Donnerstag, 17. August 2017

16. August 2017 17:01 Uhr

Bundestagswahl 2017

Angela Merkel stellt sich Fragen in Youtube-Interview

Um Themen "von gesellschaftlicher und persönlicher Relevanz" sollte es gehen, das ist der Rahmen einer Fragestunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit vier Internetstars.

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  • Die Bundestagswahl 2017 findet am 24. September statt.

  • Angela Merkel kandidiert erneut als Bundeskanzlerin, die SPD schickt Martin Schulz in den Ring.

  • Aktuell liegt die Union Umfragen zufolge deutlich vor der SPD.

  • Informationen zu Briefwahl und Ablauf der Wahl lesen Sie hier.

Bundestagswahl 2017: Neuigkeiten im News-Blog

16. August: Youtuber interviewen Merkel

Um Themen "von gesellschaftlicher und persönlicher Relevanz" soll es gehen, das ist der abgesteckte Rahmen einer Fragestunde von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit vier Internetstars. Bei Themen wie der Nordkorea-Krise, dem Dieselskandal oder den Flüchtlingen spult Merkel in dem live auf der Videoplattform Youtube übertragenen Interview routiniert ihre Antworten ab. Neue Einblicke gewährt die Kanzlerin allenfalls abseits der großen Politik - etwa mit der Aussage, das Smiley-Gesicht sei ihr Lieblings-Emoji.

Vier der bekanntesten deutschen Youtuber sitzen Merkel am Mittwoch gegenüber, nacheinander bekommt jeder zehn Minuten Zeit. Die Fragen stellen der 31-jährige MrWissen2Go, die 22-jährige ItsColeslaw, der 28-jährige AlexiBexi und die 21-jährige Ischtar Isik - bei den ersten drei verbergen sich hinter den Netzpseudonymen die bürgerlichen Namen Mirko Drotschmann, Lisa Sophie und Alex Böhm. Gemeinsam haben sie rund Millionen Abonnenten, die ihre Youtube-Kanäle regelmäßig verfolgen. Hier lesen Sie mehr zum Interview.

Umfrage: Union unter 40 Prozent - Nichtwähler-Anteil steigt

Knapp sechs Wochen vor der Bundestagswahl ist jeder vierte Wahlberechtigte in Deutschland noch unsicher, ob er sich beteiligen wird. Nach dem jüngsten "Stern-RTL-Wahltrend" ist der Anteil derjenigen, die nicht wählen wollen oder noch unentschlossen sind, ob sie ihre Stimme abgeben werden, auf 26 Prozent gestiegen (plus zwei Punkte im Vergleich zur Vorwoche). Das ist der höchste Wert seit Ende Januar, als Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat nominiert wurde und ein Mobilisierungsschub bei fast allen Parteien eingesetzt hatte. Bei der Wahl 2013 betrug der Nichtwähler-Anteil 28,5 Prozent.

CDU und CSU büßen der Forsa-Umfrage zufolge einen Prozentpunkt ein und kommen nunmehr auf 39 Prozent, während die FDP im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf 8 Prozent zulegt. Damit hätten Union und FDP mit zusammen 47 Prozent wiederum keine regierungsfähige Mehrheit. Die SPD liegt unverändert bei 23 Prozent, die Linke verbessert sich auf 9 Prozent und wäre damit wieder drittstärkste Kraft. Die Grünen und die AfD kommen unverändert auf 8 Prozent. 

Bei der Kanzlerpräferenz gewinnen im Vergleich zur Vorwoche sowohl die CDU-Vorsitzende Angela Merkel als auch SPD-Chef Martin Schulz jeweils einen Prozentpunkt hinzu. Wenn der Regierungschef direkt gewählt werden könnte, würden sich der Forsa-Umfrage zufolge 22 Prozent aller Wahlberechtigten für Schulz entscheiden und 51 Prozent für Angela Merkel, die damit unverändert 29 Punkte vor ihrem Herausforderer liegt.

Wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Umfrageinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

15. August: Schulz distanziert sich von Schröders Rosneft-Ambitionen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat sich von den Ambitionen des Ex-Regierungschefs Gerhard Schröder auf einen Aufsichtsratsposten beim russischen Ölkonzern Rosneft distanziert. "Ich würde das nicht tun", schrieb er am Dienstag auf Facebook. "Für mich ist klar: Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen."

Schulz betonte, dass die Entscheidung für einen solchen Posten Schröders Privatsache sei und mit der Politik der SPD nichts zu tun habe. "Gerd Schröder ist erfahren genug zu wissen, welche Angebote er annimmt." 

Schröder selbst kritisierte die Berichterstattung der Medien über seinen möglichen künftigen Aufsichtsratsposten. "Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden", sagte der frühere SPD-Chef dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)

Es geht um den Posten eines "unabhängigen Direktors" beim Staatskonzern Rosneft. Dessen Chef Igor Setschin gilt als enger Vertrauter von Präsident Wladimir Putin, zu dem Schröder freundschaftliche Beziehungen pflegt.

Die Wahl zum Rosneft-Aufsichtsrat, die nach Einschätzung von Experten als Formalie gilt, ist russischen Medienberichten zufolge für den 29. September geplant. Das Ölunternehmen steht nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auf der Sanktionsliste der EU.

Schröder ist seit 2005 Vorsitzender des Aktionärsausschusses beim Betreiber der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream, an dem wiederum der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält.

In dem RND-Interview kritisiert Schröder einen Bericht der Bild-Zeitung. Dort heißt es unter Berufung auf den Geschäftsbericht 2016, dass Rosneft seinen neun Vorstandsmitgliedern rund 52 Millionen Euro an Gehältern, Boni und Zuschüssen gezahlt habe. Das seien fast sechs Millionen pro Person.

