Krise: Ackermann fordert noch mehr Macht für die EU

"Ohne ein stärker integriertes Europa gibt es, gerade für Deutschland, keine erfolgreiche Zukunft. Nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und kulturell." Mit diesem Satz schließt der Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann seinen Gastbeitrag in der Bild-Zeitung zur Zukunft Europas. Und die sieht Ackermann mehrfach gefährdet. Die Euro-Krise habe gezeigt, dass es in der EU, besonders in der Währungsunion, Schwächen im institutionellen Gefüge gebe. "In den Krisenländern führt sie zu harten Sparzwängen und wachsender Arbeitslosigkeit. Für Länder wie Deutschland bringt sie milliardenschwere Transferbelastungen mit sich", so der Schweizer Bänker. Um diese "gefährliche Entwicklung" zu stoppen, sei es nötig, weitere nationale Souveränitätsrechte auf die europäische Ebene zu übertragen, die europäische Einheit zu vollenden.

Ackermann sieht schwindenden Einfluss Europas

Andernfalls drohe Europa, seinen Einfluss auf die "globale Regelsetzung" zu verlieren. Alleine, so Ackermann, wäre selbst Deutschland gegen Global Player wie die USA oder China "chancenlos". Damit spielt der Bänker, ob bewusst oder nicht, auf die alte Krux an, dass Deutschland als Mittelmacht zu klein ist, um zu führen und zu groß, um nicht zu führen. Um also den europäischen (wie deutschen) Einfluss weltweit sichern zu können und die derzeitige Krise abzuwenden, sei ein wirklich geeintes Europa notwendig.

Dies ist nichts Neues. Schon lange vor der Einführung des Euro gab es Stimmen, die davor warnten, dass das währungspolitische Projekt ohne eine vorausgehende (wirtschafts-)politische Einigung nicht erfolgreich verlaufen könne.

Was man damals verpasst hat, will Josef Ackermann jetzt am liebsten im Eilschritt nachholen und dann festzurren. Da sich nationale Politik angesichts der Euro-Krise als "Fiktion entlarvt" hätte, brauchte es nun einen "größeren Gleichklang der nationalen Wirtschafts- und Finanzpolitiken". Nötig dafür seien "automatische, harte Sanktionen sowie eine enge supranationale Überwachung". Ackermanns Aussagen zu Ende gedacht, würden bedeuten, dass die Nationalstaaten viele ihrer letzten Souveränitätsrechte aufgeben müssten. Das könnte ökonomisch durchaus sinnvoll sein. Ob es aber dem Traum eines von den Menschen und kulturell geeinten Europas förderlich ist, steht auf einem anderen Papier.

Implementierung einer europäischen Wirtschaftsregierung

Sollte sich der politische Wille manifestieren, eine europäische Wirtschaftsregierung zu implementieren, worauf Ackermann wohl abzielt, müsste zuvor aber das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe konsultiert werden. Denn einer der Verfassungsrichter, Peter Michael Huber, forderte bereits vergangenes Jahr in der Süddeutschen Zeitung eine Volksabstimmung für den Fall, dass die europäische Wirtschaftsregierung kommen sollte. Nur dann, wenn die deutschen Bürger diesem Projekt zustimmen, sei das Vorhaben grundgesetzkonform.

Für Josef Ackermann kein Problem. In seinem Beitrag in der Bild zur Zukunft Europas schreibt er unmissverständlich (und von der Bild gefettet): "Die Bürger der EU müssen akzeptieren, dass sie sowohl Teil eines Nationalstaates als auch Teil einer weiteren Gemeinschaft sind."