Wahlprogramm-Check: Bildung: Das wollen die Parteien

CDU/CSU

CDU und CSU sehen sich als „Garant für gute Bildung und Ausbildung“. Die Union listet Erfolge der vergangenen Legislaturperiode auf und kündigt an: „Diesen Weg gehen wir weiter.“ Im Mittelpunkt steht eine „digitale Bildungsoffensive“. Die Union verspricht mehr Durchlässigkeit zwischen den Schultypen, das Gymnasium soll als eigenständige Form weiter bestehen. Auch ohne Abitur und Studium soll es attraktive Karriereperspektiven geben. Das föderale System wird nicht angerührt: „Schulbildung ist nach der Ordnung des Grundgesetzes Ländersache und wird es bleiben.“ Die Union setzt stattdessen auf mehr Dialog mit den Ländern.

SPD

Die SPD moniert, noch entscheide „zu oft der Geldbeutel der Eltern“. Deshalb will die Partei gebührenfreie Bildung – und zwar komplett. Studenten will sie etwa mit höheren Bafög-Sätzen unterstützen. Gleichzeitig sagt die SPD: „Berufliche und akademische Bildung sind gleichwertig!“ Dazu gehöre Durchlässigkeit, die betriebliche Lehre müsse mit einem „Berufsschulpakt“ modernisiert werden. Zudem will die SPD eine „Garantie auf einen Ausbildungsplatz“. Das Kooperationsverbot soll mit einem neuen Grundgesetzartikel zuerst aufgebrochen und es später völlig aufgehoben werden, so dass der Bund Schulen besser unterstützen kann.

Die Linke

Die Linke sagt, das deutsche Bildungssystem verschärfe „die soziale Spaltung der Gesellschaft, statt ihr entgegenzuwirken“. Daher fordert sie „mehr Personal in Bildung und Erziehung“ sowie „eine Gemeinschaftsschule, die kein Kind zurücklässt“. Das Kooperationsverbot ist für die Partei ein „Hindernis für gleiche und vergleichbare Bedingungen beim Lernen und Lehren“. Bildung soll als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankert werden. Bafög soll von derzeit maximal 735 Euro auf 1050 Euro pro Monat heraufgesetzt werden.

Die Grünen

Die Grünen kritisieren: „Zu oft bestimmt immer noch die Herkunft die eigene Zukunft und nicht etwa Talent oder Fleiß. Es ist ein Skandal, dass es für Kinder aus Arbeiterfamilien bei uns so schwierig ist, aufzusteigen.“ Mit den Grünen soll jeder durch Bildungsteilhabe „die Chance auf ein gutes Leben bekommen“. Wie die SPD fordern die Grünen daher eine Ausbildungsgarantie. Für die Partei muss „der Bildungsföderalismus entkrustet werden“, um Bund und Länder gemeinsam in die Verantwortung zu nehmen. Das soll für vergleichbare Schulabschlüsse in ganz Deutschland sorgen.

FDP

Die FDP setzt für ein Bundestags-Comeback stark auf das Bildungsthema und will daraus ein „Mondfahrtprojekt“ mit „Bildungsausgaben auf Top-5-Niveau“ der Staatengemeinschaft OECD machen. Das Kooperationsverbot sei ein Irrweg: „Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern“, sie sei eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“.

AfD

Die AfD verlangt „Vermittlung des Fachwissens als zentrales Anliegen der Schule“. Zudem fordern die Rechtspopulisten: „Keine Sonderrechte für Muslime an unseren Schulen.“ Auf das Kooperationsverbot geht die Partei in ihrem Programm nicht konkret ein. Sie schreibt lediglich: „Die Bildungsstandards in allen Schulformen müssen sich an dem jeweils höchsten Niveau in Deutschland ausrichten.“ dpa

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