Netzpolitik-Affäre: Auch Merkel geht auf Distanz zum Generalstaatsanwalt

Die Kanzlerin billige die distanzierte Haltung von Maas zu den Landesverrats-Ermittlungen "ausdrücklich", sagte Vizeregierungssprecherin Christiane Wirtz am Montag in Berlin. Maas habe für sein Vorgehen "die volle Unterstützung" der Kanzlerin.

Wirtz wollte sich nicht dazu äußern, ob Range noch das uneingeschränkte Vertrauen der Kanzlerin genieße. "Es geht jetzt darum, in der Sache eine Klärung herbeizuführen", sagte sie auf eine entsprechende Frage. "Das ist das, was für die Bundesregierung jetzt im Vordergrund steht." Gerade wenn die Pressefreiheit betroffen ist, müssten Behörden eine "besonders sensible Abwägung" vornehmen, fügte Wirtz hinzu.

Range hatte gegen "Netzpolitik.org" Ermittlungen wegen des Verdachts des Landesverrats eingeleitet, weil das Internetmedium aus internen Dokumenten des Verfassungsschutzes zitiert hatte.

Minister Maas war daraufhin am Freitag auf Distanz zum Generalbundesanwalt gegangen: Er habe Zweifel, ob es hier wirklich um Landesverrat und den Verrat von Staatsgeheimnissen gehe, erklärte Maas.

Unterdessen haben Unbekannte die Internetseite der Bundesanwaltschaft gehackt. Man habe bemerkt, dass Hacker in eine Datenbank der Webseite www.generalbundesanwalt.de eingedrungen seien, erklärte die Behörde auf Nachfrage. Teile der Webseite seien daraufhin vom Netz genommen worden.

Ob die Hackerattacke mit den Ermittlungen gegen netzpolitik.org in Zusammenhang steht, ist noch nicht bekannt. Bislang gebe es keine Hinweise auf den oder die möglichen Täter, hieß es in Karlsruhe.

Die Pressemitteilungen der Bundesanwaltschaft waren am Montag nicht mehr einsehbar. Die Pressemitteilung vom Sonntag, in denen sich Range erstmals zum Verfahrensablauf der Ermittlungen gegen den Blog Netzpolitik.org äußerte, ist den Angaben zufolge jedoch echt. afp