Brandanschlag in Tröglitz: Auch 500.000 Flüchtlinge würden Deutschland nicht überfordern

Deutschland ist ein wohlhabendes Land mit gastfreundlichen, hilfsbereiten Menschen – und trotzdem ist Tröglitz kein Einzelfall. Im Dezember zünden Unbekannte im fränkischen Vorra einen Gasthof, eine Scheune und ein Wohnhaus an, im Februar fliegt ein Brandsatz in eine Unterkunft in Escheburg bei Hamburg – und Anfang März steht in Malterdingen im Breisgau ein geplantes Flüchtlingsheim unter Wasser, nachdem Unbekannte eine Tür eingeschlagen und die Wasserhähne aufgedreht haben.

Ausländerfeindlichkeit wird geschürt von gefährlichem Cocktail

Wie in Tröglitz, dem jüngsten Schauplatz fremdenfeindlicher Exzesse, haben sich auch hier Unwissen, ein diffuses Unbehagen und fehlende Aufklärung zu einem gefährlichen Cocktail gemischt. Fast ein Vierteljahrhundert nach den Brandanschlägen von Lichtenhagen und Mölln schwappt eine neue Welle der Ausländerfeindlichkeit durch die Bundesrepublik.

Dass eine alternde Gesellschaft ihren Wohlstand ohne Zuwanderung nicht halten kann, dass kein Mensch ohne Grund flieht und dass Recht auf Asyl für politisch Verfolgte ein eiserner Pfeiler unserer freien Gesellschaftsordnung ist, wird in den aufgeregten Debatten gerne vergessen, die immer dort auflodern, wo eine Stadt, eine Gemeinde oder ein Landkreis gerade eine neue Unterkunft plant. Tatsächlich jedoch liegt die Zahl der Flüchtlinge noch unter denen der frühen neunziger Jahre, als während des Balkan-Krieges zeitweise mehr als 400.000 Menschen pro Jahr Zuflucht in Deutschland suchten. Oder, besser gesagt: lag. Schon für dieses Jahr rechnen einige Bundesländer angesichts der vielen internationalen Krisen mit bis zu einer halben Million Flüchtlingen – einer Verdopplung also, auf die Bund, Länder und Gemeinden weder logistisch noch finanziell vorbereitet sind.

Länder tun zu wenig für kommunale Probleme

Nichts veranschaulicht ihr Dilemma eindrucksvoller als der Fall des Tröglitzer Bürgermeisters, der vor vier Wochen zurücktrat, weil er sich nicht mehr zu helfen wusste. Für den Bund sind die Flüchtlinge vor allem ein arithmetisches Problem, das er mit Milliardenspritzen für die Länder löst. Für die Länder sind sie ein administratives Problem, das Geld kostet und Arbeit macht, sie aber nicht unmittelbar berührt. Für Bürgermeister und Landräte dagegen sind die Flüchtlinge ein sehr konkretes, nicht wegzudelegierendes Problem: Menschen, entwurzelt und fremd, traumatisiert teilweise und oft seit Monaten auf der Flucht. Diese Menschen für einige Jahre unterzubringen und zu integrieren, gegen große Widerstände mitunter: Das ist kein nüchterner Verwaltungsakt, sondern gelebte Solidarität.

Dass die Politik dennoch an ihre Grenzen stößt, liegt weniger an den Flüchtlingen, die aus Syrien und demnächst womöglich auch noch aus dem Jemen in die Bundesrepublik fliehen. Es sind vor allem die unerledigten Altfälle und die fehlende Konsequenz im Umgang mit abgelehnten Asylbewerbern, die jeden dritten Deutschen in seiner Ansicht bestärken, es lebten zu viele Ausländer in seinem Heimatland.

Altlasten behindern dringend notwendige Asylverfahren

Im Moment stapeln sich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 190000 unerledigte Asylanträge, viele noch aus dem Jahr 2013 und häufig ohne jede Aussicht auf Erfolg, weil die Antragsteller aus Bosnien, Mazedonien, Serbien oder dem Kosovo kommen und praktisch keine Chance auf Asyl haben, da sie dort nicht politisch verfolgt werden. Je länger ihre Verfahren dauern und je halbherziger ihre Abschiebung betrieben wird, umso stärker schwindet auch die Bereitschaft, noch mehr von den Menschen aufzunehmen, denen unsere Solidarität jetzt vor allem gelten sollte: Flüchtlinge aus Afghanistan, aus Syrien oder dem Irak, die häufig nur eines nach Deutschland gerettet haben – ihr Leben.