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Union und SPD streiten über das Asylpaket II - und blamieren sich dabei. Die Koalition bietet ein Laienschauspiel der schlimmsten Sorte. Ein Kommentar.
Regieren ist, zugegebenermaßen, kein leichtes Geschäft. Und allen recht machen kann man es auch nicht. Aber was die Große Koalition derzeit bietet, ist Laienschauspiel von der schlimmsten Sorte.
Das Theater um das Asylpaket II beginnt im November. Die Koalition beschließt es scheinbar im Einvernehmen. Doch dann stemmt sich die SPD gegen die Aussetzung des Familiennachzugs. Ende Januar die Einigung: SPD-Chef Gabriel verkündet sinngemäß, dass beschlossen wurde, was im November bereits vereinbart worden war.
Asylpaket II: SPD-Chef Gabriel blamiert sich
Jetzt gibt sich Gabriel überrascht, dass auch für minderjährige Flüchtlinge der Familiennachzug ausgesetzt wird. So hat es das Bundeskabinett, dem Gabriel angehört, am Mittwoch beschlossen. Entweder war der Passus Bestandteil der Koalitionsvereinbarung – oder das federführende Innenministerium hat ihn nachträglich eingefügt. Aber wie auch immer: Auch die SPD-Minister erhielten die Vorlage, ehe sie ins Kabinett ging. Sie hätten es also wissen müssen...
Das ist mehr als peinlich für Gabriel, dem ohnehin von vielen Sprunghaftigkeit nachgesagt wird. Die Panne lässt sich reparieren, gewiss. Aber der Eindruck bleibt, dass Dilettanten am Werk sind.
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