Die Bild schreibt nicht, dass auch Schröder so viel bekommen würde - er versteht den Bericht aber offenbar so. "Die in der Bild-Zeitung genannten Summen sind völlig absurd", sagte er. Für die für ihn vorgesehene Rolle würde er weniger als ein Zehntel der in der Bild genannten Summe erhalten, falls er gewählt werde. Das bedeutet: weniger als 600.000 Euro pro Jahr. 600.000 Euro wären aber immer noch mehr als doppelt so viel wie das Jahresgehalt von Kanzlerin Angela Merkel.

14. August: Merkel im Phoenix-Video: Will ohne Koalitionsaussage in Bundestagswahlkampf ziehen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will ohne Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf ziehen. Nur die Schwesterparteien CDU und CSU seien "natürliche Partner", sagte Merkel am Montag auf einer Veranstaltung des Deutschlandfunks und des Fernsehsenders Phoenix in Berlin. "Ansonsten führen wir keine Koalitionswahlkämpfe." Mit den Linken und der AfD werde es kein Bündnis nach der Bundestagswahl geben, alles andere müsse sich zeigen. "Wir kämpfen alle dafür, dass wir möglichst selber stark genug sind", sagte die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende.

Sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegen CDU und CSU in Umfragen mit 37 bis 40 Prozent deutlich vor der SPD, die auf 23 bis 25 Prozent kommt. Eindeutige Mehrheiten sehen die Meinungsforscher derzeit für eine Neuauflage der großen Koalition und eine sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen. Möglicherweise könnte CDU/CSU nach der Wahl auch knappe Mehrheiten für Zweierbündnisse mit den Grünen beziehungsweise der FDP haben.

Zu ihrer politischen Zukunft über die nächste Legislaturperiode hinaus wollte sich die Kanzlerin in dem Interview nicht äußern. "Jetzt kämpfe ich erstmal dafür, noch einmal gewählt zu werden", sagte Merkel. Sie wünsche sich, "dass ich die Chance habe, dieses wunderbare Amt der Bundeskanzlerin weiter innezuhaben".

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13. August: Schulz bleibt optimistisch: Ich werde Bundeskanzler

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz gibt sich sechs Wochen vor der Bundestagswahl trotz niedriger Umfragewerte siegessicher. "Ich rechne damit, dass ich eine gute Chance habe, die nächste Bundesregierung anzuführen", sagte der SPD-Vorsitzende am Sonntag im Sommerinterview der ZDF-Sendung "Berlin direkt", die am Abend ausgestrahlt werden sollte. "Ich werde Kanzler", ergänzte er. Ein Sieg würde ihn nicht überraschen. Es lägen bis zum Wahltag am 24. September noch sechs Wochen Wahlkampf vor ihm.

Schulz zeigte sich zugleich offen für eine neuerliche große Koalition, wenn die SPD mit ihm den Kanzler stelle: "Ich hab' nix gegen 'ne große Koalition unter meiner Führung. Wenn dann die CDU als Juniorpartner eintreten will, soll'n sie sich das überlegen."

Bundeswahlleiter: Bundestagswahl gegen Hackerangriffe gewappnet

Der Bundeswahlleiter Dieter Sarreither sieht die Bundestagswahl gegen mögliche Angriffe von Computerhackern gut geschützt. "Eine Attacke könnte die Veröffentlichung des vorläufigen Wahlergebnisses schlimmstenfalls verzögern", sagte er.

Seine Behörde stimme sich eng mit dem Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnik ab, etwa beim Schutz des Internetauftritts. Bis zur Abstimmung am 24. September stehen noch umfangreiche Techniktests und -übungen an, etwa für eine sichere Datenübermittlung bei Stromausfall, wie Sarreither erklärte.

12. August: Althusmann informierte Merkel vorab über Fraktionswechsel Twestens

Kanzlerin Angela Merkel hat einem Medienbericht zufolge vorab von dem Wechsel der niedersächsischen Landtagsabgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU erfahren. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) (Samstag) unter Berufung auf ein Schreiben des Staatsministers im Kanzleramt, Helge Braun (CDU), an die Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht. Demnach informierte Niedersachsens CDU-Vorsitzender Bernd Althusmann die Kanzlerin am Vortag der Wechselankündigung telefonisch. 

Die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat durch den überraschenden Wechsel Twestens ihre Ein-Stimmen-Mehrheit verloren. Deswegen soll am 15. Oktober ein neuer Landtag gewählt werden, drei Monate früher als geplant. Mit Blick auf den Fraktionswechsel forderte Lambrecht dem Bericht zufolge die CDU auf, "die wahren Hintergründe dieses unwürdigen Spiels vollständig" offenzulegen.

Spekulationen, dass Twesten für den Parteiwechsel von der CDU ein Mandat versprochen bekommen habe, hatte Althusmann zurückgewiesen. "Ich sehe kein Szenario, das Frau Twesten auf mittlere Sicht in irgendeine höherrangige CDU-Funktion bringen könnte", sagte Althusmann dem Magazin Focus. Das sei alles nur "verleumderische Hetze".

Twesten selbst hatte ihren Wechsel mit einem länger anhaltenden Entfremdungsprozess erklärt. Den Ausschlag habe am Ende gegeben, dass sie von den Grünen nicht erneut als Kandidatin für die Landesliste zur bevorstehenden Landtagswahl aufgestellt wurde. Einem Bericht der Nordwestzeitung zufolge soll Twesten vor ihrer Entscheidung gegenüber zwei Landespolitikern von einem "unmoralischen Angebot" der CDU gesprochen haben.

