Chemnitz: Bremer Abgeordneter soll Chemnitzer Haftbefehl verbreitet haben

Vor einer für Donnerstagabend angekündigten neuen Demonstration von Rechtspopulisten in Chemnitz ist die Lage in der Stadt zunächst ruhig geblieben. Nach den Vorfällen der vergangenen Tage sei es in der Nacht zu keinen Straftaten gekommen, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage im Zusammenhang stünden, sagte ein Polizeisprecher. Der für 18 Uhr angekündigte Protestzug der rechtspopulistischen Bewegung Pro Chemnitz sollte zeitgleich mit einem ebenfalls für den Abend geplanten Bürgergespräch mit Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) stattfinden.

Nach den jüngsten Ausschreitungen bekommt die dortige Polizei Verstärkung aus Baden-Württemberg. Der sächsische Innenminister habe ihn angerufen und um Unterstützung gebeten, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Baden-Württemberg werde mindestens eine Einsatzhundertschaft am 1. September nach Sachsen schicken, da dort erneut Demonstrationen geplant seien. Auch spezielle Fahrzeuge wie Wasserwerfer würden geschickt.

Nach Angaben der Chemnitzer Polizei sind bereits an diesem Donnerstag bei einer weiteren Demonstration neben eigenen Beamten auch Kollegen der Bundespolizei sowie der Bereitschaftspolizeien Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen im Einsatz.

Ministerpräsident Kretschmer kommt zu "Sachsengespräch" nach Chemnitz

Es wird erwartet, dass auch die Tötung des Deutschen zur Sprache kommt. Er war am Sonntag erstochen worden. Tatverdächtig sind ein 22-jähriger Iraker und ein 23 Jahre alter Syrer - einer von ihnen ist laut Staatsanwaltschaft Chemnitz mehrfach vorbestraft. Zwei Tage lang waren anschließend rechte Gruppierungen, gewaltbereite Hooligans und Neonazis durch Chemnitz gezogen. Nun hat die rechtspopulistische Bewegung Pro Chemnitz fast zeitgleich zur Kretschmer-Veranstaltung zu einer Demonstration am Stadion aufgerufen.

Die Polizei sichert beide Veranstaltungen auch mit Hilfe von Einsatzkräften der Bundespolizei sowie Bereitschaftspolizei aus fünf Bundesländern ab. Zuletzt war die Polizei bei den Demonstrationen am vergangenen Montag dafür kritisiert worden, zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gehabt zu haben.

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) rief angesichts der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz die Bürger zu mehr Engagement für ihre Heimat auf. "Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger" am Mittwochabend. "Wenn man die Sache dem Staat überlässt und der Polizei, dann wird das nicht gelingen."

Unterdessen sind die sächsischen Ermittlungsbehörden in Erklärungsnot geraten, weil im Internet der Haftbefehl mit Details zu einem der mutmaßlichen Täter aufgetaucht ist. Die Staatsanwaltschaft Dresden will wegen der Verletzung von Dienstgeheimnissen ermitteln. Im Netz verbreitet wurde der teilweise geschwärzte Haftbefehl unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistische Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann.

Bremer Abgeordneter soll Haftbefehl verbreitet haben

Nach der rechtswidrigen Veröffentlichung eines Haftbefehls im Fall des Chemnitzer Totschlags geht die Bremer Staatsanwaltschaft gegen einen Bremer Bürgerschaftsabgeordneten vor. Der Landespolitiker Jan Timke stehe im Verdacht, den Haftbefehl auf Facebook weiterverbreitet zu haben. "Wir haben einen Hinweis bekommen", sagte Oberstaatsanwalt Frank Passade am Donnerstag.

Timke ist Bundespolizist und Mitglied der rechten Wählervereinigung Bürger in Wut. Timkes Dienstverhältnis bei der Bundespolizei ruht, solange er in der Bürgerschaft sitzt. Die Ermittler durchsuchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft bereits am Mittwoch die Wohnung des Mannes in Bremerhaven. Darüber hatte zunächst Radio Bremen berichtet. Timke habe den Haftbefehl inzwischen von seiner Facebook-Seite entfernt, sagte Passade.

