Länder fordern vom Bund die Kostenübernahme der Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen. Auch die Krankenkassen sollen miteinbezogen werden.

Bilder

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die geplante Pkw-Maut kurz vor der angekündigten Vorstellung seines Gesetzentwurfs erneut verteidigt.

Finanzen

Finanzen: Kramp-Karrenbauer warnt vor Länderfusionen wegen Altschulden Kramp-Karrenbauer warnt vor Länderfusionen wegen Altschulden

Saarlands Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Neuordnung Deutschlands mit nur noch sechs oder acht Bundesländern ins Spiel gebracht - allerdings als Warnung.

EU

EU: Europa will Führungsrolle beim Klimaschutz Europa will Führungsrolle beim Klimaschutz

Europa beansprucht für sich eine globale Führungsrolle in der Klimapolitik - auch wenn es hinter früheren ambitionierten Zielen zurückbleibt.

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Verteidigung

Verteidigung: Bundeswehr überprüft Triebwerke aller NH90-Hubschrauber Bundeswehr überprüft Triebwerke aller NH90-Hubschrauber

Die Bundeswehr überprüft nach einem Bericht der Zeitung «Die Welt» die Triebwerke aller ihrer 35 NH90-Hubschrauber.

Konflikte

Konflikte: Steinmeier spricht wegen möglichem IS-Giftgas-Einsatz mit Ban Steinmeier spricht wegen möglichem IS-Giftgas-Einsatz mit Ban

Die Berichte über einen angeblichen Einsatz von Chemiewaffen durch die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) alarmieren Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Regierung

Regierung: Grünen-Spitze einstimmig für Rot-Rot-Grün in Thüringen Grünen-Spitze einstimmig für Rot-Rot-Grün in Thüringen

Für die erste rot-rot-grüne Regierung in Deutschland ist eine weitere Hürde genommen worden. Nach der Linken und der SPD hat am Donnerstagabend auch der Vorstand der Thüringer...

Umwelt

Umwelt: Hochwasserschutz: 102 Projekte sollen Flüssen Raum geben Hochwasserschutz: 102 Projekte sollen Flüssen Raum geben

Mit 102 Hochwasserschutzprojekten wollen Bund und Länder den Flüssen Rhein, Donau, Elbe, Oder und Weser mehr Raum geben.

Terrorismus

Terrorismus: Bombenanschlag und neue Entführungen von Mädchen in Nigeria Bombenanschlag und neue Entführungen von Mädchen in Nigeria

Überfälle auf Dörfer, ein Bombenanschlag mit fünf Toten sowie weitere Entführungen zahlreicher Mädchen erschüttern Nigeria wenige Tage vor einem geplanten Besuch von...

Bundesregierung

Bundesregierung: Gabriel nennt Freihandelszone TTIP ein historisches Projekt Gabriel nennt Freihandelszone TTIP ein historisches Projekt

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sieht trotz aller Vorbehalte in Deutschland eine historische Chance in einer Freihandelszone zwischen den USA und der EU.

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Regierung

Regierung: Schwarz-Rot in Sachsen will in Bildung und Sicherheit investieren Schwarz-Rot in Sachsen will in Bildung und Sicherheit investieren

Mehr Personal in Kitas, Schulen, Hochschulen und bei der Polizei: Vier Wochen nach Beginn der Koalitionsverhandlungen haben sich CDU und SPD in Sachsen auf die Grundzüge einer...

Urteile

Urteile: Karlsruhe gibt ehemaligem DDR-Heimkind Recht Karlsruhe gibt ehemaligem DDR-Heimkind Recht

Rehabilitierungsanträge ehemaliger DDR-Heimkinder dürfen nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht allein mit dem Hinweis abgelehnt werden, dass die Einweisung damals...

Soziales

Soziales: Vier Prozent mehr Geld für Sozialhilfe Vier Prozent mehr Geld für Sozialhilfe

Der Staat hat im vergangenen Jahr für Sozialhilfe 4,3 Prozent mehr Geld ausgegeben als im Jahr davor. Insgesamt wurden 25 Milliarden Euro gezahlt, wie das Statistische Bundesamt am...