Twesten selbst sagte dem Magazin "Der Spiegel", sie habe ihren Wechsel zwar bei Treffen mit Althusmann und CDU-Fraktionschef Björn Thümler Ende Juli vorbereitet. Es sei allerdings nur darum gegangen, "was mich erwartet". Künftige Posten oder andere Versprechungen seien nie Thema gewesen. Sie wolle nun mit ihrem früheren Arbeitgeber, der Zollverwaltung in Hamburg, über eine Rückkehr sprechen.

11. August: Merkel will um Flüchtlingspolitik im Wahlkampf keinen Bogen machen

Kanzlerin Angela Merkel will sich im Wahlkampf nicht vor dem Flüchtlingsthema drücken. "Themen, die wir bearbeiten, werden wir nicht aus dem Wahlkampf heraushalten können und werden wir auch nicht aus dem Wahlkampf heraushalten wollen. Sie müssen besprochen werden", sagte die CDU-Chefin am Freitag in Berlin in der ersten Pressekonferenz nach ihrem Urlaub. Merkel begegnete damit indirekter Kritik von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), die davor gewarnt hatten, das Thema im Wahlkampf zu verschweigen. 

UN-Flüchtlingshochkommissar Filippo Grandi und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration (IOM), William Lacy Swing, lobten Merkels in weiten Teilen der Bevölkerung und der Union schwer umstrittene Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre in den höchsten Tönen als international vorbildhaft.

Schulz und Gabriel hatten während Merkels Urlaub vor der Rückkehr der Flüchtlingskrise nach Europa gewarnt. "Wer auf Zeit spielt und versucht, das Thema bis zur Bundestagswahl zu ignorieren, verhält sich zynisch", sagte Schulz in einem Interview.

Politbarometer: Merkel und Union stabil vor Schulz und SPD

Rund sechs Wochen vor der Bundestagswahl liegen die Union und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) stabil vor der SPD und ihrem Kanzlerkandidaten Martin Schulz. In dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen kommt die Union in der Sonntagsfrage auf 40 Prozent, die SPD auf 24 Prozent. Damit bleiben die beiden großen Parteien unverändert im Vergleich zu letzten Erhebung Ende Juli.

Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, würden demnach ebenfalls unverändert jeweils acht Prozent der Befragten ihre Stimme der Linken, den Grünen, der AfD und der FDP geben. Damit gäbe es neben einer großen Koalition auch eine Mehrheit für eine Regierung aus CDU/CSU, Grünen und FDP. Für Rot-Rot-Grün oder eine Ampel aus SPD, Grünen und FDP würde es nicht reichen. Schwarz-Gelb und Schwarz-Grün befänden sich an der Grenze zur Mehrheitsfähigkeit.

Schulz befürwortet verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa

Nach dem Skandal um manipulierte Abgaswerte bei Diesel-Fahrzeugen fordert SPD-Chef und Kanzlerkandidat Martin Schulz verschärfte gesetzliche Regeln für die Autoindustrie sowie konsequente Kontrollen der Emissionsgrenzwerte. "Wir werden der Industrie deutlich mehr Druck machen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. Als Konsequenz aus der Diesel-Affäre schlägt er die Einführung einer verbindlichen Quote für Elektroautos in Europa vor, um der Technik zum Durchbruch zu verhelfen. Diese Forderung ist Teil eines Fünf-Punkte-Plans zur Zukunft des Automobilstandortes Deutschland, der dem Blatt vorliegt.

Beim Diesel-Gipfel Anfang August war die Autoindustrie mit ihrem Plan durchgekommen, Diesel-Pkw lediglich mit einem Softwareupdate nachzurüsten. Das möchte Schulz jetzt ändern, wie die SZ schreibt. Auf einem zweiten Gipfel im Herbst solle Bilanz gezogen werden. Wenn sich zeige, dass die Updates nicht ausreichen, "müssen technische Umrüstungen her - natürlich auf Kosten der Hersteller".

Um die Grauzone bei den Prüfverfahren zu beseitigen, die es den Herstellern bisher erlaubt hat, auch ganz legal die Abgasvorschriften zu umgehen, will Schulz klare Vorgaben schaffen. "Gesetzliche Regelungen dürfen keinen Interpretationsspielraum beinhalten".

10. August: "Deutschlandtrend" - Zwei Drittel halten Politik im Abgasskandal für zu nachlässig

Bei der Aufarbeitung des Abgasskandals hält eine große Mehrheit der Bürger einer Umfrage zufolge die Politik für zu nachlässig im Umgang mit der Automobilindustrie. Im aktuellen ARD-"Deutschlandtrend" vom Mittwoch sind 67 Prozent der Befragten der Auffassung, dass die Politiker zu nachsichtig mit der Automobilindustrie umgehen. 21 Prozent gaben an, der Umgang sei angemessen, sechs Prozent fanden ihn zu streng.

Bei der Frage, was aus Sicht der Bürger bei der Aufarbeitung des Skandals für die Politik im Vordergrund stehe, waren 63 Prozent der Auffassung, dies seien die Interessen der Autoindustrie und die Arbeitsplätze. 23 Prozent der Befragten gaben an, der Schutz der Umwelt und die Gesundheit der Bürger stünden im Vordergrund, sieben Prozent waren der Auffassung, es seien die Interessen der Dieselbesitzer.

Nach ihrem Vertrauen in deutsche Automobilindustrie befragt sagten 57 Prozent der Bürger, sie hätten im Zuge des Skandals persönlich Vertrauen verloren. Für 38 Prozent galt das nicht. Im "Deutschlandtrend" Ende Juli sagten nach dem Bekanntwerden der Kartellvorwürfe 56 Prozent der Befragten, dass sie kein Vertrauen verloren hätten. 38 Prozent sprachen zu diesem Zeitpunkt von einem Vertrauensverlust. Befragt wurden am Montag und Dienstag 1005 Bürger.

