Hartz IV: Agentur für Arbeit verschärft Regeln für Hartz-IV-Empfänger

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann stärker gegen falsche Angaben zu Hartz-IV vorgehen. Mit dem Gesetz zur Rechtsvereinfachung wurde auch die Möglichkeit geschaffen, schon gegen wahrheitswidrige Angaben bei der Beantragung von Leistungen vorzugehen, wie ein Sprecher der Behörde am Montag sagte. Das Gesetz war im August in Kraft getreten, zu seiner Umsetzung hat die BA eine Weisung erlassen.

Bisher drohten Strafen nur nach falschen Angaben

Bislang konnten nach Angaben des Sprechers die Bußgelder nur im laufenden Leistungsverfahren verhängt werden. Wer gar nicht, nicht richtig oder unvollständig über seine Verhältnisse informiert, dem droht ein Bußgeld von bis zu 5000 Euro. Ein Bußgeld in dieser Höhe sei aber der "absolute Ausnahmefall", sagte eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Die Praxis sehe ganz anders aus.

Bei leichten Vergehen können die Jobcenter künftig Verwarngelder von bis zu 55 Euro verhängen, bislang waren es 50 Euro. Über die Weisung der BA hatte zunächst die Bild-Zeitung berichtet. Betroffen könnte demnach beispielsweise ein Hartz-IV-Empfänger sein, der eine Erbschaft verschweigt und deshalb eine höhere Leistung erhält, als ihm zusteht.

Wer die Verwarn- oder Bußgelder nicht zahle, müsse im äußersten Fall mit Erzwingungshaft rechnen. Dies solle vor allem bei den Hartz-Empfängern angewandt werden, die ihre "Zahlungsunwilligkeit deutlich zum Ausdruck gebracht" hätten, zitierte Bild aus der Behördenanweisung. Zudem sollten die Jobcenter die zuständigen Ausländerbehörden informieren müssen, wenn ausländische Hartz-IV-Empfänger mit Bußgeldern von mehr als 1000 Euro belegt werden.

Die Linke kritisiert Hartz-IV-Sanktionen

Die Linke übte grundsätzliche Kritik an den Hartz-IV-Sanktionen. "Es muss endlich Schluss sein mit der Verfolgung und Kriminalisierung von Hartz-IV-Beziehenden", erklärte die stellvertretende Fraktionschefin Sabine Zimmermann. "Niemand begibt sich freiwillig in das demütigende Hartz-IV-System und versucht bewusst Leistungen zu erschleichen." Hartz IV sei ein "undurchsichtiger Moloch", der es Leistungsberechtigten und den Beschäftigten gleichermaßen schwer macht, den Überblick zu behalten. afp