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Die Agenda 2010 war umstritten, aber erfolgreich. Ein großer Fan von ihr ist Martin Schulz dennoch nicht. Viel lieber redet er von den Fehlern im System.
Fast fünf Millionen Arbeitslose, die Rentenkasse vor dem Kollaps und eine Wirtschaft, die schrumpft anstatt zu wachsen, während gleichzeitig die Lohnnebenkosten in die Höhe schießen: Als der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder im März 2003 ein ganzes Paket an Sozialreformen von der Praxisgebühr bis zur Reduzierung des Rentenniveaus ankündigt, ist Deutschland der kranke Mann Europas, ein Land auf dem absteigenden Ast.
Heute dagegen ist dieses Land auch dank Schröders umstrittener Agenda 2010 wieder eine der stärksten Volkswirtschaften der Welt. Nur die SPD hat ihren Frieden mit den Reformen der Schröder-Jahre bis heute nicht gemacht.
Martin Schulz: Fehler müssen korrigiert werden
Nachdem die Sozialdemokraten in der laufenden Legislaturperiode mit der abschlagsfreien Rente mit 63 schon einmal Hand an die Agenda-Reformen gelegt haben, plant ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz für den Fall eines Wahlsieges nun die nächsten Korrekturen: Er will älteren Arbeitslosen länger als bisher das (deutlich höhere) Arbeitslosengeld I zahlen. Wenn jemand mit 50 Jahren nach 15 Monaten Erwerbslosigkeit schon in Hartz IV falle, argumentiert er, dann gehe das an die Existenz. „Fehler zu machen ist nicht ehrenrührig“, fügt Schulz dann noch hinzu, ohne Schröder beim Namen zu nennen. Wichtig aber sei: „Wenn Fehler erkannt werden, müssen sie korrigiert werden.“ Im Moment erhalten Arbeitslose, die jünger als 50 Jahre sind, maximal ein Jahr Arbeitslosengeld I, ältere je nach Alter und Versicherungszeit maximal zwei Jahre.
Tatsächlich ist der Arbeitsmarkt durch die Agenda 2010 flexibler und robuster geworden. So hart es im Einzelfall sein mag, wenn ein arbeitsloser Ingenieur nach 15 Monaten ohne Beschäftigung auch als Packer am Förderband arbeiten muss, um nicht in Hartz IV zu landen, so sehr hat sich das Prinzip „Fördern und fordern“ insgesamt bewährt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist so hoch wie nie zuvor, die Zahl der Arbeitslosen geht kontinuierlich zurück, die Wirtschaft brummt. Schulz dagegen sagt, er wolle in geordnete Bahnen lenken, was vor einigen Jahren „aus dem Ruder gelaufen ist“. Es gehe um „Respekt vor der Lebensleistung der Menschen“. Wer Jahre oder Jahrzehnte hart gearbeitet und Beiträge gezahlt habe, habe im Falle der Arbeitslosigkeit ein Recht auf Unterstützung.
Schulz sucht den Schulterschluss mit den Gewerkschaften
Mehr Mitbestimmung und mehr Kündigungsschutz, eine Mindestrente deutlich über dem Niveau der Sozialhilfe, mehr Weiterbildungskurse bei den Jobcentern und strengere Vorschriften für Unternehmen, die Arbeitsverträge befristen: Es sind klassisch sozialdemokratische Themen, mit denen Schulz im Wahlkampf punkten will. Wo Schröder auch die Interessen der Wirtschaft im Auge hatte, sucht der Seiteneinsteiger aus dem Europaparlament demonstrativ den Schulterschluss mit den Gewerkschaften.
Martin Schulz: Das ist der neue Kanzlerkandidat der SPD
Foto: Sean Gallup/gyi
Nicht von ungefähr hat er für seine erste programmatische Rede als Merkel-Herausforderer am Montag eine Arbeitnehmerkonferenz mit mehr als 1000 Teilnehmern in Bielefeld als Bühne gewählt. Schulz, der in der SPD bislang eher den moderat Konservativen zugerechnet wird, macht sich die Forderung der Parteilinken nach einer Wiedereinführung der Vermögenssteuer zwar nicht explizit zu eigen – wenn der Kandidat sich über die „Zockerei an den Finanzmärkten“ erregt oder für kürzere Arbeitszeiten in Deutschlands Betrieben plädiert, klingt er allerdings schon fast wie einer von ihnen.