9. August: CDU in Niedersachsen laut Umfrage deutlich vor der SPD

Nach dem turbulenten Mehrheitswechsel im niedersächsischen Landtag können SPD und Grüne laut einer Umfrage nicht darauf hoffen, nach der Neuwahl Mitte Oktober erneut die Regierung zu stellen. Wäre am Sonntag Wahl, käme laut einer Insa-Umfrage für die "Bild"-Zeitung die CDU auf 40 Prozent (2013: 36). Für die SPD würden 28 Prozent (32), für die Grünen (13,7) und die FDP (9,9) je 9 Prozent der Wähler stimmen. In den neuen Landtag kämen demnach auch die AfD mit 7 (2013 nicht dabei) und die Linke mit 5 Prozent (3,1).

Der Chef des Insa-Instituts, Hermann Binkert, sagte dem Blatt: "Die CDU ist klar stärkste Kraft. Ohne und gegen die CDU kann nicht regiert werden." Befragt wurden zu Wochenbeginn 1000 wahlberechtigte Niedersachsen.

Bei einer Sondersitzung des Landtags wollen die Abgeordneten an diesem Donnerstag über die für den 21. August geplante Auflösung des Parlaments beraten. Ausgelöst hatte die Regierungskrise die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten, die überraschend zur CDU übergelaufen war. Damit hatte Rot-Grün seine Ein-Stimmen-Mehrheit im Landtag verloren.

SPD legt leicht zu - Pattsituation in neuer Umfrage zur Bundestagswahl

Knapp sieben Wochen vor der Bundestagswahl bleiben die Mehrheitsverhältnisse den Umfragen zufolge eng. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten neuen Wahltrend von Stern und RTL gibt es eine Pattsituation zwischen Schwarz-Gelb und den übrigen Parteien. CDU/CSU und FDP kommen demnach auf 47 Prozent (CDU/CSU: 40, FDP: 7) - genauso viel wie alle anderen Parteien zusammen. Dabei erreicht die Union wieder ihren Wert aus der Vorwoche, während die FDP einen Punkt verliert.

Die SPD gewinnt einen Punkt dazu und liegt nun bei 23 Prozent. Grüne, Linke und AfD bleiben jeweils bei 8 Prozent stabil. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen beträgt demnach 24 Prozent.

Für den Stern-RTL-Wahltrend befragte das Forsa-Institut in der vergangenen Woche 2503 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger, die durch eine computergesteuerte Zufallsstichprobe ermittelt wurden. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei plus/minus 2,5 Prozentpunkten.

Grüne: Beamte und Abgeordnete sollen in Rentenkasse einzahlen

Auch Abgeordnete und Beamte sollten aus Sicht der Grünen in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen. "Dann bekommen sie später eine ganz normale Rente. Die Rentenversicherung muss zu einer Bürgerversicherung für alle Menschen werden", sagte die Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dann hätten alle Bürger eine gute Altersversorgung. "Mit den Sonderrechten für Politiker bei der Altersversorgung muss es vorbei sein."

Die Forderung findet sich auch im Wahlprogramm der Grünen für die Bundestagswahl Ende September. Darin heißt es, man wolle "Schritt für Schritt alle Bürgerinnen und Bürger in die Rentenversicherung einbeziehen - auch Abgeordnete, Selbstständige und Beamte".

Die Versorgungsausgaben für pensionierte Beamte, Richter und Berufssoldaten sind in den letzten Jahrzehnten deutlich gestiegen. Während Bund, Länder und Kommunen 1970 zusammen 6,5 Milliarden Euro für das Ruhegehalt und die Hinterbliebenenversorgung ausgaben, waren es 2014 bereits 46 Milliarden. Der Anteil dieser Leistungen am Bruttoinlandsprodukt hat sich dabei jedoch kaum verändert und liegt mit 1,6 Prozent sogar leicht unter dem Wert von 1970.

8. August: 42 Parteien nehmen an Bundestagswahl teil

An der Bundestagswahl am 24. September nehmen 42 Parteien teil. Dies teilte der Bundeswahlleiter am Dienstag in Wiesbaden mit. 34 Parteien beteiligen sich mit Landeslisten, acht weitere nur mit Kandidaten in einzelnen Wahlkreisen.

Eigentlich zugelassen zu der Wahl waren sogar 48 Parteien. Sechs davon treten jedoch weder mit Landeslisten noch mit Wahlkreiskandidaten an. Dazu zählen die Deutsche Zentrumspartei und die Republikaner.

Schulz will auch bei Wahlniederlage SPD-Vorsitzender bleiben

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will auch im Fall einer Niederlage bei der Bundestagswahl Parteivorsitzender bleiben. "Ich werde mich auf dem nächsten Parteitag natürlich um eine Wiederwahl bewerben", kündigte er am Montag in Berlin bei einer Leserveranstaltung des RedaktionsNetzwerks Deutschland an. "Die SPD kann längere Rhythmen in der Amtszeit ihrer Vorsitzenden ganz gut gebrauchen." Auch dem nächsten Bundestag will der SPD-Politiker unabhängig vom Wahlergebnis angehören, sofern er gewählt wird: "Es wäre doch unlogisch, dieses Mandat nicht anzunehmen", sagte er.

Die SPD liegt in den Umfragen nach einem Höhenflug nach der Nominierung von Schulz zum Kanzlerkandidaten jetzt wieder deutlich hinter der CDU/CSU. Schulz kommt auch nicht an die persönlichen Werte von Kanzlerin Angela Merkel heran.

