Koalitionsverhandlungen: Bericht: Industrie soll künftig auch mehr Ökostrom-Umlage zahlen

Bislang haben die Verbraucher die Energiewende über die Ökostrom-Umlage hauptsächlich alleine geschultert. Die Industrie als großer Stromabnehmer war davon bislang kaum betroffen. Diese Privilegien sollen einem  Zeitungsbericht zufolge zusammengestrichen werden.

Industrie soll künftig auch mehr Ökostrom-Umlage zahlen

Es seien  "umfassende Eingriffe in die 'Besondere Ausgleichsregelung' des  Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)" geplant, berichtet das  "Handelsblatt" in seiner Mittwochsausgabe unter Berufung auf ein  Regierungspapier. Mehrere Industriezweige sollen demnach künftig  nicht mehr von den Entlastungen profitieren. Dies betreffe die  Branchen Braun- und Steinkohlebergbau, Gewinnung von Steine und  Erden, die Zement-, Ziegel- und Recyclingindustrie sowie  Unternehmen aus der Nahrungs-, Getränke- und  Futtermittelwirtschaft.

Ökostrom-Umlage: Keine Privilegien mehr für die Industrie

Dem Bericht zufolge soll zudem die EEG-Umlage für die von den  Ausnahmen profitierenden Unternahmen, die weniger als 100  Gigawattstunden Strom pro Jahr verbrauchen, künftig verdoppelt  werden.

Außerdem soll die Gewährung der Privilegien künftig daran  geknüpft sein, dass die Unternehmen Energiemanagementsysteme  einführen und kontinuierliche Energieeinsparungen nachweisen  können, heißt es in dem Bericht weiter.

Die EU hat die Ausnahmeregelung für Unternehmen stark kritisiert

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und  NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) wollen diesen  Vorschlag demnach am Donnerstag bei ihrem Besuch in Brüssel dem  EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia vorlegen. Die beiden  Politiker sind Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Energie in den  Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD.

Die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen waren bei der  EU-Kommission auf deutliche Kritik gestoßen. Im Sommer hatte  Almunia mit einem EU-Verfahren gegen das Gesetz gedroht. afp/AZ