Entsprechend nervös wird die Wirtschaft allmählich. „Ich sehe mit Sorge, dass in der Politik zu viel darüber geredet wird, wie sich umverteilen lässt, und viel zu wenig darüber, wie sich Wohlstand durch Wachstum schaffen lässt“, warnt der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Dieter Kempf. In unsicheren Zeiten, in denen protektionistische Tendenzen die Weltwirtschaft bedrohten, sei das gefährlich, sagt er – und interpretiert Willy Brandts legendäre Forderung, mehr Demokratie zu wagen, kurzerhand neu: „Jetzt muss die Politik mehr Wirtschaft wagen.“
Themen folgen
Die Diskussion ist geschlossen.
VonSiegfried Sauer
21.02.2017
War sie das wirklich, erfolgreich, die Agenda 2010 des Gerhard Schröder? Der sich nicht ungern als „Kanzler der Bosse“ gesehen hat. Und folglich das unter Kanzler Kohl verrottete Land auf seine Art wieder angeschoben hat.
.
Die Schieflage seines Konstruktes ist bis heute zu sehen: Mindeststandards, nach unten unbegrenzte Mindestlöhne, künftige Mindestrenten, von denen dann keiner mehr existieren kann. Ausufernde Leiharbeit.
.
Warum sind wohl 500.000 SPD-Parteimitglieder davongelaufen? Und mit ihnen Millionen von sozialdemokratisch orientierten potentiellen Wählern? Und haben sich seitdem konstant DIESER Sozialdemokratie verweigert.
.
Die Forderung, dass Deutschland sein auf Mindeststandards basierendes Außenhandelsergebnis in den Griff bekommen muss, ist nicht erst seit Trump auf der Tagesordnung. Und wer mir einreden will, dass das deutsche Rentensystem für die Zukunft sattelfest gestrickt ist, hat keine Chance. Usw. …
.
Millionen von Wählern haben sich in vielen Wahlen DIESER Sozialdemokratie des Kanzlers der Bosse verweigert.
.
Und die internationale Forderung, den deutschen Außenhandel endlich wieder in den Griff zu bekommen hat Kanzlerin Merkel und ihre Regierung jahrelang ignoriert. So werden weiterhin Millionen künftige Kleinst- und Kleinrentner bei Kommunen aufstocken müssen.
.
Während daneben die wichtigsten deutschen Firmen mittels Betrug Milliarden Euro Verluste produzieren dürfen und sich zuhauf vor deutschen Gerichten wiederfinden. Wobei Boni bei z.B. 30 Milliarden Euro verursachter Schaden bei VW, mit Selbstverständlichkeit gefordert werden. Die kann ja der Kleine Mann einarbeien.
.
Ja, der deutsche Arbeitsmarkt ist durch die Agenda 2010 flexibler geworden. So flexibel, dass im Falle des Falles einem Arbeitnehmer JEDE Zumutung zugemutet werden darf.
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Hatte Schröder wirklich AUCH die Interessen der Wirtschaft im Auge, der Kanzler der Bosse? Dessen politische Hilfstruppen nunmehr nicht mehr die Sozialdemokratie blockieren. Und diese DESHALB, ei der Daus, plötzlich wieder wählbar geworden ist.
.
Klar, das passt Vielen nicht. Und was der Kandidat Martin Schulz daraus macht, sei auch noch offen gelassen.
.
12 Jahre Merkel‘sche Alternativlosigkeit. Das reicht dann, denn da ist kein Glaube mehr daran, dass diese Deutschland in gesicherte Bahnen lenken könnte. Sie, die Kanzlerin, ist verbraucht. So tönt es selbst aus der Schwesterpartei CSU.
VonAlois R.
21.02.2017
Ich bin jetzt kein großer Freund von H. Schulz aber da hat er recht. Wenn ich nach 45 Jahren Sozialversicherungsbeitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung nur 15 Monate Arbeitslosengeld bekomme und danach um Sozialhilfe (Hartz4) betteln muß, dann stimmt was nicht im System! Für alle möglichen "Fremden" heißt es "die benötigten 100 Milliarden € stehen bereit", für die eigene arbeitende Bevölkerung ist dann "nichts mehr zu verteilen" !
Ich bin der Meinung, wenn wir unser erarbeitetes Geld überwiegend für die eigene Bevölkerung verwenden und nicht in der ganzen Welt verteilen würden (z.B. Griechenland) ginge es den meisten Menschen in Deutschland blendend!
VonGeorg Kr.
21.02.2017
Wenn Sie es nicht gehört haben, hier der Link zum heutigen Tagesgespräch von Bayern 2:
Hören Sie rein, es lohnt sich: Die Ausführungen des Studiogastes Prof. Lorenz Jarass kommen Ihrer im letzten Absatz geäußerten Meinung sehr nahe.
VonGeorg Kr.
