Kommentar: Angst vor IS in Deutschland: Der Staat muss gegen die Islamisten durchgreifen

Wie durch ein Wunder ist Deutschland bisher von einem größeren islamistischen Anschlag verschont geblieben. Aber die Bedrohung wächst. Die Attentate in Kanada beweisen, dass höchste Wachsamkeit geboten ist und fanatisierte Einzelgänger jederzeit zuschlagen können.

Der militante Islamismus hat den freien Gesellschaften des Westens und den „Ungläubigen“ den Krieg erklärt. Damit ist auch unser Land im Visier der Terroristen. Die Gefahr ist umso größer, als die Todfeinde der demokratischen Ordnung im Innern lauern. 43.000 werden der islamistischen Szene zugeordnet - darunter über 6.000 Salafisten, aus deren Reihen die gewaltbereiten „Gotteskrieger“ meist stammen. Etwa 450 sind in jenen „Heiligen Krieg“ nach Syrien und Irak gezogen, den der „Islamische Staat“ (IS) dort mit dem Ziel der Errichtung eines neuen Kalifats führt. Je mehr dieser jungen, von salafistischen Ideologen rekrutierten Kämpfer zurückkehren, desto größer wird die Anschlagsgefahr. Zugleich wächst die Zahl derer, die sich für die Propaganda der IS-Horden und deren erbarmungslosen Feldzug gegen Christen, Kurden und andersgläubige Muslime begeistern.

Schwerer Kampf gegen den Islamismus in Deutschland

Die Sicherheitsbehörden stehen vor der schwierigen, kaum zu bewältigenden Aufgabe, die Ausreise von Dschihadisten zu verhindern und zugleich die Rückkehrer und deren Netzwerke genau im Auge zu behalten. Der liberale Rechtsstaat tut sich schwer mit dieser Herausforderung, weil ihm die Verfassung - und das ist gut so - Grenzen auferlegt. Überhaupt wäre es falsch, nun in Panik und Aktionismus zu verfallen. Doch der Staat steht in der Pflicht, seine Bürger bestmöglich zu schützen. Der Kampf gegen den Islamismus, der nichts mit Islamfeindlichkeit zu tun hat und ja gerade auch im Interesse der übergroßen Mehrheit der Muslime ist, muss mit aller Konsequenz und Härte geführt werden. Gut möglich, dass dazu auch schärfere Gesetze nötig sind - zu dem Zweck etwa, Doppelstaatlern die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen und Sympathiewerbung für Terrorgruppen unter Strafe stellen zu können.

Vor allem aber kommt es auf die Entschlossenheit der Politik an, den islamistischen Sumpf mit allen zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln auszutrocknen. Diese Gesellschaft gewährt jedem das Recht, nach seinen Wertvorstellungen zu leben und sich abzuschotten. Man darf Salafist sein, vom totalitären Gottesstaat träumen und sich einer modernen, aufgeklärten Lesart des Koran verweigern. Wenn jedoch gegen die Grundregeln und das Grundgesetz der Gesellschaft verstoßen, Hass gesät oder gar Gewalt angewendet wird, dann muss der Staat gegen die religiösen Fanatiker durchgreifen - und zwar energischer, als es bisher geschieht. Die Toleranz endet da, wo sie von den Feinden der Freiheit unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit für ihre Zwecke missbraucht wird.

Islamistische Umtriebe drohen Islam in ein schlechtes Licht zu rücken

Die Abwehr terroristischer Gefahren ist das eine, die Eindämmung islamistischer Umtriebe das andere. Krawalle auf deutschen Straßen, Scharia-Gerichte und „Scharia-Polizei“, Hetzpropaganda, Mobbing gegen Andersdenkende, Hasspredigten in Moscheen: Dies alles erfordert nicht nur eine Reaktion des Staates, sondern droht auch, den Islam generell in ein falsches Licht zu tauchen. Ohne die Mitarbeit der Muslimverbände, Moscheevereine und Imame und deren klarem Bekenntnis zu einem zeitgemäßen Islam ist weder der Radikalisierung junger Menschen noch dem wachsenden Einfluss der Salafisten beizukommen. Der Islam gehört zu Deutschland, der Islamismus nicht: Nach diesem Motto zu handeln, liegt sowohl im Interesse der Mehrheitsgesellschaft als auch der vier Millionen hier lebenden Muslime.

Jeder hat das Recht, gemäß seiner Werte zu leben.