Politik: Alles klar, Herr Kommissar?

Es ist kurz nach zwölf Uhr, als die Europaparlamentarier die monatelange Führungskrise der EU beenden. Jean-Claude Juncker ist am Ziel. Monatelang hatte der neue Chef der EU-Kommission gekämpft. Zuerst um Wählerstimmen, dann um die Macht und am Ende um sein höchst umstrittenes Team. Als Spitzenkandidat der Christdemokraten war Juncker bei der Europawahl gegen den Sozialdemokraten Martin Schulz angetreten. Sie waren Gegner. Und nun umarmt der unterlegene Schulz seinen einstigen Konkurrenten herzlich. Er nennt ihn sogar einen „Glücksfall für Europa“. Juncker gibt freundschaftlich zurück: „Wir waren zwar Wettbewerber, aber nie Feinde.“

Jean-Claude Juncker ist mit seinem Ergebnis zufrieden

423 Stimmen bekommt das Team des Luxemburgers. 209 Abgeordnete lehnen ihn ab. „Ich bin sehr zufrieden“, sagt Juncker selbst zu seinem Ergebnis. Nun sind es nur noch ein paar Formalitäten, dann kann die neue „EU-Regierung“ am 1. November ihr Amt antreten. Endlich. Die Verantwortung, die auf den Schultern der 18 Männer und 9 Frauen lastet, ist groß. Gerade in Zeiten, in denen europakritische Parteien immer mehr Zulauf erhalten. „Entweder uns gelingt es, Europa den europäischen Bürgern näherzubringen, oder wir scheitern“, sagt Juncker. Und so hat der frühere Regierungschef Luxemburgs bis zur letzten Minute an seiner Mannschaft gefeilt, die er „Kommission der letzten Chance“ nennt.

Das konnte als böser Seitenhieb auf seinen Vorgänger José Manuel Barroso verstanden werden. Der Portugiese hatte sich in den vergangenen Jahren viel Kritik aus dem Parlament anhören müssen. Ihm war es zu Beginn seiner zwei Amtszeit nicht gelungen, sein Team pünktlich an den Start zu bringen. Juncker schafft es, obwohl er eine Kandidatin für die Kommission wegen fehlender Rückendeckung aus dem Parlament austauschen musste.

Lange hat Juncker an seinem Team gefeilt

Juncker erwartet von seinem Team „nicht weniger als alles“. Der Druck sei groß, gibt der neue Kommissionspräsident zu. Noch vor Weihnachten will er ein 300 Milliarden Euro schweres Investitionspaket zur Konjunkturankurbelung vorstellen. Kritiker sehen aber gerade mit Blick auf die deutsche Haltung Finanzierungsprobleme. Juncker sagt geradezu trotzig: „Das ist kein loses Versprechen, sondern eine feste Zusage.“ Und noch etwas: „Ich gebe Ihnen mein Wort, dass mein Kollegium Tag und Nacht daran arbeiten wird.“ Derart große Worte wollte die Mehrheit des Parlaments hören. In den Stellungnahmen der Parteien vor dem Wahlgang gab es schließlich viel Kritik am Zustand der Gemeinschaft, der hohen Arbeitslosigkeit, den fehlenden Wirtschaftsimpulsen, der ungelösten Flüchtlingsfrage, der Bedrohung durch Ebola, dem „Ausverkauf durch das amerikanisch-europäische Freihandelsabkommen TTIP“.

Juncker verspricht ein 300 Milliarden Euro Invesitionspaket zum Ankurbeln der Konjunktur

Juncker versprach, sagte zu, stellte in Aussicht. Doch er vermochte seine Gegner nicht umzustimmen. Vor allem die Chefin des französischen Front National, Marine Le Pen, verurteilte Juncker rundweg: „Mit Ihnen ist sicher, dass wir das Schlimmste für Europa zu erwarten haben.“ Doch die Große Koalition im Europäischen Parlament hielt zusammen, auch wenn es nach wie vor Skepsis gegen mehrere der neuen Führungsfiguren gibt – darunter den französischen Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici und den britischen Finanzmarkt-Ressortchef Jonathan Hill.

Schon jetzt kann sich Juncker freuen, dass ein Brüsseler Demokratie-Experiment geglückt ist. Zum ersten Mal wurden vor der Europawahl europäische Spitzenkandidaten aufgestellt. Wochen nach dem Urnengang war allerdings noch unklar, ob die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wirklich Wahlgewinner Juncker zum neuen Kommissionspräsidenten küren. Nun ist es nach all dem Gezerre doch so gekommen, und auch Wahlverlierer Schulz ist glücklich darüber. „Bei den vorangegangenen Wahlen hatten wir den Mut, auf europäischer Ebene mehr Demokratie zu wagen. Nun ist es an der Zeit, mehr Politik zu wagen“, sagte der deutsche SPD-Politiker. (mit dpa)