Samstag, 2. August 2014

Ugandas Verfassungsgericht hat ein umstrittenes Anti-Homosexuellen-Gesetz aufgehoben, das auch international für Empörung gesorgt hat. Das Gesetz sah unter anderem lebenslange Haft...

Parlament

Parlament: Chaos und Kämpfe vor erster Parlamentssitzung in Libyen Chaos und Kämpfe vor erster Parlamentssitzung in Libyen

Kurz vor der ersten Sitzung des neu gewählten Parlaments wird die Lage in Libyen immer hoffnungsloser. In Tripolis kämpften verfeindete Milizen nach Angaben der staatlichen...

Regierung

Regierung: Ermittlungsverfahren gegen Haderthauer eingeleitet Ermittlungsverfahren gegen Haderthauer eingeleitet

Die Staatsanwaltschaft München II hat das seit Tagen erwartete Ermittlungsverfahren wegen Betrugsverdachts gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer förmlich...

Konflikte

Konflikte: Putin: Europas Friede ist «zerbrechlich» Putin: Europas Friede ist «zerbrechlich»

Zwei Wochen nach dem Absturz des Passagierflugzeugs MH17 im ukrainischen Konfliktgebiet kommen die Arbeiten ausländischer Experten an dem Trümmerfeld allmählich voran. Derweil...

Bilder (2)

Bilder

Geheimdienste

Geheimdienste: Wegen Snowden: Greenwald lehnt Aussage im NSA-Ausschuss ab Wegen Snowden: Greenwald lehnt Aussage im NSA-Ausschuss ab

Aus Protest gegen den Umgang mit dem früheren Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat der US-Journalist Glenn Greenwald überraschend seine Aussage im NSA-Untersuchungsausschuss...

Agrar

Agrar: Mehr Antibiotika für Tiermast abgegeben Mehr Antibiotika für Tiermast abgegeben

In der Tierhaltung in Deutschland werden immer mehr umstrittene Antibiotika eingesetzt, die auch für Menschen besonders wichtig sind.

Atom

Atom: Bund und EnBW streiten über Atommüll-Transport Bund und EnBW streiten über Atommüll-Transport

Eineinhalb Jahre vor Ende der Frist für die Rücknahme von Atommüll aus Frankreich dringt das Bundesumweltministerium auf eine Einlagerung der Castoren im badischen Philippsburg.

Geheimdienste

Geheimdienste: CIA entschuldigt sich für Spähangriff auf Senatscomputer CIA entschuldigt sich für Spähangriff auf Senatscomputer

Der US-Geheimdienst CIA hat sich für einen Spähangriff auf Computer des Geheimdienstausschusses des Senats entschuldigt.

Steuern

Steuern: Kalte Progression: Koalitionsdebatte über Abbau nimmt Fahrt auf Kalte Progression: Koalitionsdebatte über Abbau nimmt Fahrt auf

Der Ruf nach Steuerentlastungen noch in dieser Wahlperiode wird lauter. Der Arbeitnehmerflügel der Union schloss sich Forderungen des Wirtschaftsflügels nach einem raschen Abbau...

Verbraucher

Verbraucher: Neue Regeln im August: Betreuungsgeld steigt Neue Regeln im August: Betreuungsgeld steigt

Zum Monatswechsel wird heute das umstrittene Betreuungsgeld erhöht. Die Leistung für Kleinkinder steigt von bisher 100 auf 150 Euro im Monat.

EU

EU: Italien hält an Mogherini als EU-Chefdiplomatin fest Italien hält an Mogherini als EU-Chefdiplomatin fest

Gegen den Widerstand aus mehreren EU-Staaten will Italien nun doch die relativ unerfahrene Außenministerin Federica Mogherini als neue EU-Chefdiplomatin durchsetzen.

Geheimdienste

Geheimdienste: Anwalt: Snowden-Entscheidung fällt sehr bald Anwalt: Snowden-Entscheidung fällt sehr bald

Seit einem Jahr hat der Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden Asyl in Russland, doch nun läuft seine Aufenthaltserlaubnis aus. Nach Angaben seines Anwalts hat das Warten sehr bald ein...

Regierung

Regierung: Betrugsermittlungen gegen Haderthauer können beginnen Betrugsermittlungen gegen Haderthauer können beginnen

Die Betrugsermittlungen gegen Bayerns Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) können starten: Der Landtag legte nach Angaben der zuständigen Staatsanwaltschaft München II...

Ostukraine

Ostukraine: Ukraine führt 1,5 Prozent Kriegssteuer auf Einkommen ein Ukraine führt 1,5 Prozent Kriegssteuer auf Einkommen ein

Die Ukrainer werden nun für den Krieg im Osten zur Kasse gebeten. Das Parlament hat eine umstrittene Kriegssteuer beschlossen. Jetzt bleibt auch Regierungschef Jazenjuk im Amt.

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Steuern

Steuern: Unions-Wirtschaftsflügel begehrt gegen Merkel und Seehofer auf Unions-Wirtschaftsflügel begehrt gegen Merkel und Seehofer auf

Der Wirtschaftsflügel der Union begehrt gegen die Steuerpolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer auf. Die Parteispitzen verstießen mit der weiteren...

Kriminalität

Kriminalität: Nach versuchtem Anschlag auf Synagoge wird U-Haft angeordnet Nach versuchtem Anschlag auf Synagoge wird U-Haft angeordnet

Nach dem versuchten Brandanschlag auf eine Synagoge in Wuppertal hat ein Haftrichter Untersuchungshaft für zwei festgenommene Tatverdächtige angeordnet. Es bestehe dringender...