Ab Montag werden die Streiks fast alle treffen

Nicht mehr nur einzelne Branchen, sondern alle Bereiche seien dann «an mehreren Tagen» bis zur nächsten Verhandlungsrunde am Donnerstag und Freitag kommender Woche betroffen.

Das kündigte der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, am Dienstag in Potsdam an. In sensiblen Bereichen werde vorher informiert. Zuvor war die vierte Runde der Tarifverhandlungen für rund 1,3 Millionen Tarifbeschäftigten ohne Annäherung zu Ende gegangen.

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Die Gewerkschaften warfen den Arbeitgebern eine starre Haltung vor, weil sie ein neues Angebot verweigerten. Bsirske kritisierte, die bisherigen Vorschläge seien ein «Minusangebot»: «Das ist ein ziemlich dreistes und plumpes Manöver.»

Die Gewerkschaften verlangen für die Tarifangestellten bei Bund und Kommunen acht Prozent, pro Monat aber mindestens 200 Euro mehr. Die Arbeitgeber bieten fünf Prozent in drei Schritten, verteilt auf zwei Jahre und verbunden mit längeren Arbeitszeiten. «So, wie es bisher steht, kommen wir nicht zusammen», sagte ver.di-Chef Frank Bsirske.

Der Verhandlungsführer des Bundes, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), kündigte an, die Arbeitgeber wollten kein neues Angebot vorlegen. Die Spielräume für eine Einigung seien «sehr eng». Die Arbeitgeber müssten darauf achten, dass «das zarte Pflänzchen» der verbesserten Haushaltslage nicht wieder zerstört und die Nachhaltigkeit gewahrt werde. Grundsätzlich bestehe auf beiden Seiten Verständnis für Probleme und Verantwortung des Verhandlungspartners.

Nach Schäubles Worten steht die Schlichtung bevor, wenn es bei der fünften Tarifrunde in Potsdam nicht zu einer Einigung kommt. Als Schlichter sind der ehemaligen baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) sowie der ehemalige Oberbürgermeister von Hannover, Herbert Schmalstieg (SPD), benannt. Während der Schlichtung besteht Friedenspflicht.

Bsirske warf den Arbeitgebern vor, sich in eine Schlichtung retten und keine ernsthaften Gespräche mehr führen zu wollen. Sie hätten die Stimmung im Arbeitnehmerlager offensichtlich nicht verstanden. Wenn es zu keinem akzeptablen Schlichtungsergebnis komme, würden die Arbeitnehmer eine Antwort geben. «Die Menschen sagen: Es reicht.» Der Verhandlungsführer der Tarifunion im Beamtenbund, Frank Stöhr, sagte, die Kampfbereitschaft der Beschäftigten sei hoch.

Auch bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt werde es Warnstreiks geben, sagte Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei. Betroffen seien auch Flughäfen. Beim BKA werde es voraussichtlich schon an diesem Donnerstag Aktionen geben.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, Thomas Böhle, warnte davor, dass bei weiteren Warnstreiks eine Verhärtung der Verhandlungen in der kommenden Woche drohe. Vor allem Böhle strebt für die Kommunen eine Arbeitszeitverlängerung und damit eine Vereinheitlichung er Arbeitszeiten an. Schäuble und Böhle sprachen von einer konstruktiven Atmosphäre der Verhandlungen. Alle wesentlichen Themen seien diskutiert worden.