Koran-Verteilung: Behörden fürchten steigende religiöse Spannungen in Deutschland

Es bestehe  die "Gefahr, dass das politische und religiöse Klima in Deutschland  sich weiter aufheizt", hieß es am Freitag in Sicherheitskreisen in  Berlin. Die Behörden würden in den kommenden Wochen "ganz besonders  sensibel" die Sicherheitslage beobachten.

Die Koranverteilung werde weiter "sorgfältig beobachtet", hieß  es in den Sicherheitskreisen. Am Wochenende solle sie an bundesweit  mindestens 38 Ständen fortgesetzt werden, was die  Sicherheitsbehörden vor eine "Herausforderung" stelle. Ein  Einschreiten sei aber nicht möglich und auch nicht erwünscht. Ein  Sprecher des Bundesinnenministeriums verwies darauf, dass das bloße  Verteilen des Korans von der Religionsfreiheit gedeckt sei.

Verfassungsschutz: "Es geht hier um salafistische  Propaganda"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wertet die Verteilung  kostenloser Korane als "Propaganda". "Es geht hier um salafistische  Propaganda und die Rekrutierung von Anhängern", sagte der Sprecher  des Amtes, Bodo Becker, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vom Freitag.  Koran-Verteilung sei das falsche Stichwort.

Becker erinnerte an eine Einschätzung des  Verfassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm über die Salafisten aus  dem vergangenen Sommer. "Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist; aber jeder uns bekannte Terrorist war irgendwann einmal in  salafistischen Zusammenhängen unterwegs", zitierte Becker den  Präsidenten. Dieser Satz habe weiterhin Gültigkeit.

Salafisten sind Anhänger einer fundamentalistischen Strömung des  Islam. Sie streben nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden einen  islamischen Gottesstaat an, der mit der westlichen Demokratie  unvereinbar ist. Die Behörden gehen derzeit von rund 4000 Menschen  im salafistischen Umfeld in Deutschland aus. Davon sei etwa ein  Dutzend als Führungspersönlichkeiten einzustufen.

Ermittlungen wegen Drohvideo gegen Journalisten

Wegen eines Drohvideos gegen zwei deutsche Journalisten im  Internet wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums inzwischen  strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet. Es sei "absolut nicht  hinnehmbar, dass in Deutschland Journalisten bedroht werden", sagte  ein Sprecher. Die Ermittlungen richten sich laut Sicherheitskreisen  gegen den Deutsch-Tunesier Ben A., der bereits in der Vergangenheit  durch salafistische Umtriebe im Internet aufgefallen sei.

Das Video habe sich gegen zwei Mitarbeiter der "Frankfurter  Rundschau" und des Berliner "Tagesspiegel" gerichtet. Das  Bundeskriminalamt sehe derzeit aber keine konkreten Anhaltspunkte  für eine "Gefährdung der Personen und der Medien", hieß es in den  Kreisen. Allerdings könne nicht ausgeschlossen werden, dass solche  Drohungen über das Internet eine Eigendynamik entwickelten "und es  dann Reaktionen gibt".

Mit Sorge wird auch die Aktion der islamkritischen  nordrhein-westfälischen Bürgerinitiative "Pro NRW" betrachtet,  unter dem Motto "Freiheit statt Islam" einen Karrikaturenwettbewerb  auszuschreiben. Die Karikaturen sollen dann vor Moscheen in NRW  gezeigt werden. Das Landesamt für Verfassungsschutz habe einen  "besonderen Blick" auf die Gruppe, hieß es in den Kreisen. Gegen  die Aktion vorzugehen, sei aber wegen des Rechts auf  Meinungsäußerung sowie der Kunstfreiheit schwierig.

In der Debatte über die Verteilung kostenloser Korane durch Salafisten erinnerten Politiker von SPD und FDP unterdessen an das Grundrecht der Religionsfreiheit. Der SPD-Innenexperte Michael Hartmann erklärte in Berlin, in einem freien Land dürfe "selbstverständlich die Heilige Schrift einer Weltreligion verbreitet werden".

FDP-Fraktionsvize: "Kein Raum" für Verbot der Aktion

Die FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz mahnte, für ein Verbot der Aktion gebe es "keinen Raum". Hartmann bezeichnete die aktuelle Debatte über die Koran-Verteilaktion unter anderem in Fußgängerzonen als "grotesk". "Verboten werden kann und darf so etwas nicht. Ein liberaler Rechtsstaat hält dies mit Leichtigkeit aus."afp