Exklusiv: Abschaffung des Soli? Söder will "den Bürgern etwas zurückgeben"

Knapp drei Monate ist Markus Söder (CSU) nun bayerischer Ministerpräsident. Zeit, bei einigen Themen einmal nachzuhaken. Zum Auftakt unserer neuen Veranstaltungsreihe „Augsburger Allgemeine Forum – Live“ beantwortete Söder eineinhalb Stunden lang die Fragen von Chefredakteur Gregor Peter Schmitz und Gästen. Alexandra Holland, Herausgeberin unserer Zeitung, versprach den 450 Zuschauern im ausverkauften Goldenen Saal des Augsburger Rathauses „Klartext“. Und so kam es – hier Auszüge aus dem Live-Gespräch.

Herr Söder, obwohl es Bayern gut geht, ist das passiert, was laut Franz Josef Strauß nie passieren sollte: Mit der AfD hat sich eine Partei rechts von der CSU etabliert.

Markus Söder: Das liegt nicht an Bayern, das liegt an Berlin. Die AfD ist nicht in Bayern entstanden. Sie ist durch einen Urtatbestand entstanden, nämlich durch falsche Entscheidungen in der Flüchtlingspolitik.

Was meinen Sie?

Söder: Nicht die Hilfe war falsch, sondern das dauerhafte Offenlassen der Grenze. Wenn wir so viele Menschen ins Land lassen, bei denen von vornherein feststeht, dass sie nach geltendem Asylrecht keine Chance haben, bei uns im Land zu bleiben, dann stellt sich die Frage, ob unser staatliches Handeln klug war.

Sie spielen auf die heftige Diskussion um die Zurückweisung von Asylbewerbern an. Wollen Sie wirklich Flüchtlinge an der Grenze abweisen?

Söder: Wenn bei jemandem von vornherein klar ist, dass er keine Chance hat, hierbleiben zu dürfen, dann würde ich ihn an der Grenze zurückweisen. Das wäre die beste Möglichkeit, um zu unterscheiden zwischen jemandem, der einen klaren Anspruch hat,undjemandem, der aus anderen Gründen nach Deutschland will. In solchen Fällen muss der Staat in der Lage sein, eine Entscheidung zu treffen. Und es wäre ein Signal an Schlepper und Schleuser.

Gibt es nach dem Mordfall Susanna eine Veränderung von der Willkommens- hin zur Wutkultur?

Söder: An der einfachen Realität der Menschen. Sie fühlen sich unsicher. Ich glaube, die Deutschen sind sehr hilfsbereit und die Bayern sowieso. Man hat am Anfang versucht, die Hand zu reichen, Hilfe zu bieten. Aber ich glaube, die Leute haben zunehmend den Eindruck, dass alles nicht mehr in der richtigen Balance ist. Ich habe kein Verständnis dafür, wenn jemand unser Gastrecht mit Kriminalität beantwortet. Der Fall Susanna – ohne ihn instrumentalisieren zu wollen – wirft so viele Fragen auf. Nur eine davon: Wieso kann jemand nicht abgeschoben werden in den Irak, aber selber flüchten kann er? Das verstehe ich nicht.

Wenn man sich in der CSU umhört, gerade über den Umgang mit der AfD und die Flüchtlingspolitik, dann heißt es oft: Wir kriegen das Problem nicht richtig gelöst, bis Frau Merkel nicht mehr Bundeskanzlerin ist. Ist das so?

Söder: Eigentlich beschäftige ich mich mit der AfD selbst weniger. Denn die AfD hat ja kein Programm, außer dass sie sagt, so nicht. Und ein Teil der Funktionäre verlässt den rechten demokratischen Rand und stapft langsam in den rechten Sumpf. Aber die Menschen, die sie wählen, sind vielleicht andere. Da gibt’s auch ein paar Verwirrte, aber die überwiegende Mehrheit der Menschen, die sagt, ich könnte mir das vorstellen, das sind Menschen, die unzufrieden sind, manchmal hilflos, weil sie der Auffassung sind, dass ihre Sorgen nicht ernst genommen werden. Solange wir Sorgen von Menschen als moralisch wenig wichtig abtun, müssen wir uns nicht wundern, wenn sie sich ein eigenes Ventil suchen.

Jetzt haben Sie die Frage nach Frau Merkel aber nicht beantwortet...