Wie der Haftbefehl ursprünglich überhaupt ins Internet gelangt war und weiterverbreitet werden konnte, ist weiter unklar. Das teilweise geschwärzte Dokument wurde unter anderem auf Internetseiten der rechtspopulistischen Gruppe Pro Chemnitz, einem Kreisverband der AfD sowie des Pegida-Gründers Lutz Bachmann verbreitet.

Nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches kann mit bis zu einem Jahr Haft oder einer Geldzahlung bestraft werden, wer amtliche Dokumente eines Gerichtsverfahrens - wie einen Haftbefehl - veröffentlicht, "bevor sie in öffentlicher Verhandlung erörtert worden sind oder das Verfahren abgeschlossen ist".

Richterbund verurteilt Veröffentlichung des Haftbefehls

Der Deutsche Richterbund verurteilt die Veröffentlichung des Haftbefehls. Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen, sagte sein Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Davor warnte auch der Beamtenbund dbb. Sein Vorsitzender Ulrich Silberbach sagte der Deutschen Presse-Agentur außerdem, unter den 4,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst könnten sich Menschen mit extremen Gesinnungen jeder Couleur eingeschlichen haben. "In all diesen Fällen gilt: Wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht, der möge seine Sachen packen und verschwinden."

Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Ernst G. Walter, warnte im Handelsblatt, die Polizei könne schon längst nicht mehr die Sicherheit und Ordnung überall in Deutschland aufrecht erhalten. "De facto haben wir wegen des eklatanten Personalmangels heute schon temporär polizeifreie Zonen." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, sieht die Sicherheitsbehörden am Limit. "Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt", sagte er ebenfalls dem Handelsblatt.

Ausschreitungen in Chemnitz: Claudia Roth warnt vor Verharmlosung

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth wandte sich gegen eine Verharmlosung der rechtsextremen Übergriffe in Chemnitz. "Auf den Straßen von Chemnitz äußern nicht besorgte Bürger ihre Ängste, sondern es werden Menschen gejagt", sagte Roth der Deutschen Presse-Agentur. Es handelten "keine Chaoten", sondern "organisierte Rechtsextremisten". Wer das relativiere, verharmlose offenen Hass und Rassismus. "Wer den Hitlergruß zeigt, wer pogromartig gegen alles hetzt, was nicht dem eigenen völkischen Rassenwahn entspricht, ist nicht Opfer, sondern Täter", betonte Roth. 

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Heinrich Bedford-Strohm hat zu Zivilcourage aufgerufen und abermals die AfD kritisiert. Chemnitz mit seiner auch von internationalen Studenten besuchten Universität sei eine weltoffene Stadt. "Dass es da jetzt welche gibt, die das kaputt machen wollen, diese Weltoffenheit, dagegen müssen alle aufstehen", sagte Bedford-Strohm, der auch bayerischer Landesbischof ist, am Donnerstag im BR-Radiosender Bayern 2. "Da müssen wir alle, egal wo wir sind, egal in welchem Teil Deutschlands wir leben, aufbegehren und klar sagen: So etwas geht nicht." 

Evangelische Kirche: Ratsvorsitzender Bedford-Strohm kritisiert die AfD

Mit Blick auf die AfD erklärte er weiter, man könne in der Frage der Flüchtlingspolitik unterschiedlicher Meinung sein. Aber: "Die Art, wie die Diskussion geführt wird, die hat natürlich Auswirkungen dann auch auf ein Klima, das zu solchen Taten führt." Dabei sei zu "sehen, wie aus den Reihen der AfD wirklich gehetzt wird", sagte er und nannte namentlich die Fraktionschefin der AfD im Bundestag, Alice Weidel. 

Der Grundkonsens, dass die Menschenwürde im Zentrum stehe, dürfe nicht ins Wanken geraten. "Und deswegen ist auch die Wahl wichtig dafür, dass die Bürger dieses Landes, gerade wenn sie sich als Christen verstehen, hier ein klares Zeichen setzen gegen solche Parolen." (dpa/AZ)

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