Freitag, 23. Februar 2018

09:44 Uhr

News-Blog

ARD-Deutschlandtrend: SPD wieder leicht im Aufwind

Die SPD hat wieder etwas an Beliebtheit hinzugewonnen und ist leicht im Aufwind, wie der aktuelle ARD-Deutschlandtrend zeigt. Die News zur Regierungsbildung im Blog.

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Fast drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland wünschen sich laut "Deutschlandtrend", dass Sigmar Gabriel auch in einer neuen Bundesregierung Außenminister bleibt.
Foto: Kay Nietfeld, dpa (Archiv)
  • Union und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag für eine GroKo geeinigt.

  • Bevor es zu einer Regierung kommt, stimmen SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag ab.

  • Martin Schulz ist von der SPD-Spitze zurückgetreten, Andrea Nahles wurde für den Parteivorsitz nominiert.

  • Olaf Scholz soll Vizekanzler und Finanzminister werden, Horst Seehofer Innenminister.

GroKo-Einigung von CDU, CSU und SPD: News im Blog

23. Februar: ARD-Deutschlandtrend: SPD setzt wieder etwas von der AfD ab

Die SPD hat sich im aktuellen "Deutschlandtrend" wieder etwas von der AfD abgesetzt. In der Umfrage für das ARD-"Morgenmagazin" am Freitag verbesserte sich die SPD im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt und kommt in der Sonntagsfrage auf 17 Prozent. Die AfD verliert hingegen einen Punkt und erreicht 14 Prozent. Stärkste Kraft ist die Union mit 34 Prozent (plus eins).

Die Grünen kommen auf einen Zuspruch von zwölf Prozent, die Linke liegt bei zehn Prozent (beide minus eins). Die FDP erhält unverändert neun Prozent. Am Montag war eine Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung erschienen, in der die AfD mit 16 Prozent knapp vor der SPD mit nur noch 15,5 Prozent gelegen hatte.

Ein weiteres Ergebnis des ARD-Deutschlandtrends: Fast drei Viertel der Wahlberechtigten in Deutschland wünschen sich, dass der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel auch in einer neuen Bundesregierung Außenminister bleibt. 17 Prozent der Befragten bevorzugen dagegen einen anderen Außenminister, wenn die Koalition aus Union und SPD zustande kommt, wie der neue Deutschlandtrend zeigt.

Gabriel würde bei einer Neuauflage der Koalition gerne Außenminister bleiben, ihm werden aber nur geringe Chancen eingeräumt - trotz seines jüngsten politischen Erfolgs mit der Freilassung des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel aus türkischer Untersuchungshaft.

Für den "Deutschlandtrend" befragte Infratest dimap im Auftrag des ARD-"Morgenmagazins" am Dienstag und Mittwoch 1052 Wahlberechtigte. Die Fehlertoleranz liegt bei 1,4 bis 3,1 Prozentpunkten.

Wir wollen wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

22. Februar: Gabriel will nicht ums Amt des Außenministers kämpfen

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) rechnet offenbar selbst nicht mehr mit einem Verbleib im Auswärtigen Amt. Er wolle nicht um jeden Preis Minister bleiben, sagte Gabriel der Braunschweiger Zeitung. "Ich halte nichts davon, um Ämter zu kämpfen und sich daran zu klammern. Wir sind nun mal Gewählte und keine Erwählten".

Seine Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz und sein Bemühen um die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft seien keinesfalls als Bewerbung um das Außenministeramt zu verstehen. Dies sei "Unsinn". Er sei schließlich mal mit einer Türkin verheiratet gewesen und habe "manches dort kennen gelernt und deshalb viel Sympathie für die Menschen in der Türkei".

Die Frage, ob er selbst künftig als einfacher Abgeordneter im Bundestag sitzen werde oder einen Posten in der freien Wirtschaft annehmen werde, ließ Gabriel in dem Interview mit der Braunschweiger Zeitung offen. "Warum sollen Menschen aus der Wirtschaft nicht in die Politik gehen können und umgekehrt?", stellte er eine Gegenfrage.

Über sein Verhältnis zu Martin Schulz sagte der Vizekanzler, er sei mittlerweile ohne Groll, dass er "das alles" aus den Medien erfahren habe. "Alles ist menschlich". Schulz habe unter einem ungeheuren Druck gestanden. Er und Schulz hätten sich "jedenfalls ausgesprochen" und sie wollten sich weiterhin "freundschaftlich treffen". Das Leben sei "zu kurz für dauerhafte Verärgerungen".