Söder: Ich bin bayerischer Ministerpräsident und nicht Bundeskanzler und will es auch nicht werden…

Noch nicht…

Söder: Nein, ich hatte viele Angebote, nach Berlin zu gehen. Ich habe das immer abgelehnt, weil ich wirklich für dieses Land brenne und weil ich dieses Land schätze und liebe. Und deswegen äußere ich mich nicht dazu. Aber klar ist: Es muss sich in der nationalen Flüchtlingspolitik auf jeden Fall etwas ändern.

Zwischen Kanzlerin Merkel und Bundesinnenminister Seehofer gibt es offenbar massiven Krach um die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze. Was wäre, wenn Seehofer mit seinem Asyl-Masterplan am Widerstand der Kanzlerin scheitert? Muss man dann als CSU irgendwann sagen, diese Koalition ist nicht mehr gut für uns?

Söder: Also, zunächst habe ich gelesen, dass der Masterplan 63 Punkte umfassen soll. Sehr viel davon ist Teil des Koalitionsvertrages.

Es ist aber auch vieles nicht Teil des Koalitionsvertrages…

Söder: Das könnte sein, aber es hat sich ja mit der Zeit einiges weiterentwickelt. Man muss Menschen aus aller Welt helfen, aber man sollte darüber nicht die einheimische Bevölkerung vergessen.

Haben Sie die absolute Mehrheit in Bayern eigentlich schon abgeschrieben?

Söder: Ich kann Ihnen nicht annähernd vorhersagen, was im Oktober für eine Stimmung ist. Ich glaube, dass es die schwerste Herausforderung ist, die die CSU je hatte. Und die Flüchtlingspolitik ist eine schwere Hypothek.

Um den CSU-Wahlkampf geht es auch in unserem aktuellen Podcast. Hier können Sie reinhören:

Sie haben viele Wohltaten angekündigt, um unzufriedene Wähler zurückzugewinnen. Und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt hat nun wieder die Abschaffung des Solidaritätszuschlags gefordert. Wie stehen Sie dazu?

Söder: Wir werden nicht umhinkommen, bei den derzeitigen Steuereinnahmen den Bürgern etwas zurückzugeben. Und ich finde, beim Soli wäre es Zeit, es schneller zu machen.

Eine der vielen Maßnahmen, die Sie in Ihrer kurzen Amtszeit auf den Weg gebracht haben, war der Kreuz-Erlass. Es heißt jetzt aber, dass der nicht kontrolliert wird. Warum eigentlich nicht?

Söder: Weil die bayerischen Behörden es von selbst machen. Bayern ist ein christlich geprägtes Land. In dem Kreuz, das natürlich in erster Linie ein religiöses Symbol ist, bündeln sich all die Werte, die für eine humane, säkulare Gesellschaft wichtig sind: Respekt, Toleranz, Nächstenliebe. Wir haben da eine klare Haltung und sagen: In Bayern werden Kreuze auf- und nicht abgehängt.

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In vielen Städten, wie hier in Augsburg, wird aber kaum aufgehängt. Aber ganz generell: Die Kritik hat sich vor allem daran entzündet, wie Sie es gemacht haben, nämlich eigenhändig. War das ein Rückfall in die Zeit, als Instagram-Söder noch aktiv war?

Söder: Ich nehme Kritik immer gerne an und verstehe auch das eine oder andere Argument. Was mich gewundert hat, war, dass jüdische Gemeinden gesagt haben, das ist ein richtiges Signal. Muslimische Verbände haben zum Teil gesagt, na ja, ist klar, ist ja ein christliches Land, wenn es nicht gegen uns geht, okay. Und dann gab’s die eine oder andere Kritik, die mich in der Tonalität schon gewundert hat.

Von Münchens Kardinal Marx…

Söder: Die eine oder andere. Aber ich glaube, das war eine ganz wichtige Entscheidung. Denn es hat danach die Debatte gegeben.

Auf dem Land ist Ihr Erlass populär, in Bayerns Städten gar nicht. Befördern Sie also die Spaltung des Freistaats?

Söder: Ich glaube, man muss Haltung zeigen. Die Politik ist doch heute manchmal so abgehoben, dass man gar nicht mehr weiß, wer wofür steht. Was ist denn das, wozu wir stehen? Ehrlicherweise fühle ich mich mit einem Kreuz wohler als ohne.

