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  3. EU-Parlament: AfD an der Seite von Rechten und EU-Gegnern

EU-Parlament
28.11.2014

AfD an der Seite von Rechten und EU-Gegnern

´Der Misstrauensantrag gegen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker ist gescheitert.
Foto: Stephanie Lecocq/Archiv (dpa)

Beim Misstrauensvotum im EU-Parlament macht die "Alternative für Deutschland" gemeinsame Sache mit Rechten und EU-Gegnern. AfD-Abgeordnete betonen, es sei um die Sache gegangen.

EU-feindliche und rechte Parteien sind im Europaparlament mit dem Versuch gescheitert, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zu stürzen. Nur 101 der insgesamt 751 Abgeordneten stimmten am Donnerstag in Straßburg für das Vorhaben, darunter auch die Vertreter der Alternative für Deutschland (AfD). Hintergrund des Misstrauensantrags ist die Affäre um Steuervorteile für Großunternehmen in Luxemburg, wo Juncker rund zwei Jahrzehnte Regierungschef und Finanzminister war.

461 Volksvertreter lehnten den Misstrauensantrag ab; neben den 101 Befürwortern enthielten sich weitere 88 Abgeordnete der Stimme. Für einen Sturz des Christdemokraten Juncker und seiner Kommission wären mindestens 376 Stimmen nötig gewesen. Die Abstimmung über den Antrag dauerte nur wenige Minuten. Ein Teil der Abgeordneten hielt dabei rote Schilder mit Aufschriften wie "Keine Steueroasen" und "Nein zur Sparpolitik" hoch.

AfD stimmt geschlossen gegen Juncker

Der Misstrauensantrag war von der Fraktion Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD) eingebracht worden, zu der die EU-feindliche britische Partei Ukip sowie die italienische Fünf-Sterne-Bewegung gehören. Dem Antrag schloss sich zudem die rechtsextreme französische Partei Front National (FN) an. Die Antragsteller gaben an, es sei "unannehmbar, dass eine Person, die für eine aggressive Steuervermeidungspolitik verantwortlich war, als Präsident der Europäischen Kommission fungiert".

Die Alternative für Deutschland (AfD) stimmte mit ihren sieben Abgeordneten wie angekündigt geschlossen gegen Juncker. Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch sagte der Nachrichtenagentur AFP nach dem Votum, für die Partei sei es konsequent gewesen, gegen Juncker zu stimmen, nachdem sie den Kommissionspräsidenten schon bei seiner Ernennung im Parlament abgelehnt habe. "Das ist keine Frage von rechts und links." Von Storch zufolge fordert die Partei weiterhin einen Untersuchungsausschuss im Parlament zu der Luxemburg-Affäre.

Dies fordern auch die Grünen. Nur ein Untersuchungsausschuss könne "gezielt untersuchen, ob EU-Mitgliedstaaten oder die EU-Kommission EU-Recht gebrochen haben", erklärte Fraktionschefin Rebecca Harms. "Wir haben dafür bereits jetzt Unterstützung von Abgeordneten aus fast allen Fraktionen des Europäischen Parlaments, und die notwendige Unterschriftenzahl ist fast erreicht."

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Juncker weist Vorwürfe im EU-Parlament zurück

Das Europäische Parlament kann einen Untersuchungsausschuss einsetzen, wenn dem ein Viertel der Abgeordneten zustimmen. Allerdings ist für eine endgültige Abstimmung im Plenum auch die Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz notwendig. Es müsste also auch etwa die Führung der konservativen EVP-Fraktion mitspielen, der Juncker als Christdemokrat zuzurechnen ist.

Juncker hatte die Vorwürfe bei einer Debatte im Parlament zurückgewiesen. Seine EU-Kommission werde den Kampf gegen Steuerflucht und Steuerbetrug aufnehmen, versprach er. Er verbat sich dabei Angriffe der FN-Vorsitzenden Marine Le Pen, die ihn mit dem US-Gangster Al Capone verglich.

Anfang November hatte ein internationales Recherchenetzwerk detailliert über 340 Fälle berichtet, in denen multinationale Konzerne in Luxemburg Steuerzahlungen vermeiden und auf Kosten anderer EU-Länder teils Milliarden sparen. Grundlage waren rund 28.000 Seiten Dokumente zu Steuerabsprachen zwischen Behörden und Unternehmen. Die EU-Kommission ermittelt derzeit in zwei solchen Fällen gegen Luxemburg. Dabei geht es um den Online-Großhändler Amazon und eine Finanztochter des Fiat-Konzerns. afp

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