Umfrage: Niedersachsen-Krise schadet auch Kanzlerkandidat Schulz

Die Regierungskrise im rot-grün regierten Land Niedersachsen wird nach einer Umfrage auch zum Problem für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Das Insa-Institut ermittelte im Auftrag der Bild-Zeitung, dass die Hälfte der Bürger (50,7 Prozent) der Auffassung sind, die Krise in Hannover schade auch Schulz. Nur 22 Prozent verneinten dies. In der Umfrage vertrat zudem die Hälfte der Befragten (51,2 Prozent) die Auffassung, SPD-Ministerpräsident Stephan Weil solle sofort zurücktreten. 

In Niedersachsen gehen an diesem Dienstag die Vorbereitungen für die Auflösung des Landtags weiter. Dies ist die Voraussetzung für die Neuwahl, die am 15. Oktober erfolgen soll. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU-Fraktion am Montagabend bereits gemeinsam mit der FDP beschlossen. Die CDU-Fraktion wird am Dienstag erneut zusammentreten. An dieser Sitzung kann erstmals die Verursacherin der Regierungskrise teilnehmen, die von den Grünen zur CDU gewechselte Landtagsabgeordnete Elke Twesten. Der CDU-Kreisverband Rotenburg hat sie am Montagabend aufgenommen.

Juso-Chefin Uekermann: Schulz sollte große Koalition ausschließen

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sollte nach Auffassung der Juso-Vorsitzenden Johanna Uekermann schon jetzt eine Neuauflage der großen Koalition nach der Bundestagswahl ausschließen. "Ich will einen Politikwechsel und würde mir vorab ein klares Nein zur großen Koalition wünschen", sagte die Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation der Welt. Sie halte nichts von vier weiteren Jahren unter Angela Merkel und glaube nicht, dass die SPD ihr das ermöglichen sollte. "Man hat gesehen, dass alle Gemeinsamkeiten mit der Union aufgebraucht sind", sagte Uekermann, die sich offen für Rot-Rot-Grün zeigte.

7. August: Landtagsneuwahl in Niedersachsen soll am 15. Oktober stattfinden

Drei Tage nach Beginn der Regierungskrise in Niedersachsen steht der Termin für die Neuwahl des Landtags fest. Das neue Parlament soll am 15. Oktober gewählt werden, wie Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) am Montag nach Gesprächen mit Vertretern der anderen Parteien und Fraktionen angekündigte. Landeswahlleiterin Ulrike Sachs hatte Bedenken gegen den Plan geäußert, die Abstimmung zusammen mit der Bundestagswahl am 24. September stattfinden zu lassen und zur Begründung auf juristische und organisatorische Hürden verwiesen.

Die vorgezogene Wahl wird nötig, weil sich der Landtag nach dem Verlust der rot-grünen Mehrheit voraussichtlich auflöst. Ausgelöst worden war die Krise von der Abgeordneten Elke Twesten, die am Freitag ihren Wechsel von den Grünen zur CDU erklärt hatte. Dadurch hatte Rot-Grün seine Einstimmen-Mehrheit verloren. Voraussetzung für die Neuwahl ist, dass sich der Landtag selbst auflöst.

Neu-Wahl in Niedersachsen parallel zur Bundestagswahl 2017 nicht möglich

Die vorgezogene Landtagswahl in Niedersachsen kann einem Medienbericht zufolge offenbar nicht parallel zur Bundestagswahl abgehalten werden. Wie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" am Montag in ihrer Online-Ausgabe berichtete, meldete Landeswahlleiterin Ulrike Sachs in einem internen Vermerk Bedenken an. Demnach sei es aus organisatorischen und verfassungsrechtlichen Gründen notwendig, zu einem späteren Zeitpunkt im Oktober oder November zu wählen. Eine Sprecherin der Wahlleitung wollte zum Inhalt des Berichts zunächst keine Stellung nehmen. Am Mittag kamen in Hannover die Spitzen der im Landtag vertretenen Parteien und Fraktionen zu Gesprächen über den Termin für vorgezogene Neuwahlen zusammen.

Vorgezogene Neuwahlen sind nötig, weil die rot-grüne Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) durch den Übertritt der Grünen-Abgeordneten Elke Twesten zur oppositionellen CDU ihre knappe Ein-Stimmen-Mehrheit verliert. Alle Parteien wollen nun schnelle Neuwahlen, die genauen Modalitäten sind aber bislang noch unklar. Ursprünglich sollte im Januar 2018 gewählt werden.

SPD: Vorwürfe gegen Weil plumpes Ablenkungsmanöver

SPD-Vize Ralf Stegner hält die Vorwürfe gegen Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) im Zusammenhang mit der VW-Affäre für ein reines Ablenkungsmanöver. "Das ist jetzt ein plumper Versuch, die erfolgreiche Regierung unter Stephan Weil zu diskreditieren und von den Machenschaften der CDU in Niedersachsen abzulenken, die hinter dem Wechsel einer Grünen-Abgeordneten zur CDU-Fraktion steht", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Solche Intrigen fördern Politikverdrossenheit und schaden der Demokratie."

Die niedersächsische Abgeordnete Elke Twesten hatten am Freitag ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion im Landtag verkündet und erklärt, sie sehe ihre Zukunft in der CDU. Die rot-grüne Koalition von Weil verlor dadurch die Ein-Stimmen-Mehrheit. 

Am Wochenende wurde der niedersächsische Regierungschef zusätzlich mit Vorwürfen im VW-Dieselskandal konfrontiert: Eine Regierungserklärung zur VW-Affäre ließ Weil im Oktober 2015 vorab an den Autokonzern geben. Die Bild am Sonntag berichtete, VW habe den Text zugunsten des Konzerns verändert.

