Berlin: Senator Müller wird zum neuen regierenden Bürgermeister gewählt
Die Mitglieder der Berliner SPD hieven den politischen Ziehsohn von Wowereit auf die große politische Bühne. Dabei schien die Karriere des Senators für Stadtentwicklung fast vorbei.
Er galt schon als Auslaufmodell der Berliner SPD. Als Mann ohne Zukunft, der als enger Vertrauter und Ziehsohn von Klaus Wowereit zu eng mit dessen Politik verbunden ist, um noch aus seinem Schatten treten zu können. Vor zwei Jahren, im Juni 2012, erlebte Michael Müller, der langjährige Chef der Berliner SPD, die größtmögliche Demütigung. Auf einem Parteitag wurde er mit deutlicher Mehrheit abgewählt, die Delegierten hoben den Außenseiter Jan Stöß auf den Schild. Der Vertreter des linken Flügels kündigte einen kritischen Kurs gegenüber dem Regierenden Bürgermeister und der Großen Koalition im Roten Rathaus an. Besonders bitter für Müller: Nicht einmal Wowereit setzte sich für ihn ein.
Nach Rückschlag: Michael Müller wird Nachfolger von Klaus Wowereit
Doch nun hat es Michael Müller, der 49-jährige Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, allen gezeigt. Am 11. Dezember tritt er die Nachfolge von Wowereit an, der im August seinen Rückzug aus der Politik angekündigt hat, und zieht als neuer Regierender Bürgermeister in das Rote Rathaus ein. In einer parteiinternen Urwahl setzte sich der gelernte Bürokaufmann und Drucker unerwartet klar gegen Parteichef Jan Stöß und Fraktionschef Raed Saleh durch.
Bereits im der Stimmen. Stöß kam auf 20,9 Prozent, Saleh nur auf 18,7. Von den 17.200 Mitgliedern hatten sich exakt 11.136 an der Abstimmung beteiligt, das sind 64 Prozent. Das klare Votum der Basis kam selbst für Müller überraschend. „Dass es so einen großen Vertrauensbeweis gibt, damit habe ich nicht gerechnet“, sagte der designierte Senatschef. „Ich freue mich wahnsinnig, aber ich muss sagen, ich bin ganz platt.“
Ausdrücklich reichte er seinen unterlegenen Rivalen die Hand zur Zusammenarbeit. Auch der äußerte sich erfreut, dass mit Müller die Arbeit des rot-schwarzen Senats in politischer Kontinuität, aber auch mit neuen Akzenten fortgesetzt werde. Müller wird nicht nur Regierender Bürgermeister, sondern auch Kultursenator. Im Zuge der Neuwahl wird es zu einer größeren Umbildung des Senats kommen, da auch Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) seinen Rücktritt angekündigt hat.
Nach Urwahl: Michael Müller ist neuer Berliner Bürgermeister
Nicht ausgeschlossen, dass Stöß in den Senat einzieht und das Ressort Stadtentwicklung übernimmt, neue Finanzsenatorin könnte die bisherige Sozialsenatorin Dilek Kolat werden. Saleh könnte Fraktionschef bleiben. Den Ausschlag für den klaren Sieg Müllers bei der Urwahl dürfte seine Erfahrung in der Berliner Stadtpolitik gegeben haben. Er sitzt seit 18 Jahren im Abgeordnetenhaus, war acht Jahre Parteichef und zehn Jahre Fraktionschef, seit drei Jahren steht er an der Spitze des Ressorts für Stadtentwicklung und Umwelt. Der 41-jährige Stöß wie der erst 37-jährige Saleh haben hingegen keinerlei Regierungserfahrung.
Müller gilt als Vertrauter Wowereits, obwohl er ein ganz anderer Typ ist: „Ich gebe zu, der Glamour-Faktor hat noch Luft nach oben.“ Der neue Rathauschef, der so prominente Vorgänger wie Ernst Reuter, Willy Brandt und Richard von Weizsäcker hat, gilt als ruhig, zurückhaltend und ein wenig bieder – ein solider Arbeiter mit wenig Charisma. Partys sind seine Sache nicht, sein ganzes Leben hat der Vater von zwei Kindern in Tempelhof verbracht, wo er mit seinem Vater eine kleine Druckerei betreibt.
Wowereits Nachfolger Müller kündigt mehr Geld für Investitionen an
Nicht nur das Debakel um den Hauptstadtflughafen wird seine Kraft fordern, sondern auch der nötige Strukturwandel Berlins. Der rigide Sparkurs der letzten zehn Jahre hat dazu geführt, dass der Sanierungsbedarf in der öffentlichen Infrastruktur gewaltig ist. Müller hat angekündigt, mehr Geld für Investitionen zur Verfügung zu stellen. An dieser Stelle könnte er neue Akzente setzen und sich von seinem Vorgänger Wowereit absetzen.
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