Griechenland: Alexis Tsipras: Das Grinsen des Siegers

Griechenland steht vor Neuwahlen. „Wir haben alles getan, um vorgezogene Wahlen abzuwenden“, hatte Regierungschef Antonis Samaras beteuert. „Sie brächten viele Gefahren mit sich.“ Aber er fand kein Gehör. Auch im dritten Wahlgang konnte gestern der Präsidentschaftskandidat der Konservativen und einstige EU-Kommissar Stavros Dimas, 73, nicht die nötige Mehrheit im Parlament hinter sich bringen. Er bekam auch im letzten Durchgang nur 168 Stimmen. Notwendig wären 180 Stimmen gewesen. Damit musste laut Verfassung das Parlament aufgelöst werden. Regulär wäre Regierungschef Samaras noch bis Juni 2016 im Amt, nun aber müssen die Griechen am 25. Januar erneut an die Urnen.

„Dabei wussten die Abgeordneten um die Konsequenzen“, sagte EU-Parlamentarier Markus Ferber (CSU) auf Anfrage unserer Zeitung, sichtlich überrascht vom Ausgang der Abstimmung. In der Brüsseler Volksvertretung ist Ferber stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschafts- und Währungsangelegenheiten. „Es wird schwierig sein, neue Programme zu vereinbaren“, fürchtet der Finanzexperte nun.

Positive Wirtschaftsprognosen für Griechenland

In Brüssel hatte man schon seit Wochen vor vorgezogenen Neuwahlen in Griechenland gewarnt. Noch im Dezember stimmte die Eurogruppe in einer Sondersitzung eilig einer Verlängerung der Finanzhilfen für Athen bis einschließlich Februar zu. Andernfalls wäre das Land bereits zum Jahreswechsel in eine Krise geraten, weil Kreditzahlungen fällig werden.

Dabei fallen die Prognosen für die Wirtschaft in Griechenland nur vier Jahre nach Beginn der Krise positiv aus. Derzeit wird dem einstigen Sorgenkind der Eurozone ein Wachstum von 2,9 Prozent für das kommende Jahr vorausgesagt. Die Arbeitslosenquote sänke damit von 24,8 auf 22,6 Prozent. Auch die Strukturreformen zeigen erste Wirkungen.

Syriza mit 3,3 Prozentpunkten Vorsprung

Doch Griechenland ächzt noch immer unter seinem kritisch hohen Schuldenstand von 171 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Um ihn zu verringern, sind nach Ansicht der internationalen Geldgeber weitere Spar- und Strukturmaßnahmen notwendig. Sie umzusetzen, weigerte sich Samaras bislang jedoch mit der Begründung, er fürchte neue Proteste der Bevölkerung. Derzeit führt die linkspopulistische Partei Syriza von Alexis Tsipras in den Umfragen mit einem Vorsprung von 3,3 Prozentpunkten.

Tsipras ist ein unerbittlicher Gegner des strengen Sparkurses, den die EU und die anderen Troika-Mitglieder Griechenland im Zuge der Finanzkrise auferlegt haben. Am Montag sprach er mit einem triumphierenden Lächeln von einem „historischen Tag“. „Mit dem Willen des Volkes werden die Sparpläne in ein paar Tagen der Vergangenheit angehören, und die Zukunft kann beginnen.“

EU hofft auf Niederlage der Sozialisten in Griechenland

Im EU-Parlament sieht man Tsipras keineswegs bereits als Wahlsieger: Der Außenpolitiker Elmar Brok (CDU) weist darauf hin, dass sich die derzeit regierende Koalition der konservativen Neuen Demokratie (ND) mit den Sozialisten der Pasok-Partei als sehr stabil erwiesen habe. Auch Dora Bakoyannis, frühere Außenministerin Griechenlands, meint, die Wahl sei für die ND durchaus „gewinnbar“.

Darauf hofft auch die EU-Kommission in Brüssel: Der für Finanzen verantwortliche Pierre Moscovici erinnert an die „starke Verpflichtung gegenüber Europa“. Damit sich Griechenland weiter positiv entwickeln könne, sei eine breite Mehrheit der Wähler für den wachstumsfördernden Reformprozess nötig. Jetzt, da sich Regierungschef Samaris erneut den Wählern stellen muss, wird er aber die von der Troika geforderten Renten- und Mehrwertsteuerreformen kaum umsetzen. Dafür bräuchte er die Zustimmung der Bevölkerung.