Finanzen: Auch die Union hält am Soli fest

Auch ein Vierteljahrhundert nach dem Fall der Mauer dürfen Deutschlands Steuerzahler nicht auf ein Ende des Solidaritätszuschlages hoffen. Mit dem Auslaufen des sogenannten Solidarpaktes im Jahr 2019 wollen immer mehr westdeutsche Bundesländer einen Teil des Soli-Aufkommens in ihre eigenen Etats umleiten. Eine Abschaffung des Zuschlages ist inzwischen auch für die Union kein Thema mehr.

Einsatz nach Notwendigkeit, nicht nach Himmelsrichtung

„Wir sollten das Geld da ausgeben, wo man es braucht“, betonte CDU-Vize Thomas Strobl gegenüber unserer Zeitung. „Es geht nicht um Himmelsrichtungen, sondern um Notwendigkeiten.“ Gerade aus Baden-Württemberg heraus dürften nicht immer nur andere Taschen gefüllt werden, verlangte Strobl, der im Frühjahr 2016 Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) herausfordern will. Wörtlich sagte er: „Es braucht dann aber natürlich auch eine Landesregierung, die das vom Bund bereitgestellte Geld abruft und nicht vertändelt wie der grüne Verkehrsminister.“

Ist der "Soli für alle" einfach eine Steuererhöhung?

Zuvor hatten sich die Ministerpräsidenten von SPD und Grünen darauf verständigt, den „Soli“ 2019 nicht ersatzlos wegfallen zu lassen, sondern die Einnahmen auch Ländern und Kommunen in den alten Ländern zugutekommen zu lassen. Im laufenden Jahr bringt der Zuschlag dem Bund etwa 15 Milliarden Euro ein. Mittelfristig werden es bis zu 18 Milliarden Euro sein.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) lehnt das von Sozialdemokraten und Grünen vorgeschlagene Modell ab. Würde der Soli nicht mehr separat erhoben, sondern in Form einer entsprechend höheren Einkommenssteuer, „wäre das eine massive Steuererhöhung.“ Für die West-Länder hätte diese Lösung allerdings den Vorteil, dass sie davon quasi automatisch profitieren: Während der Solidaritätszuschlag eine reine Bundessteuer ist, wird die Einkommenssteuer zu jeweils 42,5 Prozent zwischen Bund und Ländern geteilt, die restlichen 15 Prozent erhalten die Kommunen.

Finanzausgleichssystem muss überarbeitet werden

Söder schlägt vor, den Soli in eine Art Infrastrukturabgabe umzuwandeln. „Es braucht aber eine Lösung für den Länderfinanzausgleich. Solidaritätszuschlag und Länderfinanzausgleich sind eng verknüpft.“ Auch der Abbau der kalten Progression müsse dabei gelöst werden. Bayern muss in diesem Jahr erstmals die Rekordsumme von mehr als fünf Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich überweisen.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begründete die geplante Reform mit dem hohen Bedarf in den strukturschwachen Regionen in Ost und West. Auch die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner hält entsprechende Hilfen für sinnvoll, warnte aber gleichzeitig: „So wie der Soli bisher gestaltet ist, so wird er nicht bleiben können.“ Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht noch „erheblichen Beratungsbedarf“. Die Länder seien sich jedoch einig, „dass die Frage des Solidaritätszuschlags eines der Elemente ist, wie wir die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zukunftsfest machen“.