Interview mit dem CSU-Generalsekretär: Alexander Dobrindt: „Wir fürchten die Grünen nicht“

Augsburg CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt erklärt im Interview unserer Zeitung, wie aus Sicht seiner Partei der Ausstieg aus der Kernenergie erfolgen soll.

Wann wird in Bayern das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet?

Dobrindt: Wir werden den Energiewechsel managen und den Umstieg auf mehr erneuerbare Energien stark vorantreiben. Je mehr wir dabei bestehende Hürden aus dem Weg räumen können, umso schneller können wir aus der Kernenergie aussteigen. Ich glaube, wenn die Neinsager, die heute noch gegen Pumpspeicher-Kraftwerke oder neue Stromtrassen sind, ihre Blockadehaltung aufgeben, dann können wir in zehn Jahren einen Energiemix ohne Kernenergie haben.

Werden die privaten Verbraucher den Hauptteil der Energiewende über höhere Stromrechnungen zahlen müssen?

Dobrindt: Die Energiewende wird noch viele Anstrengungen erfordern. Es wird auch nicht ohne Kosten gehen. Wir werden gemeinschaftlich die Kosten dieser Energiewende tragen müssen. Es wäre falsch, das zu verschweigen. Aber die Ereignisse in Japan verlangen eine Antwort auch bei uns in Deutschland.

Verbraucher und Gewerbe zahlen für die Ökostromumlage bereits über zwölf Milliarden Euro im Jahr. Ein Großteil fließt dabei in üppige Renditen für Solaranlagenbetreiber. Sollte man das Geld nicht effizienter einsetzen?

Dobrindt: Das Erneuerbare Energien Gesetz ist gerade neu justiert worden und wird jedes Jahr neu angepasst. Das Gesetz mit seinen Einspeisevergütungen war schon bisher der Garant für den Ausbau der regenerativen Stromgewinnung. Zug um Zug werden die Einspeisevergütungen geringer. Es ist heute schon erkennbar, dass wesentliche Teile der erneuerbaren Energien mittelfristig zu Marktpreisen Strom erzeugen können. Die Hersteller erneuerbarer Energien wissen, dass sie sich degressiv auf Marktpreise hin entwickeln müssen.

Wird Bayern künftig abhängig vom Windstrom aus Norddeutschland?

Dobrindt: Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn Strom von der Nordsee nach Bayern importiert wird und bei wenig Wind Strom aus Wasserkraft und Gaskraftwerken von Bayern in den Norden transportiert wird. Die Windenergie aus Offshore-Anlagen hat ein großes Potenzial für die Zukunft. Das Gleiche gilt für moderne Gas- und Wasserkraftwerke in Bayern.

Muss sich die Bevölkerung auf mehr Windräder in Bayern einstellen?

Dobrindt: Wir werden den Energiewechsel immer gemeinsam im Konsens mit der Bevölkerung machen. Auch in Bayern gibt es Standorte, wo Windkraftanlagen möglich und auch akzeptiert sind. Wir werden mit den Beteiligten diese Standorte lokalisieren. Aber es wird keine Verspargelung der bayerischen Landschaft geben. Hauptenergieträger im erneuerbaren Bereich ist in Bayern die Wasserkraft und die Biomasse. Das wird so bleiben.

Auch in der CSU gibt es Kritiker der Kehrtwende beim Ausstieg. Schließen Sie einen neuen Schwenk aus?

Dobrindt: Wir haben bereits im Herbst den Umstieg auf die erneuerbaren Energien beschlossen, die Kernenergie war schon damals nur die Brücke zum Energiemix der Zukunft. Wir wollen jetzt diese Funktion deutlich kürzer gestalten und den Wechsel massiv beschleunigen. Unser Ziel ist es, möglichst schnell in ein Zeitalter der erneuerbaren Energien zu kommen. Wir werden so schnell, wie dies realistisch machbar ist, aus der Kernenergie aussteigen. Dabei bleibt es. Das Zeitalter der Kernenergie geht zu Ende.

Bereiten Sie mit der Energiewende den Boden für Schwarz-Grün, weil Ihr Koalitionspartner FDP schwächelt?

Dobrindt: Die Grünen sind kein Partner für uns. Unterhalb ihres singulären Themas Atomausstieg ist politisch nichts vorhanden. Es verbindet uns nichts miteinander. Wo wir aus Werteverantwortung Zukunft gestalten, herrscht bei den Grünen verantwortungsloses Tohuwabohu. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen wird es nicht geben.

Müssen Sie bald einen grünen Ministerpräsidenten in Bayern fürchten?

Dobrindt: Wer sich vor den Grünen fürchten muss, ist doch die SPD. Die Grünen werden mittelfristig vor den Sozialdemokraten liegen und den Prozess der Zerbröselung der ehemaligen Volkspartei SPD weiter vorantreiben. Die Grünen wären ohne Atomkraft vor 30 Jahren nicht entstanden. Wenn das Thema Kernenergie abschließend gelöst ist, wird der Blick wieder frei auf die wahren Grünen und ihre antibürgerliche Haltung. Das wird die Grünen dann wieder auf Normalmaß schrumpfen lassen.

Derzeit liegt Ihr Koalitionspartner in Umfragen unter fünf Prozent...

Dobrindt: Die FDP nimmt sich jetzt Zeit, sich neu aufzustellen. Ich empfehle ihr, sich auch inhaltlich neu zu orientieren. Nach dem Parteitag im Mai erwarten wir sichtbare Ergebnisse. Wenn dies gelingt, glaube ich auch an eine vernünftige Basis für die Zukunft der FDP. Es gab auf Bundesebene immer einen Platz für eine liberale Partei in unserer Parteienlandschaft.

Wie sollte sich die FDP ihrer Meinung nach neu ausrichten?

Dobrindt: Die Koalition hat bei der Bundestagswahl 2009 großes Vertrauen bekommen. Die FDP hat jetzt eine hohe Verantwortung, diesem Vertrauen gerecht zu werden. Dazu gehört als Erstes etwas weniger Nervosität und etwas mehr Gelassenheit. Die FDP darf nicht den Eindruck erwecken, als würde sie die Mimose zu ihrer Lieblingspflanze erheben.

Ihr Parteichef Seehofer spricht von Infektionsgefahr, die von der FDP auf die Union ausgeht. Sehen Sie diese Infektionsgefahr schon gebannt?

Dobrindt: Die Ergebnisse des Parteitags der FDP werden zeigen, ob sie sich mehr Akzeptanz in der Bevölkerung erarbeiten kann. Danach können wir das bewerten.