Landtagswahl Sachsen: AfD-Einzug in den Landtag - Alternative für Sachsen?

Bernd Lucke steht in den kleinen, bescheidenen Räumen der Bundesgeschäftsstelle der AfD und strahlt übers ganze Gesicht. „Das ist ein super Ergebnis“, jubelt der Vorsitzende und Europa-Abgeordnete, der von zahlreichen Parteifreunden umringt ist. Die AfD sei „endgültig“ in der deutschen Parteienlandschaft angekommen. „Es ist Zeit für eine neue politische Kraft in Deutschland, viele Bürger halten die Alt-Parteien für verbraucht“, stellt er in einer ersten Analyse fest.

Vor knapp elf Monaten, bei der Bundestagswahl am 22. September, war die von Lucke gegründete „Alternative für Deutschland“ noch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Doch an diesem Sonntag ist diese bittere Niederlage vergessen. Als um Punkt 18 Uhr die ersten Prognosen über den Ausgang der Landtagswahl im Freistaat Sachsen über die Bildschirme flimmern, gibt es keinen Zweifel mehr: Gut eineinhalb Jahre nach ihrer Gründung ziehen die Euro-Skeptiker in das erste Landesparlament ein. Sie werden im Dresdner Landtag vertreten sein.

AfD nahm rechtsextremer NPD Stimmen weg

Völlig überraschend kommt dieses Ergebnis nicht. Schon bei der Europawahl im Mai hatte die AfD in Sachsen mit 10,1 Prozent ihr bestes Ergebnis erzielt. Mit dezidiert nationalkonservativen Slogans platzierte sie sich rechts von der Union, fischte gezielt am rechten Rand und nahm der rechtsextremen NPD auf diese Weise Stimmen weg, deren Wiedereinzug in den Landtag den ganzen Abend über auf der Kippe stand.

Das letzte schwarz-gelbe Bündnis ist Geschichte

Frust hingegen bei der FDP. Der Niedergang der Liberalen setzt sich unaufhaltsam fort. Die letzte schwarz-gelbe Regierung in der Bundesrepublik wird abgewählt. Mehr noch: Wie vor einem Jahr auf Bundesebene scheitert die FDP als Regierungspartei an der Fünf-Prozent-Hürde und fliegt aus dem Landtag. Und das, obwohl FDP-Landeschef Holger Zastrow sich demonstrativ von der eigenen Bundespartei distanziert und sich ganz auf Sachsen konzentriert hat. Eine Erklärung für dieses Desaster gibt es nicht – weder in Berlin noch in Dresden, denn die Bilanz der CDU-FDP-Landesregierung lässt sich sehen. Es gab keine Koalitionskrisen, von Wechselstimmung war im Wahlkampf nichts zu spüren. „Wir müssen die FDP neu aufrichten“, kündigt Parteichef Christian Lindner an. „Das klassische Profil der FDP ist unverändert attraktiv“, behauptet er fast trotzig. Gleichwohl sei es für eine Partei in der außerparlamentarischen Opposition schwierig, Vertrauen zurückzugewinnen. „Das wird noch einiges an Zeit benötigen.“

Parteichef Lindner: "Wir müssen die FDP neu aufrichten"

Verhaltene Freude dagegen bei der CDU wie bei der SPD. Die Union bleibt mit knapp unter 40 Prozent zwar mit weitem Abstand stärkste politische Kraft im Freistaat, dennoch erzielt sie trotz der Popularität ihres Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich ihr schlechtestes Ergebnis seit 1990 und muss sich nach einem neuen Koalitionspartner umsehen. Alles spricht für eine Koalition mit der SPD, die nirgendwo so schwach ist wie in ihrem historischen Stammland Sachsen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi spricht von einem „bittersüßen Ergebnis“, stellt aber auch selbstbewusst fest: „Im sächsischen Landtag geht nichts an der SPD vorbei.“

CDU und AfD schließen Bündnis aus

Oder doch? Mit den Grünen würde es nach den Hochrechnungen ebenfalls für eine Regierungsbildung reichen. Rein rechnerisch hätte auch eine Koalition von CDU und AfD eine Mehrheit. Doch von einem derartigen Bündnis wollen am Wahlabend weder die Christdemokraten noch die Euro-Skeptiker in Berlin etwas wissen. „Wir wollen keine Koalition mit der AfD“, bringt es Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer auf den Punkt. Bei der AfD handele es sich um eine „reine Protestpartei“, es gebe keine programmatische Übereinstimmung.

Und auch AfD-Chef Bernd Lucke, der strahlende Sieger, schließt ein Bündnis aus. Dies sei angesichts der Haltung der Union unrealistisch.