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Die Frau des gefallenen chinesischen Politstars Bo Xilai soll einen britischen Geschäftsmann getötet haben. Foto: Mark Ralston dpa
Das Politbüro der Kommunisten in China hat den mit Spannung erwarteten Kongress zur Neubesetzung der Parteiführung für den 8. November angesetzt.
Entscheidungen über Machtwechsel in China erst im November: Das Politbüro schließt nach langem Ringen Bo Xilai aus der Partei aus. Nach langem Tauziehen im Politbüro kündigte die Kommunistische Partei (KP) am Freitag zudem an, dass der vor Monaten in Ungnade gefallene Politiker Bo Xilai aus der KP ausgeschlossen wurde. Er soll sich wegen Bestechlichkeit und Schädigung des Landes vor Gericht verantworten.
Politbüro schließt nach langem Ringen Bo Xilai aus der Partei aus
Beim 18. Parteikongress steht eine weitreichende Erneuerung der Staats- und Parteispitze an. Unter anderem wird erwartet, dass Staatspräsident Hu Jintao kurz vor seinem 70. Geburtstag im Dezember von seinem bisherigen Stellvertreter Xi Jinping beerbt wird.
Bo Xilai auch aus Parlament raus
Ministerpräsident Wen Jiabao dürfte von seinem Vize Li Keqiang abgelöst werden. Üblicherweise werden solche Führungswechsel vom Politbüro vorbereitet und die Ergebnisse von den Parteigremien ohne große Diskussion abgenickt.
Entscheidungen über Machtwechsel in China erst im November
Die Entmachtung Bo Xilais, der noch vor wenigen Monaten zu den Hoffnungsträgern der KP zählte, brachte das übliche Verfahren diesmal durcheinander. Das Politbüro beschloss nunmehr, Bo Xilai aus der Partei auszuschließen - womit der Weg für ein normales Gerichtsverfahren gegen ihn geöffnet wird. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua warf Bo am Freitag schwere Korruption und "ungebührliche sexuelle Beziehungen" zu mehreren Frauen vor. Seine Frau Gu Kailai war im August der Ermordung des britischen Geschäftsmanns Neil Heywood für schuldig befunden und zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Bo Xilai war in der Stadt Chongqing Parteichef und Bürgermeister
Bo Xilai war in der Stadt Chongqing im Südwesten der Volksrepublik, die 33 Millionen Einwohner zählt, lange Parteichef und Bürgermeister. Im April wurde er seiner Ämter enthoben und trat seither nicht mehr in der Öffentlichkeit auf. Über den weiteren Umgang mit dem in Ungnade gefallenen Politiker war die Parteiführung offenbar tief zerstritten, sein "Verschwinden" aus der Öffentlichkeit sorgte für zahlreiche Spekulationen.
Mutmaßlicher künftiger Staatschef Xi Jinping
Der mutmaßliche künftige Staatschef Xi Jinping wiederum war in der ersten Hälfte des Monats September nicht in der Öffentlichkeit gesehen worden und hatte unter anderem eine Begegnung mit US-Außenministerin Hillary Clinton abgesagt. Daraufhin wurde spekuliert, die Erneuerung der Staats- und Parteiführung gerate durcheinander. Nach zwei Wochen Abwesenheit tauchte Xi aber wieder auf. Die KP Chinas zählt 82 Millionen Mitglieder und ist seit Jahrzehnten die staatstragende Partei. afp/AZ
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