Abgeordnete kritisieren Einigung mit Sarrazin

In der Berliner SPD wächst der Unmut über das plötzliche Ende des Parteiausschlussverfahrens gegen den früheren Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin. Insbesondere der linke Flügel rebelliert gegen die Einigung mit dem heutigen Bestsellerautor. Auch unter den Mitgliedern mit ausländischen Wurzeln schlägt die Empörung hohe Wellen.

Druck auf Nahles wächst

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Der Landesvorstand hat nun eine Sondersitzung für Dienstag einberufen, um über die Lage zu beraten. Die stellvertretende SPD-Fraktionschefin im Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, forderte von der Generalsekretärin der Bundespartei, Andrea Nahles, eine "nachvollziehbare Erklärung".  Nahles hatte am Donnerstag in der mündlichen Verhandlung der Schiedskommission des Kreisverbandes Charlottenburg-Wilmersdorf die Bundes-SPD vertreten. Sie sowie die Vertreter des Kreis- und des Landesverbandes zogen überraschend ihre Anträge zurück, nachdem Sarrazin eine Erklärung abgegeben hatte. Danach wollte er zu keiner Zeit sozialdemokratische Grundsätze verletzen oder Migranten diskriminieren. Zuvor hatten die Sozialdemokraten dem 66-Jährigen wegen provokanter Thesen zur Integration parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Hintergrund ist sein Buch "Deutschland schafft sich ab". Sarrazin gehört seit 1973 der SPD an.

Nahles sei der Partei "eine Antwort schuldig", sagte Kolat. Sie begründete ihre Forderung damit, dass sich nichts an der Sachlage geändert habe, die zur Einleitung des Parteiordnungsverfahrens geführt habe. Der Schritt sei damit begründet worden, dass Sarrazin gegen die SPD-Grundwerte verstoßen habe. Er habe in seiner Erklärung nichts zurückgenommen und sich nicht entschuldigt. Sie sei über die Entscheidung "schockiert" gewesen, sagte Kolat, die türkische Wurzeln hat.

Auch unter anderen Zuwanderern gebe es breite Empörung, die von angedrohten Parteiaustritten bis zur Aussage reiche, dass die SPD für Migranten nicht mehr wählbar sei. Es dürfe nicht um Taktik gehen, sondern es gehe um die Grundwerte der SPD, die ernst genommen werden müssten, betonte die Politikerin. Die Entscheidung von Nahles lasse Zweifeln aufkommen, dass diese Grundwerte der Partei noch wichtig genug seien. Das sei "besorgniserregend".

Politiker können mit Thilo Sarrazin leben

Der ebenfalls zum linken Flügel zählende Spandauer Abgeordnete Daniel Buchholz sprach von einem "Zick-Zack-Kurs, den viele nicht mehr nachvollziehen können". Insbesondere bei den Partei-Linken habe die Entscheidung Entsetzen ausgelöst. Auch ihn persönlich habe sie überrascht. Vor einer Zerreißprobe steht die Partei aus Sicht von Buchholz aber nicht. "Wir werden mit dem Parteimitglied Sarrazin leben können", sagte er. Er glaube auch nicht, dass die Entscheidung Auswirkungen auf das Wahlergebnis im Herbst haben werde, wo die SPD erneut stärkste Kraft werden und mit Klaus Wowereit weiterhin den Regierungschef stellen will.

Unterdessen bezeichnete Sarrazin die Einstellung des Verfahrens als "positiven Beitrag zu den Wahlchancen der SPD". "Der eine oder andere Bürger hat mir in den letzten Tagen schon gesagt, dass er jetzt, nach der Einigung der SPD mit mir, bei der kommenden Wahl auch wieder SPD wählen könne", sagte er und fügte hinzu: "Die Einigung war ein Sieg der Vernunft." Zu Medienberichten, wonach Wowereit angesichts der Wahl auf eine einvernehmliche Lösung gedrängt habe, sagte Sarrazin: "Dazu habe ich keinerlei Informationen." Er persönlich habe keinen "Dauerkonflikt" mit der SPD gewollt und sei darin auch von seinem Rechtsbeistand, dem früheren Ersten Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi, bestärkt worden. dapd