Italien: Auf die Nebeneffekte kommt es an

Es war symbolhaft, dass am Montag in Rom ein eisiger Nordwind blies. Am Vortag hatten sich die Bürger in den norditalienischen Regionen Venetien und Lombardei mit großer Mehrheit für mehr Unabhängigkeit von der Zentralregierung in Rom ausgesprochen. Es ging dabei zwar weder um eine Abspaltung von Italien noch war das Votum bindend. Dennoch ist das Ergebnis für die sozialdemokratische Regierung in Rom eine Herausforderung.

„Roma ladrona“ (auf Deutsch: „Rom stiehlt“) war jahrzehntelang das Motto der Partei Lega Nord, die hinter den Referenden steht und auch die beiden Regionalpräsidenten stellt. Sie sieht sich jetzt als großer Gewinner und spricht von einem „historischen Sieg“. Man ist der Meinung, dass die Hauptstadt gierig das im Norden hart verdiente Geld verschlingt. Das soll sich künftig ändern, Steuern sollten nicht in römischen Kassen versacken.

In der Tat sitzt im Norden das Geld. In Venetien und der Lombardei werden 30 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet. Banken, Industrie, Modeunternehmen und deutsche Firmen wie Siemens haben ihren Sitz in den Regionen.

Zwar verfolgt die Lega nicht mehr wie bei ihrer Gründung das Ziel, den Norden vom Süden abzuspalten. Vielmehr hat sie unter Parteichef Matteo Salvini – ein Busenfreund von Frankreichs Marine Le Pen und Verbündeter der AfD in Deutschland – einen fremdenfeindlichen Kurs eingeschlagen. Doch die Referenden zeigen deutlich die immer noch große Kluft zwischen Nord- und Süditalien. Auch andere Regionen träumen nun von mehr Autonomie. Als Vorbild gilt Südtirol, das in Italien einen Sonderstatus genießt. Ein „Spaltpilz“ sind die Abstimmungen aber nicht.

Als klarer Sieger geht vor allem der Präsident Venetiens, Luca Zaia, hervor. Der Lega-Politiker hatte seine Leute in der Region um Venedig und Verona mobilisieren können, fast 60 Prozent gingen zum Wählen. Zaia will, dass 90 Prozent der Steuern aus Venetien in der Region bleiben. Ein Ziel, mit dem er sich in Rom kaum durchsetzen kann. Aber: „Luca Zaia steigt innerhalb der Lega auf“, schrieb Francesco Galietti von der Denkfabrik Policy Sonar. Es sei unwahrscheinlich, dass Zaia ein „Puigdemont“ werde, sagte er mit Anspielung auf den separatistischen Regionalchef in Katalonien, Carles Puigdemont. Vielmehr spekuliere er auf einen Chefposten in einer rechtskonservativen Allianz bei den nächsten Parlamentswahlen, die spätestens im Frühjahr 2018 stattfinden müssen.

Auch Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi spielt das in die Hände. Der ewige Mitmischer in der italienischen Politik hatte sich auf die Seite der Referendumsbefürworter geschlagen und gar Abstimmungen für alle italienischen Regionen ins Gespräch gebracht. Ein klares Zeichen, dass er mit seiner konservativen Partei Forza Italia auf nationaler Ebene eine Allianz mit der Lega anpeilt. Und mit dem gemäßigteren Zaia kann Berlusconi besser als mit Parteichef Salvini.

Weniger glorreich war dagegen das Ergebnis für den Präsidenten der Lombardei, Roberto Maroni. Hier ging nur gut jeder Dritte wählen. Kritiker fragten sich, warum man für etwas wählen gehen sollte, das sowieso keine rechtlichen Konsequenzen haben würde. Denn Verhandlungen der Nationalregierung mit den regionalen Autoritäten über mehr Autonomie sind sowieso in der Verfassung verankert. „Das Ergebnis vom Sonntag ändert also nichts an den gültigen Rahmenbedingungen“, sagte Jörg Buck, Geschäftsführer der deutschen Außenhandelskammer in Mailand. Die Referenden seien vor allem ein politisches Mittel. Annette Reuther, dpa