Angst vor blutiger Eskalation in Guinea

Der am Mittwoch verhängte Notstand habe dem Militär und den Sicherheitskräften zusätzliche Machtbefugnisse eingeräumt. «Wenn die Behörden die willkürlichen Verhaftungen und die exzessive Gewalt des Militärs nicht sofort stoppen, droht sich die Lage noch weiter zu verschlechtern», warnte AI-Experte Gaetan Mootoo, am Freitag. Zeugen hätten angegeben, das Militär habe auf unbewaffnete Demonstranten geschossen, darunter auch auf Jugendliche.

Zuvor hatte bereits Andrew Stroehlein von der International Crisis Group in Brüssel Übergriffe des Militärs gegen Zivilisten beklagt und von mindestens zwölf Toten alleine in Conakry gesprochen. Wenn es der Armeeführung nicht gelinge, die Angriffe gegen wehrlose Zivilisten zu stoppen, drohe schwere ethnische Gewalt und eine Destabilisierung der Region.

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Bei den ersten demokratischen Wahlen seit der Unabhängigkeit Guineas im Jahr 1958 hat dem vorläufigen Endergebnis zufolge der langjährige Oppositionsführer Alpha Condé überraschend gewonnen. Der ehemalige Regierungschef Cellou Dalein Diallo, der im ersten Wahlgang im Juni die meisten Stimmen erhielt, spricht von Wahlbetrug und will das Ergebnis vor Gericht anfechten. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse kam es zu Protesten von Diallos Anhängern von der Volksgruppe der Peul, der größten ethnischen Gruppe Guineas. Im Militär dominieren die Malinke, denen auch Condé angehört.

Die eskalierende Gewalt bedroht auch die Rückkehr zur Zivilgesellschaft fast zwei Jahre nach dem Putsch einer Gruppe Offiziere. Der derzeitige Interimspräsident General Sekouba Konaté war nach einem Attentat auf Juntachef Dadis Moussa Camara vor knapp einem Jahr an die Spitze des Militärrates gerückt und hatte Gespräche mit der Opposition eingeleitet. Konate wollte das Präsidentenamt eigentlich schon im Juni an einen zivilen Präsidenten übergeben. Wegen zunehmender ethnischer Spannungen musste die Stichwahl zwischen Diallo und Condé aber wiederholt verschoben werden.