Weil wies die Vorwürfe zurück, er habe sich durch VW beeinflussen lassen und erklärte, es sei bei der Abstimmung lediglich um Rechts- und Faktenfragen gegangen. Im Kern sei der Redetext unverändert geblieben, Kritik an VW sei nicht herausgefallen. 

6. August: FDP-Chef Lindner hält Bundestagswahl bereits jetzt zugunsten von Merkel für entschieden

FDP-Chef Christian Lindner hält die Bundestagswahl bereits für entschieden. "Das Rennen um Platz eins ist gelaufen, Angela Merkel wird Bundeskanzlerin bleiben", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". Er glaube nicht, dass SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz den Rückstand noch aufholen kann. "Die spannende Entscheidung ist der Platz drei. Daran zeigt sich, welche Botschaft von der Bundestagswahl ausgeht", sagte der FDP-Chef

Lindner kündigte an, sich im Wahlkampf voll auf die Auseinandersetzung um Platz drei zu konzentrieren. Besonders die Grünen wolle er attackieren. "Für die Grünen sind alle, die ihre Meinungen nicht teilen, dumm, von gestern oder böse", sagte der FDP-Chef. "Diese Überheblichkeit ist nicht nur nervtötend, sondern auch eine Gefahr für den Wohlstand, wenn Technologien zum Feindbild gemacht werden."

In einer aktuellen Umfrage steht die SPD in der Wählergunst so schwach da wie beim Start von Schulz als Kanzlerkandidat. Die Partei büßte einen Punkt auf 23 Prozent ein, wie eine Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" ergab. Diesen Wert hatte die SPD zuletzt Ende Januar erreicht, kurz nachdem Sigmar Gabriel erklärt hatte, zugunsten von Schulz auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten.

CDU/CSU kommen dagegen zum fünften Mal in Folge auf 38 Prozent. Damit wächst der Abstand zwischen Union und SPD auf 15 Prozentpunkte. Drittstärkste Kraft wäre derzeit die Linke, sie gewinnt einen Zähler und kommt auf zehn Prozent. Dagegen verliert die AfD leicht und erreicht nur noch acht Prozent. Grüne und FDP liegen wie in der Vorwoche bei acht Prozent.

5. August: Regierungskrise in Hannover: Scharfe Töne zwischen Union und SPD

CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder nennt die Sozialdemokraten "eine Truppe von Heuchlern", die SPD wirft der CDU einen "beispiellosen Verfall der politischen Moral" vor. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will am Montag mit allen Fraktionen sprechen. Die Abgeordnete Elke Twesten, die mit ihrem Wechsel von den Grünen zur CDU die Regierung Weil zu Fall brachte, wies den Vorwurf des Verrats zurück.

Weil hatte am Freitagnachmittag angekündigt, er strebe vorgezogene Neuwahlen an. Zuvor hatte Twesten ihren Wechsel zur CDU verkündet, der am Dienstag offiziell vollzogen werden soll. Dadurch verliert die rot-grüne Koalition ihre Mehrheit, die nur eine Stimme betragen hatte. Stattdessen würde es für Schwarz-Gelb reichen.

Kauder forderte in der "Welt am Sonntag" den sofortigen Rücktritt Weils. Er warf der SPD vor, den Seitenwechsel Twestens zu "skandalisieren". "Das ist heuchlerisch und auch albern", sagte Kauder.

Die SPD sprach ihrerseits von einem "unmoralischen Manöver". Bundestags-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe), er wolle wissen, "ob es weitergehende Zusagen der CDU Niedersachsen gegeben hat".

Am Samstag forderte Oppermann, die Landes-CDU müsse "den konkreten Verlauf der Gespräche und Absprachen öffentlich" machen. "Der ganze Vorgang verstößt gegen den politischen Anstand und ist ein beispielloser Verfall der politischen Moral", erklärte er.

Twesten sagte am Samstag im Deutschlandfunk, auch als Abgeordnete, die über die Landesliste in den Landtag kam, gelte für sie das sogenannte freie Mandat. "Deshalb ist es falsch, von Verrat zu sprechen, wenn behauptet wird, das Mandat gehöre den Grünen."

Ein schlechtes Gewissen habe sie nicht: "Die Partei hat mir das Vertrauen entzogen, wieso sollte ich von meiner Seite das Vertrauen aufrechterhalten." Den Schritt zum Wechsel fasste sie, nachdem sie in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme) nicht erneut nominiert worden war.

4. August: Rot-Grün verliert Mehrheit in Niedersachsen

Die rot-grüne Koalition in Niedersachsen verliert ihre Mehrheit im Landtag. Die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten erklärte ihren Austritt aus der Grünen-Fraktion und will zur CDU wechseln, wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus der CDU-Landtagsfraktion erfuhr. Die rot-grüne Regierung unter SPD-Ministerpräsident Stephan Weil verfügte bislang nur über eine Stimme Mehrheit.

Neben dem Fraktionsaustritt trat Twesten nach 20 Jahren Mitgliedschaft zudem aus der Partei aus. Grund für ihren Schritt sei die Nicht-Nominierung für die Landtagswahl 2018 in ihrem Wahlkreis Rotenburg (Wümme), sagte Twesten. In Niedersachsen wird am 14. Januar 2018 ein neuer Landtag gewählt. Mit dem Wechsel zur CDU gäbe es im Landtag in Hannover eine Ein-Stimmen-Mehrheit für CDU und FDP.

