Bericht: So will Merkel Abschiebungen beschleunigen
Morgen will Kanzlerin Merkel offenbar einen Plan verabschieden, der Abschiebungen beschleunigen soll. So soll es in einem Beschlussvorschlag stehen, der Spiegel Online vorliegt.
Einige Wochen ist es her, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ankündigte: "Rückführungen, Rückführungen und nochmals Rückführungen". Am Donnerstag will die Kanzlerin nun einem Bericht zufolge zusammen mit den Ministerpräsidenten einen 16-Punkte-Plan verabschieden, der die Zahl der Abschiebungen deutlich erhöhen soll.
Das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) werde in den kommenden Monaten "fortlaufend eine hohe Zahl von Asylanträgen von Personen ablehnen, die keines Schutzes in Deutschland bedürfen", heißt es in einem Beschlussvorschlag für das Bund-Länder-Treffen, der Spiegel Online nach eigenen Angaben vorliegt. Und weiter: "Die Zahl der Ausreisepflichtigen wird dadurch 2017 weiter steigen. Es bedarf deshalb einer nationalen Kraftanstrengung, um zusätzliche Verbesserungen in der Rückkehrpolitik zu erreichen."
Laut dem Bericht ist Folgendes geplant:
- Unter Leitung des Innenministeriums soll ein "Gemeinsames Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr" in Berlin eingerichtet werden. Es soll Sammelabschiebungen koordinieren. Außerdem soll es laut Spiegel Online "in allen Problemfällen die nötigen Dokumente für Personen beschaffen, die Deutschland wieder verlassen müssen".
- Abgelehnte Asylbewerber sollen in den "Tagen oder Wochen" vor ihrer Abschiebung in "Bundesausreisezentren" untergebracht sein.
- Die Abschiebehaft für Ausländer, "von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben" ausgeht, soll mit Blick auf den Anschlag in Berlin erleichtert werden. Das Bamf soll Handys und Sim-Karten von Flüchtlingen auswerten dürfen, um ihre Identität zu überprüfen.
- Ärzte sollen einfacher und schneller feststellen können, inwiefern ein Asylbewerber, der abgeschoben werden soll, "reisefähig" ist.
- Für Asylbewerber, die freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, sollen Anreize geschaffen werden. Der Bund soll laut Spiegel Online 90 Millionen Euro für Rückkehr- und Reintegrationsprogramme ausgeben. "Die Förderung wird höher ausfallen, je früher sich ein Betroffener zur freiwilligen Rückkehr entscheidet", zitiert Spiegel Online aus dem Papier. AZ
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All-Inclusive Angebot "Germany Live" all for nothing ?
Eingentlich zum Lachen, so eine "YoYo- Menschen helfen Menschen -Politik", wenn wir nicht mit unserer eigenen Arbeitskraft durch Steuern, Wirtschaftlich dafür haften.
Günstiger ... eine Art "Drehtüren" an die Grenzübergänge ?
Na da sind wir doch alle mal sehr gespannt. Lustig, dass grad jetzt also vor der Wahl und nach Schulz... Merkel Merkel.
Dabei laufen schon wieder Rettungs- und Fähraktionen nach Europa an. Warum lässt man die Leute erst hinein?