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Kommentar zu den Wahlen
14.09.2014

Angela Merkel kann die AfD nicht länger aussitzen

Bernd Lucke, Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD): Der Wähler hat das Regieren in Thüringen und Brandenburg nicht einfacher gemacht. Das liegt auch am Erstarken der AfD.
Foto: Jens Büttner, dpa

Der Wähler hat das Regieren in Thüringen und Brandenburg nicht einfacher gemacht. Das liegt auch am Erstarken der AfD.

Der Wähler hat das Regieren in Thüringen und Brandenburg nicht einfacher gemacht. Zwar dürften die Ministerpräsidenten Christine Lieberknecht (CDU) und Dietmar Woidke (SPD) im Amt bleiben. Nur sind ihre beiden Koalitionspartner – in Erfurt die SPD und in Potsdam die Linke – die großen Verlierer der Landtagswahl. Sie haben jeweils rund ein Drittel ihrer Stimmen eingebüßt. Die Zeit breiter Regierungsmehrheiten in den beiden Landesparlamenten ist damit vorerst vorbei.

Dass die Regierungsbildung schwierig wird, liegt auch am Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD), die ihren Siegeszug in den Ländern fortsetzt. Rechts von der CDU stabilisiert sich eine Partei, die mit teilweise dumpfen Parolen ein breites Potenzial unzufriedener Wähler für sich erschließt.

Keiner will – bisher – mit ihr gemeinsame Politik machen. Die Union aber bekommt zunehmend ein Problem, wenn sie sich von der AfD im rechtskonservativen Revier das Wasser abgraben lässt. CDU-Chefin Angela Merkel kann das nicht länger durch Ignorieren aussitzen.

Die Wahlergebnisse von gestern verändern das aktuelle Machtgefüge nicht, aber sie dokumentieren einmal mehr die Veränderung der deutschen Parteienlandschaft.

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