Seehofer setzt Ultimatum für Umsetzung von Dieselgipfel-Ergebnissen

Sollten die Ergebnisse des Dieselgipfels nicht bis Mitte Oktober zu nachweisbaren Verbesserungen bei der Luftqualität führen, muss nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer der Bund weitere Maßnahmen ergreifen. "Ich gebe dem gefundenen Programm maximal drei Monate", sagte der bayerische Ministerpräsident der Deutschen Presse-Agentur in München. Entscheidend sei nun, wie die von der Automobilindustrie angebotenen Maßnahmen von den Besitzern der Dieselfahrzeuge angenommen würden. Sollten die Ergebnisse des Gipfels keine Wirkung entfalten, steige die Gefahr von Fahrverboten. 

Am Mittwoch hatten die Autobauer auf Druck der Politik eine kostenlose Nachrüstung von rund 5,3 Millionen Dieseln der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 durch Updates der Motor-Software angekündigt. Darunter sind allerdings auch 2,5 Millionen Fahrzeuge von Volkswagen, für die schon Nachrüstungen angeordnet wurden. Außerdem soll es Kaufprämien für Besitzer älterer Diesel mit den Normen Euro 3 und Euro 4 geben, wenn sie neue, umweltfreundlichere Wagen kaufen. 

Unabhängig davon müsse auch über eine Reform der Kfz-Steuer nachgedacht werden, sagte Seehofer. "Wir können nicht die alten Stinker steuerlich genauso behandeln wie die neuen Diesel."

Für die CSU kündigte Seehofer an, mit der Forderung nach steuerlichen Veränderungen auch in mögliche Koalitionsverhandlungen nach einer für die Union erfolgreichen Bundestagswahl gehen zu wollen. "Wir werden das als Forderung in der nächsten Legislatur erheben."

3. August: Bundeswahlausschuss weist Beschwerden von NPD und FDP zurück

Die NPD darf aus formalen Gründen in Berlin nicht mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten. Die Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen eine entsprechende Entscheidung des Landeswahlausschusses wurde am Donnerstag vom Bundeswahlausschuss zurückgewiesen. Der Wahlvorschlag der NPD entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen, weil die Fristen für die parteiinterne Kandidatenaufstellung nicht eingehalten worden seien, erklärte Bundeswahlleiter Dieter Sarreither in Berlin.

Der NPD-Kreisverband Reinickendorf-Mitte hatte die Delegierten für die Vertreterversammlung, bei der die Landesliste beschlossen wurde, zu früh gewählt. Eigentlich hätte dies frühestens am 23. März 2016 geschehen dürfen - 29 Monate nach der konstituierenden Sitzung des Bundestags. Bei der Reinickendorfer NPD fand diese Wahl aber schon im Februar 2016 statt.

Auch die nordrhein-westfälischen FDP scheiterte mit ihrer Beschwerde vor dem Bundeswahlausschuss. Bei den Freidemokraten war allerdings vom Landeswahlleiter nur ein einzelner Kandidat wegen einer fehlenden Unterschrift von der Landesliste gestrichen worden. Die Argumentation der FDP, sie sei nicht rechtzeitig auf einen behebbaren Mangel hingewiesen worden, fand vor dem Ausschuss keine Mehrheit.

Gegenüber anderen Parteien zeigte sich das Gremium ebenfalls streng: So müssen die Tierschutzpartei aus Berlin, die Deutsche Mitte aus Sachsen und Demokratie in Bewegung (DiB) aus Rheinland-Pfalz ebenfalls ohne Landesliste in die Bundestagswahl ziehen.

2. August: Martin Schulz in Forsa-Umfrage auf einem neuen Tiefstand

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat in seinen persönlichen Zustimmmungswerten im Stern-RTL-Wahltrend einen Tiefstand seit seiner Nominierung erreicht. Wenn der Bundeskanzler direkt gewählt werden könnte, würden sich nur noch 21 Prozent der Wahlberechtigten für Schulz entscheiden, ergab die am Mittwoch veröffentlichte Forsa-Umfrage. Für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) würden sich hingegen unverändert 52 Prozent entscheiden, womit Merkel nun 31 Punkte vor ihrem Herausforderer liegt.

In den Präferenzen für Parteien ist die politische Stimmung weitgehend unverändert geblieben. Demnach liegt die Union wie in der Vorwoche bei 40 Prozent, die SPD bei 22 Prozent, auch Grüne und FDP blieben mit je acht Prozent Zustimmung unverändert. Alleine die AfD konnte einen Punkt auf ebenfalls acht Prozent zulegen, die Linke gab einen Punkt auf acht Prozent ab. Damit liegen die kleineren Parteien in dieser Befragung alle gleichauf.

Für die Umfrage befragte das Forsa-Institut vom 24. bis 28. Juli 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger. Die statistische Fehlertoleranz liegt bei +/- 2,5 Prozentpunkten - die Werte können also nach oben oder unten abweichen.

1. August: SPD stellt Wahlkampf-Kampagne vor

Mit den Themen Familie, Bildung, Rente, Arbeit und Innovation will die SPD in den nächsten Wahlkampfwochen punkten. Generalsekretär Hubertus Heil und Bundesgeschäftsführerin Juliane Seifert stellten am Dienstag die Kampagne der SPD für die Bundestagswahl 2017 vor. 

In einer ersten Welle setzt die Partei dabei auf Themenplakate - unter anderem zu Familienpolitik, Lohngleichheit für Frauen und kostenloser Bildung. In einer zweiten Welle will die SPD ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz auf Plakaten in den Mittelpunkt rücken. In den letzten Wahlkampfwochen sollen schließlich Plakate mit zugespitzten Botschaften folgen. Die Sozialdemokraten lassen sich ihre Kampagne laut Heil 24 Millionen Euro kosten.