21. Februar: Oppermann: Neuwahlen wären für SPD lebensgefährlich

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat seine Partei vor dem Risiko von Neuwahlen gewarnt. "Neuwahlen sind im Augenblick eine lebensgefährliche Forderung für die SPD", sagte Oppermann am Mittwoch der Huffington Post Deutschland. Sollten die SPD-Mitglieder bei der laufenden Mitgliederbefragung gegen eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer neuen Koalition mit der Union stimmen, gelten Neuwahlen als wahrscheinlicher Ausweg.

Für den Fall einer Zustimmung zu einer neuen GroKo, für die Oppermann eintritt, empfahl er seiner Partei, ihr Verhalten im Vergleich zur vergangenen Legislaturperiode zu ändern. "Wir müssen frecher, risikoreicher und konfliktbereiter sein", forderte der frühere SPD-Fraktionschef im Bundestag. Auch müsse die SPD stärker "eigene Erfolge anerkennen".

AfD-Vorsitzende nennen Bedingungen für Kooperation mit Pegida

Die AfD-Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen haben sich für eine Annäherung an die islamfeindliche Pegida-Bewegung ausgesprochen. Dafür müsse aber deren mehrfach vorbestrafte Gründer Lutz Bachmann "aus dem Schaufenster der Bewegung" verschwinden, sagte Gauland dem Magazin Stern. Die AfD wolle ihre "bürgerlichen Wähler nicht verlieren". Auch Meuthen nannte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen Rückzug Bachmanns als Bedingung. Er sprach sich jedoch grundsätzlich für ein Ende des selbstauferlegten Kooperationsverbots aus: "Es geht um Pegida Dresden, da sollte man das Kooperationsverbot, das wir haben, aufheben."

Im März 2016 klang Meuthen noch ganz anders. Damals hatte er erklärt: "Mit Pegida haben wir keine Zusammenarbeit und auch keine Absprachen getroffen. Die AfD ist die einzige echte Alternative zu allen Parteien und ist auf keine Koalitionen oder wie auch immer geartete Zusammenarbeit mit anderen Parteien angewiesen."

Bei der letzten Bundestagswahl hatte die AfD laut einer DIW-Studie vor allem in abgehängten Regionen, aus denen junge Menschen abwandern, viele Wähler gefunden. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung stellt in seiner am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung außerdem fest: "Generell schneidet die AfD in weniger verdichteten Regionen mit ungünstiger demografischer Entwicklung vergleichsweise gut ab - ein Phänomen, das in ostdeutschen Wahlkreisen häufiger auftritt als in westdeutschen." Ein Zusammenhang zwischen einem "Gefühl der Perspektivlosigkeit" und der Unterstützung für die AfD sei daher anzunehmen.

Die Ergebnisse widerlegen das Erklärungsmuster, die AfD sei vor allem in Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit erfolgreich. Auch einen Zusammenhang zwischen dem Ausländeranteil und einem Wahlverhalten zugunsten der AfD fand das DIW nicht. Sein Fazit: "Die Ergebnisse deuten auf einen Handlungsbedarf für die Wirtschafts- und Sozialpolitik hin."

Altkanzler Schröder hat Stimme für GroKo abgegeben

Altkanzler Gerhard Schröder hat sich bereits am Mitgliedervotum über eine Neuauflage der Großen Koalition mit der Union beteiligt. "Ich habe gestern meine Stimme als einfaches SPD-Mitglied abgegeben - natürlich für den Koalitionsvertrag", sagte der frühere SPD-Vorsitzende bei einer Wirtschaftsveranstaltung am Mittwoch in München. Gleichzeitig warb er eindringlich für eine weitere Zustimmung seiner Partei. Die neue SPD-Führung müsse und werde für eine positive Entscheidung der Mitglieder kämpfen. Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt", sagte Schröder. "Zumal die Verhandler der SPD ein Ergebnis erreicht haben, das sich wirklich sehen lassen kann."

Altkanzler Schröder hofft auf "kollektive Vernunft" der SPD

Der Altkanzler und frühere SPD-Vorsitzende Gerhard Schröder wirbt eindringlich für die Zustimmung seiner Partei zu einer Neuauflage der Großen Koalition. Die neue Führung der Sozialdemokraten müsse und werde um eine positive Entscheidung der SPD-Mitglieder zum Koalitionsvertrag kämpfen.

Auch das gebe Anlass zu der Hoffnung, dass sich die "kollektive Vernunft engagierter Mitglieder durchsetzt", heißt es in einem Redemanuskript Schröders für eine Wirtschaftsveranstaltung in München, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Verhandler der SPD hätten ein Ergebnis erreicht, dass "sich wahrlich sehen lassen kann."

