Montag, 24. November 2014

04. Februar 2013 06:01 Uhr

Länderfinanzausgleich

Bayern und Hessen wollen Klage im Februar einreichen

Bayern und Hessen wollen nach einem Zeitungsbericht noch im Februar beim Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich klagen.

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Länderfinanzausgleich - Klage noch im Februar: Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Beschlussvorlage für die für Dienstag geplante gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Bundesländer in Wiesbaden.
Foto: dpa

Länderfinanzausgleich - Klage noch im Februar: Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (Montagsausgabe) unter Berufung auf die Beschlussvorlage für die für Dienstag geplante gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Bundesländer in Wiesbaden. Die Bayern und Hessen halten das geltende System des bundesstaatlichen Finanzausgleichs demnach für "verfassungswidrig".

Länderfinanzausgleich: Bayern und Hessen reichen im Februar Klage ein

Die Situation der armen Bundesländer habe sich trotz der Milliardenzahlungen "weitgehend verfestigt, ohne konkrete Aussicht zur nachhaltigen Verbesserung", heißt es dem Bericht zufolge in der Beschlussvorlage. Berlin beispielsweise habe für das Jahr 2005 2,5 Milliarden Euro erhalten, mittlerweile würden 3,3 Milliarden Euro an die finanzschwache Bundeshauptstadt überwiesen.

Hamburg scheidet aus Geber-Kreis aus

Die Last würde von immer weniger Schultern getragen - 2012 schied Hamburg aus dem Kreis der Geberländer aus und erhielt stattdessen etwa 21 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf, obwohl der Stadtstaat als sehr finanzstark gilt. Der Finanzausgleich soll dabei helfen, die unterschiedlichen Lebensstandards in den 16 Bundesländern einander anzugleichen.

2012 noch drei Zahler

Allerdings gab es 2012 nur noch drei Zahler: Bayern, Hessen und Baden-Württemberg, die insgesamt 7,9 Milliarden Euro überwiesen. Hauptzahler war der Freistaat mit allein etwa 3,9 Milliarden Euro. Seit Jahren beklagt Bayern, zu sehr für andere Bundesländer zur Kasse gebeten zu werden und drohte immer wieder mit einer Klage. (afp, AZ)

 

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