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Auftrag an AKK: Jetzt muss es um Deutschland gehen

Kommentar Von Gregor Peter Schmitz
09.12.2018

Mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich die CDU beglückt. AKK sollte nun statt an die Partei ans Land denken – und unsere Zukunftsfähigkeit.

Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit, so steht es nüchtern im Grundgesetz. In der Realität haben Parteien einen romantischeren Auftrag: Die Mitglieder wollen sich gut fühlen, sie wollen miteinander glücklich sein, eine politische Familie.

Nach diesen Maßstäben hat die CDU gerade alles richtig gemacht. Nicht nur wurde eine scheidende Vorsitzende mit viel Herzblut verabschiedet. Auch hat das Herzschlagfinale um den Parteivorsitz die Faszination direkter Demokratie ganz neu vors Auge geführt. Wer wie Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) im rechten Moment die besseren Worte fand, konnte sich ein paar entscheidende Stimmen mehr sichern.

Dass es bei diesem internen Parteiduell fast sicher auch um das Kanzleramt ging, ist ebenfalls positiv. Eine so starke Volkspartei wie die CDU, die so gut wie sicher Anspruch auf die Regierungsverantwortung anmelden kann, ist in Europa längst die Ausnahme.

AKK muss den Blick nach außen richten

So weit, so erfreulich. Nach Wochen der parteiinternen Debatten muss sich nun der Blick nach außen richten. Was kann die CDU wirklich Neues für Deutschland leisten? So sehr Merkel beim Parteitag in Hamburg Kränze geflochten wurden: Die „bleierne Zeit“, die selbst AKK der Merkel-Spätphase attestierte, schloss ja nicht nur fehlende Diskursfähigkeit zur Flüchtlingspolitik ein. Es ging auch um das Gefühl, dass die Zukunftsfähigkeit Neuland bleibt.

AKK muss diese Themen angehen, und sie hat dabei keine Schonfrist. Die Europawahl wird ein erster Test sein, die drei Wahlen in Ostdeutschland im Herbst folgen. Größte Herausforderung für die neue Parteichefin: den Wirtschaftsflügel der Partei abholen. Paul Ziemiak, ein junger Politfunktionär ohne Wirtschaftserfahrung, wird den Flügel als Generalsekretär nicht versöhnen, das zeigte sein miserables Wahlergebnis. Und dass der amtierende Wirtschaftsminister Peter Altmaier so offen Position gegen Merz bezog, werden ihm viele Wirtschaftsvertreter übel nehmen.

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Ein wenig mehr rechts zu blinken in der Gesellschafts- und Innenpolitik, dürfte also nicht reichen. Die Union muss wieder mehr Wirtschaft wagen. Auch weil Merz diese Hoffnung weckte, hat er trotz einer holprigen Kampagne fast die Mehrheit geholt. Zählte man die Stimmen für Jens Spahn dazu, stellten Vertreter dieser Denkschule die Mehrheit.

CSU kann AKK helfen

Wer könnte AKK dabei helfen? Unter anderem die CSU, so unwahrscheinlich das vor wenigen Monaten noch wirkte. Ministerpräsident Markus Söder hat ausgegeben, die Zeit für Ego-Spiele sei vorbei. Diesen Satz würde Kramp-Karrenbauer sofort unterschreiben. Natürlich hätten sich viele Christsoziale Merz gewünscht. Aber er hätte auch immer die Schärfe der Abrechnung mit Merkel zurückgebracht. Nun können CDU und CSU unbefangen neu anfangen – und dass Bayern Wirtschaftskompetenz in Debatten einbringen kann, ist in Berlin unbestritten.

Wer wohl nicht mithelfen wird: Friedrich Merz. Er hat nach einer Niederlage gegen Angela Merkel fast 16 Jahre lang geschmollt. Diesmal zeigt Merz – der mit seiner schwachen Rede die Niederlage selbst verschuldet hat – leider bereits ganz ähnliche Züge.

Statt ins Parteipräsidium zu wechseln, lehnte Merz das Amt ab. Und anstelle beim Parteitag bis zum Ende mit zu diskutieren, jettete er zu einer Preisverleihung.

Die Partei könnte Merz’ Sachverstand, den wirtschaftlichen, aber auch den außenpolitischen, gut gebrauchen. Doch dafür muss man bereit sein mitzumachen, auch wenn man nicht die Nummer 1 ist.

Sondern Teil einer Familie.

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Die Diskussion ist geschlossen.

10.12.2018

Zum Thema, es muss um Deutschland gehen: Heute wird im Marokko der ominöse Migrationspakt unterschrieben: Keine Zeile darüber auf Seite1 unserer Tageszeitung. Dafür erfahren wir, dass Witzigmann sein Essen fotografiert. Das deutsche Volk wird dermaßen manipuliert..................................................

09.12.2018

Die CDU ist keine familie mehr. Die Bilder nach der Wahlentscheidung sprechen Baende. Bereits jetzt schon verlassen Parteimidglieder
mit 30 jähriger Zugehoerigkeit diesen gespaltenen Verein.

09.12.2018

Die CDU dürfte es wieder mal vergeigt haben.
Man wählte scheinbar die Kandidaten nur nach der Tagesform und nicht nach den Programmen.

Auffällig auch, wie die Bundeskanzlerin wie eine Ikone gefeiert wurde, obwohl man schon jetzt scheinbar alles anders machen möchte.
Kritische Stimmen - Fehlanzeige
Sie brachte mit der permanenten Grenzöffnung viel Leid in deutsche Familien, dass zu erwähnen ist aber derzeit noch völlig unpässlich

Die soziale Schiene der Frau AKK ist nicht nur ihre Domäne, wahltaktisch für die nach links abgerutschten Christdemokraten war sie entscheidend