Jetzt komme es darauf an, dass SPD und Union Verantwortung übernehmen. Die Existenz und Stärke dieser "Parteien der Mitte" seien die Grundlage der politischen Stabilität in Deutschland. Das müsse so bleiben oder wieder so werden, so Schröder. "Auch diejenigen, die nie SPD gewählt haben, müssen sehen, dass Deutschlands Stabilität auch von einer starken Sozialdemokratie abhängt", so der Altkanzler.

20. Februar: Kritik an SPD-Werbebriefen bei Groko-Votum

An den Begleitschreiben zum SPD-Mitgliedervotum über den erneuten Eintritt als Juniorpartner in eine Große Koalition von Kanzlerin Angela Merkel regt sich parteiintern Kritik. In sozialen Medien wird die Einseitigkeit des Werbens der SPD-Spitze um die designierte Vorsitzende Andrea Nahles als kontraproduktiv bewertet. So ist dort der Satz zu finden: "Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir aus Überzeugung, mit JA zu stimmen." Der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans schrieb dazu auf Twitter: "Wie freundlich, dass das Komma nicht auch noch um zwei Wörter nach vorn gerückt worden ist... Sowas macht man nicht." 

Wäre das Komma zwei Wörter nach links gerückt, wäre aus dem Satz quasi ein Befehl geworden: "Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir, aus Überzeugung mit JA zu stimmen." Schon bei den Regionalkonferenzen mit der Spitze gab es Kritik, dass dies GroKo-Werbeveranstaltungen seien und Nahles nicht die Souveränität habe, gemeinsam mit dem Wortführer der Gegner, Juso-Chef Kevin Kühnert, aufzutreten und über das Pro und Kontra zu streiten. Stimmberechtigt sind rund 463.000 SPD-Mitglieder, bis 2. März müssen die Briefwahlunterlagen zurückgesandt worden sein. Es wird ein sehr enges Rennen erwartet.

SPD startet Mitgliedervotum - Nahles wirbt für GroKo-Ja

Nun ist die SPD-Basis am Zug. An diesem Dienstag startet die Partei offiziell ihr mit Spannung erwartetes Mitgliedervotum über den erneuten Eintritt in eine Große Koalition. Alle rund 463.000 Mitglieder sollten die Wahlunterlagen erhalten haben. Zusammen mit einer eidesstattlichen Erklärung sollten die Wahlbriefe bis zum 2. März im Postfach des Vorstands eingegangen sein. Es wird mit einem knappen Ausgang gerechnet.

Nun liegt alles in der Hand der SPD-Mitglieder. Für oder gegen die GroKo unter Merkel - nun startet das Mitgliedervotum bei den Sozialdemokraten. Zahlen und Fakten zur Abstimmung der SPD-Basis.

Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles rief ihre Partei zum Start des Mitgliedervotums zur Zustimmung zu dem mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag auf. "Ob wir in eine neue Große Koalition eintreten, ist in der SPD keine Entscheidung der Parteispitze allein, wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten treffen diese Entscheidung alle gemeinsam", sagte Nahles der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei viel im Land unterwegs, um die Mitglieder von den Inhalten zu überzeugen. "Für die Erfolge lohnt es sich zu kämpfen", betonte Nahles, die auf einem Parteitag am 22. April in Wiesbaden als erste Frau den Vorsitz übernehmen möchte. "Wir wollen das Leben der Menschen ganz konkret verbessern: für Familien, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für Schüler und Studierende, in der Rente und in der Pflege." Daneben müsse aber auch die Erneuerung der Partei vorangebracht werden. Die Debatten und das Votum seien "ein tolles Signal lebendiger Demokratie." Überschattet wird der Start des Mitgliedervotums von einer Insa-Umfrage für die Bild-Zeitung, wonach die AfD (16 Prozent) erstmals die SPD (15,5) in einer bundesweiten Umfrage überholt haben soll. Allerdings könnte gerade dies Skeptiker zum Ja bewegen, da eine Neuwahl die SPD-Krise verschlimmern könnte. 

Lesen Sie dazu auch: So funktioniert die Mitgliederabstimmung bei der SPD

Die nach dem Rücktritt von Martin Schulz neuformierte Parteispitze um den kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz und die designierte Nachfolgerin Nahles wirbt auf insgesamt sieben Regionalkonferenzen um eine Zustimmung der Basis. Das Ergebnis soll am 4. März verkündet werden. 2013 stimmten beim ersten Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag mit der Union rund 75 Prozent dafür. Gibt es auch dieses Mal eine Mehrheit, könnte sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut zur Kanzlerin wählen lassen. 

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