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  3. Ungarn: Bahnhof in Budapest dicht - Ungarn kritisiert deutsche Regierung

Ungarn
01.09.2015

Bahnhof in Budapest dicht - Ungarn kritisiert deutsche Regierung

Als der Fernbahnhof in Ungarn geräumt wurde, protestierten Flüchtlinge.
Foto: Attila Kisbenedek afp

Durch die kurz geöffnete Zugpassage aus Ungarn sind in Bayern seit Montag 3500 Flüchtlinge angekommen. Ungarns Regierungschef Orban kritisiert die deutsche Regierung.

Durch die kurz geöffnete Zugpassage aus Ungarn sind in Bayern seit Montag 3500 Flüchtlinge angekommen. Die Rekordzahl wurde von der Bundespolizeidirektion München bis zum Dienstagmittag registriert, wie ein Sprecher mitteilte. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wies Kritik aus Budapest zurück, durch das Asyl-Angebot für Syrer den Ansturm verursacht zu haben. SPD-Chef Sigmar Gabriel sieht Europa in Gefahr, in der Flüchtlingskrise "seinen Anstand zu verlieren".

An den Bahnhöfen von München und Budapest spielten sich seit Montagnachmittag dramatische Szenen ab. Am Dienstagmorgen hielten sich am Münchner Hauptbahnhof nach Polizeiangaben 600 Flüchtlinge auf. Feuerwehrleute und Polizisten verteilten Wasser an die Menschen, Bürger brachten Lebensmittel. Ein Polizeisprecher nannte die Hilfsbereitschaft "überwältigend". Die Flüchtlinge wurden registriert, erstversorgt und in Aufnahmeeinrichtungen gebracht.

Die ungarischen Behörden hatten zeitweilig die Kontrollen für Flüchtlinge ausgesetzt und diese ungehindert per Zug weiter nach Norden fahren lassen. In Wien waren allein am Montag 3650 Flüchtlinge eingetroffen - ein neuer Tagesrekord in diesem Jahr, wie ein Polizeisprecher sagte. Fast alle reisten weiter nach München.

"Wir wollen weg!" und "Merkel!"

Am Dienstagvormittag ließ die ungarische Regierung den wichtigsten Budapester Fernbahnhof räumen. Hunderte Flüchtlinge mussten das Gebäude verlassen. Viele von ihnen protestierten auf dem Bahnhofsvorplatz. "Germany! Germany!", rief die Menge aus vorwiegend jungen Männern vor dem Bahnhof. "Wir wollen weg!" und "Merkel!"

Später beruhigte sich die Lage, und die Flüchtlinge ließen sich zu Hunderten auf den Straßen rund um den Bahnhof nieder, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Die Polizei ließ nur Fahrgäste mit Tickets, Pässen und gültigen Visa durch.

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sicherte zu, die Flüchtlinge nicht nach Ungarn zurückzuschicken. Es sei "selbstverständlich", dass die Menschen in bayerischen Aufnahmelagern untergebracht würden. Laut dem Dublin-System ist eigentlich dasjenige EU-Land für die Aufnahme von Flüchtlingen und die Bearbeitung ihrer Asylanträge zuständig, in dem sie erstmals die Europäische Union betraten. Deutschland schickt aber seit August keine syrischen Flüchtlinge mehr in ihre EU-Ankunftsländer zurück.

Ungarns Regierungschef Victor Orban hatte Berlin vorgeworfen, durch die faktische Aussetzung von Dublin den Flüchtlingsandrang verstärkt zu haben. Die Regierungen der EU sollten sich "nicht gegenseitig bezichtigen", erwiderte Merkel am Dienstag nach einem Treffen mit ihrem spanischen Kollegen Mariano Rajoy in Berlin. Die deutschen Behörden hätten lediglich darauf hingewiesen, dass Flüchtlinge aus Syrien, die in Deutschland einträfen, vor dem Hintergrund des Bürgerkriegs in ihrer Heimat "mit hoher Wahrscheinlichkeit" den Status als Bürgerkriegsflüchtlinge erhalten würden.

Durch die Krise verschärft sich der Ton zwischen den östlichen EU-Ländern und Berlin, Brüssel und Paris täglich. So unterstellte Tschechiens Ex-Präsident Vaclav Klaus der EU am Dienstag, sie wolle durch die unbegrenzte Aufnahme von Flüchtlingen "Suizid" begehen, dazu sage sein Land "entschieden Nein". Er reagierte damit auf Vorwürfe von Frankreichs Außenminister Laurent Fabius, der Widerstand der Osteuropäer gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei "skandalös".

Schwere Vorwürfe gegen die Osteuropäer erhob nun auch SPD-Chef und Vizekanzler Gabriel. Gerade sie profitierten besonders von offenen Grenzen, sagte er der "WAZ" (Mittwochsausgabe). "Wer aber Europa für eine Zugewinngemeinschaft hält, in der man mitmacht, wenn man Geld bekommt, und nicht mitmacht, wenn es schwierig wird, der gefährdet Europa." 

Das Bundesarbeitsministerium erwartet durch die vielen Flüchtlinge in den kommenden Jahren Mehrkosten in Milliardenhöhe. Für 2016 würden 1,8 Milliarden bis 3,3 Milliarden Euro zusätzlich gebraucht, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) in Berlin. Bis zum Jahr 2019 würden es sieben Milliarden Euro werden. Von Ralf ISERMANN und Peter MURPHY/afp/AZ

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