Sonntag, 24. September 2017

23. November 2010 07:59 Uhr

Terrorgefahr

BDK fordert Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Wegen der hohen Terrorgefahr und der überlasteten deutschen Polizisten hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert.

i

BDK fordert Einsatz der Bundeswehr im Inneren.
Foto: dpa

Wegen der hohen Terrorgefahr und der überlasteten deutschen Polizisten hat der Bund Deutscher Kriminalbeamter den Einsatz der Bundeswehr im Inneren gefordert.

Wegen der aktuellen Terrorgefahr in der Bundesrepublik Deutschland fordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) den Einsatz der Bundeswehr zum Schutz der Bevölkerung im Inland. «Wir müssen davon ausgehen, dass der polizeiliche Ausnahmezustand durch die akute Terrorgefahr bis weit in das nächste Jahr dauern wird», sagte BDK-Chef Klaus Jansen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Das sei mit dem vorhandenen Personal aber nicht mehr weiter durchzuhalten.

ANZEIGE

«Die Polizei steht schon heute nahe vor dem Zusammenbruch.» Deshalb sollten die polizeilich geschulten Feldjäger der Bundeswehr beim Schutz von Einrichtungen und Veranstaltungen mitmachen. Jansen regte an, die Streichpläne bei der Bundeswehr im Positiven zu nutzen. Wenn bis zu 80.000 Soldaten nicht mehr benötigt würden, könnte ein gewisser Anteil davon umgeschult und in den Polizeidienst übernommen werden.

Die SPD warnte indes davor, die Terrorwarnungen zu instrumentalisieren, um die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen. De Maizière verhalte sich in der Frage besonnen. «Leider agieren nicht alle so», sagte die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht.

Bundeswehr könnte Polizisten entlasten

In ihrer jetzigen Personalstärke ist die Polizei nach Ansicht des neuen Vorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, an der Grenze der Belastbarkeit.

Ähnlich wie die SPD sieht es die FDP. «Die Polizei braucht mehr Personal, nicht mehr Gesetze», sagte der liberale Justiz-Staatssekretär Max Stadler den Stuttgarter Nachrichten. Die Vorratsdatenspeicherung sei «ein schwerer Eingriff in die Bürgerrechte» und biete keinen Zusatzschutz. «Immer dann, wenn gegen eine Person Verdachtsmomente bestehen, bietet das geltende Recht schon die Möglichkeit, die Telekommunikation des Verdächtigen zu überwachen und auch die Verbindungsdaten festzuhalten», sagte Stadler. De Maizières «Schutzlücke» sei «nicht belegt».

BDK-Chef Jansen warf den Liberalen angesichts der Terrorgefahr einen brandgefährlichen Kurs vor. Die FDP-Vorschläge zum Thema Vorratsdatenspeicherung seien Illusionstheater. So helfe ein schnelles Einfrieren von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten während laufender Ermittlungen nicht weiter. Ohne Rückgriff auf die Kommunikation der vergangenen Monate bleiben die Ermittler in 98 Prozent aller Fälle auf beiden Augen blind, betonte Jansen.

Bund Deutscher Kriminialbeamter fordert Einsatz der Bundeswehr im Inneren

Laut Bernhard Witthaut würden die Beamten würden «auf dem Zahnfleisch» gehen. Er forderte im Bayerischen Rundfunk, Einstellungsstopps bei den Sicherheitskräften aufzuheben: «Wir müssen bedenken, dass in den letzten Jahren mehr als 9.200 Stellen abgebaut worden sind. In den nächsten Jahren sollen noch mal 9.000 Stellen von den Planungen der Länder her abgebaut werden.» Der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) appellierte ebenfalls an die Bundesregierung, eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Bundeswehr im Innern zu schaffen. «Es gibt zwei Situationen, in denen nur die Bundeswehr die Kompetenz hat - in der Luftabwehr und bei der Seesicherheit», sagte Schünemann der Rheinischen Post und verwies auf die Anschläge vom 11. September 2001, als Terroristen Flugzeuge als Waffen eingesetzt hatten.«Wir haben in Deutschland eine Sicherheitslücke, weil wir nicht festgelegt haben, was bei einem vergleichbaren Fall geschehen soll: abdrängen oder abschießen?», gab der Minister zu bedenken.

Der Linke-Vizefraktionschef Dietmar Bartsch plädierte dafür, wegen der Terrorsorge manche Bundestagsdebatten zu vertagen. Trotz angeblicher Pläne für einen Anschlag auf das Reichstagsgebäude will der Bundestag unter anderem bis Freitag über den Haushalt 2011 beraten. Die bei Touristen beliebte Kuppel des Reichstages wurde aber für Normalbesucher gesperrt. Die Vorsichtsmaßnahmen seien berechtigt, sagte Bartsch am Montagabend in der Phoenix-Sendung «Unter den Linden». «Es ist schon so, dass es eine gewisse bedrückende Stimmung gibt, denn offensichtlich sind die Warnungen ja sehr ernst zu nehmen.»

Bundeswehr könnte im Inland auch Weihnachtsmärkte schützen

Die Bundesregierung wollte die Berichte nicht kommentieren, denen zufolge Islamisten den Reichstag oder einen Weihnachtsmarkt angreifen könnten. Die Bundespolizei verschärfte ihre Kontrollen an den Grenzen zu den Niederlanden und Belgien. In Bayern wurde die Schleierfahndung im Grenzgebiet ausgeweitet.

De Maizière mahnte die Bürger, bei aller Sorge vor islamischem Terrorismus die Muslime nicht unter Generalverdacht zu stellen. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland sieht bereits ein Klima der Angst bei Muslimen wachsen. «Hass-Mails», Übergriffe und Anschläge auf Moscheen nähmen zu. «Gerade in einer Zeit, in der Muslime vermehrt Übergriffen ausgesetzt und verängstigt sind, brauchen sie deutliche Signale, dass sie zur deutschen Gesellschaft dazugehören, nötiger denn je», sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek der Financial Times Deutschland. «Wenn wir das nicht tun, spielen wir den Terroristen in die Hände.» dpa/dapd/stni

i

Artikelteaser-Box: Typ 'meist_und_best' nicht gefunden.



Alle Infos zum Messenger-Dienst