Seifert sagte, Schulz werde ab dem 8. August 30 Tage lang an über 60 Orten in allen 16 Bundesländern auftreten. Am 22. und 23. September seien in Berlin und Aachen große Abschlusskundgebungen geplant.

Großspender bevorzugen CDU und FDP

Die Politik-Großspender bevorzugen CDU und FDP. Wie aus den Sofortveröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervorgeht, verbuchten die beiden Parteien in diesem Jahr den Löwenanteil der Spenden über 50.000 Euro.

Die CDU bekam bislang 1,9 Millionen Euro, die FDP 1,5 Millionen Euro - und das obgleich die Liberalen seit 2013 gar nicht mehr im Bundestag vertreten sind. Die FDP erhielt achtmal so viele Großspenden wie SPD und Grüne zusammen. Diese beiden Parteien verbuchten jeweils nur eine einzige Einzahlung von 100.000 Euro. CSU und Linke gingen in Sachen Großspenden bislang leer aus.

Laut Parteiengesetz müssen Parteien besonders hohe Spenden über 50.000 Euro sofort melden - die Bundestagsverwaltung veröffentlicht anschließend auch die Namen der Spender. 

Unter den Großspendern befinden sich einige der reichsten Deutschen ebenso wie bekannte Unternehmen. Die bislang höchste Spende des Jahres über eine halbe Million Euro überwies der Unternehmer Ralph Dommermuth - Vorstandsvorsitzender der United Internet AG im rheinland-pfälzischen Montabaur - im Mai auf das Konto der CDU.

30. Juli: Seehofer glaubt fest an Einigung mit Merkel zur Obergrenze

Im Streit um eine Obergrenze für Flüchtlinge rechnet CSU-Chef Horst Seehofer nach der Bundestagswahl fest mit einer Einigung mit Angela Merkel und der CDU. "Bei solchen Differenzen haben wir noch immer eine gemeinsame Lösung gefunden", sagte der bayerische Ministerpräsident am Sonntag in der ZDF-Sendung "Berlin direkt". Trotz der jüngsten Absage von Merkel an die von der CSU seit langem geforderte starre Höchstzahl für den jährlichen Flüchtlingszuzug nach Deutschland beharrte Seehofer auf seine Forderung. 

"Wir haben eine sehr große Übereinstimmung mittlerweile bei der Zuwanderungspolitik, bei der Integrationspolitik, mit der CDU", sagte Seehofer. Das sei auch der Grund, weshalb die CSU sich Anfang des Jahres entschieden habe, gemeinsam mit der CDU in den Wahlkampf zu ziehen. CDU und CSU seien sich einig, dass es keine Wiederholung des Jahres 2015 geben dürfe, dass Fluchtursachen bekämpft und die Außengrenzen der EU besser geschützt werden müssten. "Und wir (die CSU) haben noch das Instrument der Obergrenze, das vertreten wir auch weiterhin, weil ich der Überzeugung bin, dass Integration ohne Begrenzung der Zuwanderung nicht gelingen kann."

Vor einigen Monaten hatte Seehofer angekündigt, ohne Obergrenze im Koalitionsvertrag auch im Falle eines Wahlsieges der Union am 24. September in die Opposition gehen zu wollen. Diese Drohung wollte Seehofer wie schon in den vergangenen Wochen nicht mehr wiederholen, er betonte aber: "Wir geben sogar eine Garantie, dass im Falle, dass es zu einer Regierungsbildung kommt, mit Führung der CDU/CSU, dass wir dafür sorgen, dass dies Realität wird." Auch bei der Pkw-Maut, die die CDU und Merkel vor der Wahl 2013 abgelehnt hatten, habe es letztlich eine Einigung gegeben.

SPD fällt Umfrage zufolge acht Wochen vor der Wahl weiter hinter Union zurück

Die SPD fällt einer Umfrage zufolge acht Wochen vor der Bundestagswahl in der Wählergunst weiter hinter CDU/CSU zurück. Die Sozialdemokraten mit Kanzlerkandidat Martin Schulz verlieren im "Sonntagstrend" des Meinungsforschungsinstituts Emnid für die Bild am Sonntag einen Punkt gegenüber der Vorwoche und kommen auf 24 Prozent. Die Union erreicht erneut 38 Prozent.

Einen Punkt zulegen kann die AfD, sie kommt mit neun Prozent auf den höchsten Wert seit drei Monaten. Auch die Linke erreicht neun Prozent. Auf Grüne und FDP entfallen wie in der Vorwoche jeweils acht Prozent.

Die Deutschen halten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingspolitik zudem für deutlich kompetenter als SPD-Chef Schulz. 53 Prozent der Befragten sagten, die Kanzlerin habe auf diesem Feld die größere Kompetenz. Für Schulz sprachen sich hier nur 15 Prozent aus. "Keiner von beiden" sagten 19 Prozent.

Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 20. und 26. Juli insgesamt 1921 repräsentativ ausgewählte Menschen befragt. Die Frage lautete: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?" Für die Umfrage zur Kompetenz in der Flüchtlingspolitik befragte Emnid am 28. Juli 510 repräsentativ ausgewählte Bürger danach, wer ihrer Ansicht nach in der Flüchtlingspolitik die größere Kompetenz habe.

Dem Sonntagstrend zufolge wäre eine erneute große Koalition aus Union und SPD die einzige Zweier-Konstellation, die eine Mehrheit hätte. Einem möglichen schwarz-grünen Bündnis erteilte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine klare Absage. "Es gibt etwas Besseres als eine Zusammenarbeit mit den Grünen"", sagte er der Bams. "Ich erkenne da keine Gemeinsamkeiten mit den Grünen."

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AZ, dpa, afp

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