Türkei: Attacken ohne Ende

Kein Tag ohne neue Attacken aus Ankara: Auch gestern tat die türkische Regierung wenig dafür, um den Konflikt mit Europa zu entschärfen. Sowohl Präsident Recep Tayyip Erdogan als auch Außenminister Mevlüt Cavusoglu attackierten die EU wie auch die Niederlande erneut. Dabei ging es nicht nur um das Kopftuch-Urteil des Europäischen Gerichtshofes, sondern auch um die Verbote von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker im Ausland.

Erdogan sagte vor Anhängern, dies sei der „neue Nationalsozialismus“ und goss in einer live übertragenen Rede im Fernsehen weiteres Öl ins Feuer: „Der Europäische Gerichtshof, meine verehrten Brüder, hat einen Kreuzzug gegen den Halbmond gestartet.“ Und Cavusoglu gab nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu eine ebenso düstere Prognose ab: „Bald könnten in Europa auch Religionskriege beginnen, und sie werden beginnen.“ Nach all den Drohungen aus Ankara forderte ausgerechnet er einen anderen Umgangston von den Europäern: „Ihr könnt mit der Türkei nicht im Befehlston sprechen. Ihr müsst anständig reden. Ihr könnt um etwas bitten.“

In Deutschland werden weitere Auftritte türkischer Spitzenpolitiker immer unwahrscheinlicher. Gestern sagte die Stadt Hannover den Termin eines Vizechefs der Regierungspartei AKP am heutigen Freitag ab. Die Zusage zur Vermietung eines Saals wurde zurückgezogen. Mehdi Eker, einer von 13 AKP-Vizechefs, hatte dort für die umstrittene Verfassungsreform werben wollen. Die Türkei stimmt am 16. April über ein Präsidialsystem ab, das Erdogan mehr Macht verleihen und das Parlament schwächen würde.

Nachdem die Bundesregierung am Mittwoch offen mit einem Einreiseverbot für türkische Spitzenpolitiker gedroht hatte, äußerte sich gestern auch Martin Schulz. Zu den verbalen Angriffen Erdogans sagte der SPD-Kanzlerkandidat: „Jeder Regierungschef in Europa sollte ihm klipp und klar sagen, dass er derzeit sämtliche Grenzen überschreitet.“ In seiner Zeit als EU-Parlamentspräsident hatte Schulz die Beitrittsverhandlungen mit Ankara positiv eingeschätzt. Doch in einem Interview mit der Rheinischen Post betonte er nun, dass ein EU-Beitritt der Türkei „unter den gegenwärtigen Umständen völlig ausgeschlossen“ sei. Finanzielle Sanktionen gegen die Türkei sieht Schulz allerdings skeptisch. „Es gibt Zahlungen im Rahmen des Flüchtlingsabkommens. Damit unterstützen wir aber nicht Herrn Erdogan, sondern die in der Türkei lebenden Flüchtlinge“, sagte er. (dpa, afp)