Reform: Bordellrepublik Deutschland: Koalition will Frauen besser schützen

Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht. Mit ihrem neuen Prostitutionsgesetz wollte die rot-grüne Koalition vor zwölf Jahren vor allem die Rechte der Frauen gegenüber Zuhältern und Freiern stärken. Seitdem können Prostituierte unter anderem ihren Lohn gerichtlich einklagen und in die Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung aufgenommen werden. Der Versuch, aus ihrem Gewerbe einen Beruf wie jeden anderen zu machen, hatte jedoch eine ebenso unerwartete wie folgenschwere Nebenwirkung. „Deutschland“, klagt der CSU-Sozialpolitiker Paul Lehrieder im Gespräch mit unserer Zeitung, „ist heute der Puff Europas.“

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD deshalb vereinbart, der Branche wieder etwas genauer auf die Finger zu sehen – mit einem deutlich strengeren Prostitutionsgesetz. „Für eine Pommesbude gelten inzwischen strengere Auflagen als für ein Bordell“, sagt Lehrieder, der dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Bundestages vorsitzt und mit einigen Kollegen aus der Union Eckpunkte für eine Reform entworfen hat.

Danach sollen unter anderem die Vorschriften für das Betreiben einschlägiger Klubs und Häuser verschärft und die Altersgrenze für Huren von 18 auf 21 Jahre heraufgesetzt werden: „In ein Spielcasino“, so Lehrieder, „dürfen sie ja auch erst mit 21.“ Und: Freier, die wissen, dass sie die Notlage einer Zwangsprostituierten ausnutzen, machen sich in Zukunft selbst strafbar. Eine generelle Bestrafung von Freiern nach schwedischem Vorbild plant die Koalition jedoch nicht.

Noch in diesem Jahr wollen Union und SPD ihr Gesetz verabschieden und den Behörden damit vor allem den Kampf gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution erleichtern. „Künftig sollen Verurteilungen nicht mehr daran scheitern, dass das Opfer nicht aussagt“, heißt es unter anderem im Koalitionsvertrag. Wer ein Bordell eröffnen will, muss in Zukunft ein Führungszeugnis vorlegen, eine spezielle Genehmigung beantragen und die Polizei und die örtlichen Behörden jederzeit zu Kontrollen ins Haus lassen.

Besonders diskriminierende Geschäftsmodelle wie die sogenannten Flatrate-Bordelle, in denen der Kunde eine Art Pauschale für die Dienste von Prostituierten bezahlt, will die Koalition verbieten. Frauen, die verschleppt wurden und später gegen ihre Peiniger aussagen, sollen nicht mehr so schnell abgeschoben werden, sondern ein Aufenthaltsrecht erhalten. 70 bis 80 Prozent der Prostituierten kämen heute aus Osteuropa, schätzt Lehrieder. „Sie müssen wir besser schützen.“

Die Prostitution läuft ohne Regeln ab

Mit Frauen- und Familienministerin Manuela Schwesig ist der Abgeordnete aus Würzburg sich in den meisten Punkten einig. „Das Schlimme an der Prostitution in Deutschland ist, dass sie ohne Regeln abläuft und dass brutale Ausbeutung und Gewalt verbreitet sind“, hat die SPD-Frau vor kurzem in einem Interview moniert. Die legale Prostitution müsse deshalb so klar geregelt sein, dass erst gar keine Grauzonen hin zu Menschenhandel und Zwangsprostitution entstehen könnten. Auf der Vorschlagsliste der Union, die unserer Zeitung vorliegt, stehen darüber hinaus auch noch eine gesetzliche Anmeldepflicht für Prostituierte, eine bessere Betreuung von Opfern und Aussteigerinnen sowie regelmäßige Untersuchungen der Frauen durch die Gesundheitsämter.

Wie viele Prostituierte es in der Bundesrepublik gibt – darüber gehen die Schätzungen weit auseinander. Nach verschiedenen Medienberichten reicht die Spanne von mindestens 200000 bis zu 400000 Frauen im Sexgeschäft. Eine Hochrechnung des Statistischen Bundesamtes kommt zu dem Ergebnis, dass das Rotlichtgewerbe in Deutschland jedes Jahr mehr als 14 Milliarden Euro umsetzt. Bei einer bundesweiten Umfrage der Welt am Sonntag unter Kommunen und Polizeidienststellen belegten im vergangenen Jahr die Städte Augsburg, Nürnberg und Trier unrühmliche Spitzenplätze, weil hier in Relation zur Einwohnerzahl offenbar überdurchschnittlich viele Prostituierte arbeiten.

Auf 100.000 Augsburger kommen in der Fuggerstadt danach 244 Huren, in Trier 237 und in Nürnberg 225, in den Millionenstädten Berlin und München sind es dagegen „nur“ etwa 200.