BKA: "Haben keine Beweismittel vernichtet"

Die massiven Vorwürfe, es habe sensible Ermittlungsdaten im Zusammenhang mit der Zwickauer Neonazi-Zelle vernichten lassen, hat das Bundeskriminalamt (BKA) zurückgewiesen. «Das BKA hat Beweismittel weder unterdrückt, noch manipuliert, noch vernichtet», erklärte BKA-Präsident Jörg Ziercke in Wiesbaden zu  einem Bericht der Bild am Sonntag.

Bei dem Fall geht es um die Löschung von Daten aus dem Handy eines mutmaßlichen Terror-Unterstützers.

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Beweise gegen Andre E. vernichtet?

Die Bild am Sonntag hatte berichtet, dass Daten aus einem Handy des mutmaßlichen Terror-Unterstützers André E. auf Betreiben  des BKA bei der Bundespolizei vernichtet worden seien. In der Ermittlungsakte zu Andre E. tauchten die Beweismittel nicht auf. Ein Sicherheitsexperte sagte dem Blatt, der Vorgang «riecht nach Beweisunterdrückung durch das BKA». Polizeiexperten hielten es dem  Bericht zufolge für möglich, dass das BKA Informanten im Umfeld der Neonazi-Zelle schützen wollte.

BKA-Präsident Ziercke bezeichnete die Berichterstattung als «absurde Spekulationen». Das BKA schütze weder Neonazis noch  Informanten aus der rechten Szene. Nach Darstellung der Behörde  wurden die Handy-Daten von der Bundespolizei dem BKA übergeben, dem  diese «weiterhin vollständig und unverändert» zur Verfügung stehen. Nach der Übergabe sei die Bundespolizei um Löschung der dort noch  als Kopie vorhandenen Daten gebeten worden, um in dem  Ermittlungsverfahren die Datenbestände an einer Stelle zu konzentrieren. Dies sei in völligem Einvernehmen mit der Bundesanwaltschaft erfolgt.

BKA wertet Daten noch aus

Zu den fehlenden Angaben in der Ermittlungsakte erklärte das  BKA, auf Betreiben  des BKA bei der Bundespolizei vernichtet worden seien. Daher sei  bislang kein abschließender Bericht erstellt und in die  Ermittlungsakte aufgenommen worden. Die Handy-Sicherstellung sei  aber in der Akte vermerkt. Von einer Beweismittelunterdrückung  könne keine Rede sein.

Der Vorgang hatte laut Bild am Sonntag auch  Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) alarmiert. Sein Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche habe nach Angaben eines  Ministeriumssprechers eine «umfassende Erklärung» angefordert. Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte der Zeitung, es handele sich um «einen gravierenden Vorgang, der unverzüglich aufgeklärt werden muss.»

Innenminister Friedrich verteidigt Zusammenarbeit mit V-Leuten

Innenminister Friedrich verteidigte derweil die Zusammenarbeit  mit V-Leuten in der rechtsextremen Szene. «Hier wird sehr professionell gearbeitet», sagte Friedrich den Stuttgarter Nachrichten vom Samstag bezogen auf die Tätigkeit des Bundesamts für Verfassungsschutz. Zugleich räumte Friedrich ein, noch keine konkreten Informationen über die Zahl untergetauchter Rechtsextremisten zu haben. Er verwies darauf, dass es hierzu  bislang keine zentrale Datei gebe.

Im Zusammenhang mit der Mordserie des Zwickauer Neonazi-Trios waren auch Vorwürfe wegen des Einsatzes von V-Leuten laut geworden, von denen einige selbst mit rechtsextremen Gewalttaten in Verbindung gebracht wurden. Dabei ging es allerdings in erster Linie um Vorwürfe gegen die Verfassungsschutzämter einiger Bundesländer.

Zurückhaltung zu NPD-Verbotsverfahren

Zu dem geplanten NPD-Verbotsverfahren äußerte sich Friedrich zurückhaltend. «Wir dürfen und werden bei einem Verbotsantrag kein  Risiko eingehen», sagte Friedrich dem Spiegel. Ein erstes  Verfahren gegen die NPD war 2003 vor dem Bundesverfassungsgericht  an der Vielzahl der V-Leute des Verfassungsschutzes in der rechtsextremen Partei gescheitert. Nachdem immer wieder Zusammenhänge zwischen NPD-Funktionären und der Zwickauer Zelle aufgedeckt werden, werden Rufe nach dem Verbot der rechten Partei lauter. afp