Innenminister Horst Seehofer vertagt die Asyl-Reform 

Wäre es nicht wichtiger, dass wir selber uns christliche Werte wieder erschließen. Viele Christen wissen ja nicht mal mehr, was Karfreitag bedeutet.

Söder: Ja, das klingt aber schon wieder so akademisch. Glaube hat mit Wissen ein bisschen was zu tun. Glaube ist aber vor allem ein Gefühl des Vertrauens. Ich bin dankbar, dass ich glauben kann. Und mir gibt der Glaube auch Kraft in schwierigen Situationen des Lebens. Als ich jung war, war das noch anders. Da dachte ich, ich allein kann die Welt retten. Dann sind die Eltern gestorben, unter schwierigen Umständen zum Teil. Und ich habe für mich einen Weg gefunden zu beten. Das gibt mir Kraft und Halt. Und das sollte man auch versuchen zu vermitteln. Ich würde mir wünschen, dass unsere Kirchen genau das tun. Das Wort heißt Frohe Botschaft, aber schauen Sie sich die Gesichter an, mit denen das meistens vorgetragen wird. Schon mal gesehen? Das muss doch glühend vorgetragen werden. Mich betrübt das. Wir müssen begeistern für das, was unsere Wurzeln sind. Man kann Zukunft nur gestalten, wenn man weiß, woher man kommt.

Sie haben immer eine Hörbibel im Auto. Was ist denn Ihre Lieblings-Bibelstelle?

Söder: Das kommt darauf an. Das Matthäus-Evangelium ist am spannendsten. Und wenn man ganz schlecht drauf ist, dann muss man die Offenbarung des Johannes hören, weil die ist so richtig Armageddon…

Man spürt bei Ihnen Begeisterung für den Glauben. Verletzen Sie die Reaktionen auf den Kreuz-Erlass? Und ist nicht schon seit der Flüchtlingskrise ein Entfremdungsprozess zwischen der CSU und den Kirchen zu erkennen?

Söder: Null. Ich habe mich nur zweimal zu dem Thema geäußert und dann gab es eine Debatte innerhalb der Kirche. Es gab ein paar klare Stellungnahmen dagegen, aber es gab auch unglaublich viel Sympathie aus kirchlichen Kreisen. Ich glaube, dass das für die Kirche selber eine wichtige Debatte ist. Ich habe das nie erwähnt und möchte das auch nicht machen: Es gab ja eine ganz berühmte Szene am Tempelberg in Jerusalem, wo die obersten Vertreter der Kirche da waren. Ich will nicht sagen, ob das gut oder schlecht war. Aber da gab es auch eine Entscheidung, ob man ein Kreuz annimmt oder ablegt. Ich habe das nie thematisiert. Aber es gab wahnsinnig viele Menschen, die das als kein optimales Signal wahrgenommen haben.

Sie waren ja gerade bei den Päpsten? War da der Kreuz-Erlass oder die Flüchtlingspolitik Thema?

Söder: Es gibt da ja eine Regel, dass man nicht darüber redet. Aber ich kann sagen, ich habe mich eher wohlwollend begleitet gefühlt. Wir haben den beiden auch was mitgebracht.

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Aber kein Bier, habe ich gehört…

Söder: Da gibt es ja im Vorfeld so extrem gute Protokollanten, die habe ich gefragt: Sollen wir denen ein Bier mitbringen? Die Antwort: Nein, das wäre ein schwerer Verstoß gegen das vatikanische Protokoll. Als wir dann reingekommen sind, haben beide sofort gefragt: Wo ist das Bier?

Wie wichtig ist Humor für Sie in der Politik?

Söder: Ohne Humor halten Sie es nicht aus. Ich glaube, ich habe Humor. Ich kann sogar über mich lachen.

Auch wenn ein Komiker wie Django Asül sagt: „Markus Söder ist der Richtige. Ich weiß nur nicht, wofür.“

Söder: Der Django ist super. Mir hat der Otto Wiesheu einmal in jungen Jahren empfohlen, wenn man zum Nockherberg geht: Zwei, drei Schluck von einem Starkbier und man findet so vieles lustig…

Aufzeichnung: Holger Sabinsky-Wolf

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