21.02.2017
„Jetzt muss die Politik mehr Wirtschaft wagen.“
Genau das tun wir seit Schröder und seinen Spezialdemokraten - der "Erfolg" ist die Spaltung der Gesellschaft in Millionen, die die Zeche bezahlen und etliche Absahner. Die Hinweise auf die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (das ist ein Arbeitsverhältnis mit einer Vergütung von über 450 €/Monat) und niedrige Arbeitslosenzahl sind Augenwischerei - wenn die Kehrseite nicht mal erwähnt wird.
Kempf und Konsorten sind die Profiteure des größten Niedriglohnsektors, von Befristungen, Zeitarbeit, Subventionierung von Arbeitskosten durch den Steuerzahler und im europäischen Vergleich hundsmiserablen deutschen Renten. Höchste Zeit, dass diese Herrschaften unruhig werden.
Die AZ sollte sich fragen, ob sie sich mit derartig tendenziellen Artikeln einen Gefallen tut. Meine Überlegung, die AZ zu abonnieren, ist dank diesem Beitrag des Herrn Wais wieder ganz weit nach hinten gerückt. Für einen Verlautbarungsjournalismus im Sinne von CSU und Arbeitgeberverbänden ist mir jeder Cent zu schade.
Die Diskussion ist geschlossen.
War sie das wirklich, erfolgreich, die Agenda 2010 des Gerhard Schröder? Der sich nicht ungern als „Kanzler der Bosse“ gesehen hat. Und folglich das unter Kanzler Kohl verrottete Land auf seine Art wieder angeschoben hat.
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Die Schieflage seines Konstruktes ist bis heute zu sehen: Mindeststandards, nach unten unbegrenzte Mindestlöhne, künftige Mindestrenten, von denen dann keiner mehr existieren kann. Ausufernde Leiharbeit.
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Warum sind wohl 500.000 SPD-Parteimitglieder davongelaufen? Und mit ihnen Millionen von sozialdemokratisch orientierten potentiellen Wählern? Und haben sich seitdem konstant DIESER Sozialdemokratie verweigert.
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Die Forderung, dass Deutschland sein auf Mindeststandards basierendes Außenhandelsergebnis in den Griff bekommen muss, ist nicht erst seit Trump auf der Tagesordnung. Und wer mir einreden will, dass das deutsche Rentensystem für die Zukunft sattelfest gestrickt ist, hat keine Chance. Usw. …
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Millionen von Wählern haben sich in vielen Wahlen DIESER Sozialdemokratie des Kanzlers der Bosse verweigert.
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Und die internationale Forderung, den deutschen Außenhandel endlich wieder in den Griff zu bekommen hat Kanzlerin Merkel und ihre Regierung jahrelang ignoriert. So werden weiterhin Millionen künftige Kleinst- und Kleinrentner bei Kommunen aufstocken müssen.
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Während daneben die wichtigsten deutschen Firmen mittels Betrug Milliarden Euro Verluste produzieren dürfen und sich zuhauf vor deutschen Gerichten wiederfinden. Wobei Boni bei z.B. 30 Milliarden Euro verursachter Schaden bei VW, mit Selbstverständlichkeit gefordert werden. Die kann ja der Kleine Mann einarbeien.
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Ja, der deutsche Arbeitsmarkt ist durch die Agenda 2010 flexibler geworden. So flexibel, dass im Falle des Falles einem Arbeitnehmer JEDE Zumutung zugemutet werden darf.
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Hatte Schröder wirklich AUCH die Interessen der Wirtschaft im Auge, der Kanzler der Bosse? Dessen politische Hilfstruppen nunmehr nicht mehr die Sozialdemokratie blockieren. Und diese DESHALB, ei der Daus, plötzlich wieder wählbar geworden ist.
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Klar, das passt Vielen nicht. Und was der Kandidat Martin Schulz daraus macht, sei auch noch offen gelassen.
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12 Jahre Merkel‘sche Alternativlosigkeit. Das reicht dann, denn da ist kein Glaube mehr daran, dass diese Deutschland in gesicherte Bahnen lenken könnte. Sie, die Kanzlerin, ist verbraucht. So tönt es selbst aus der Schwesterpartei CSU.
Ich bin jetzt kein großer Freund von H. Schulz aber da hat er recht. Wenn ich nach 45 Jahren Sozialversicherungsbeitragszahlungen in die Arbeitslosenversicherung nur 15 Monate Arbeitslosengeld bekomme und danach um Sozialhilfe (Hartz4) betteln muß, dann stimmt was nicht im System! Für alle möglichen "Fremden" heißt es "die benötigten 100 Milliarden € stehen bereit", für die eigene arbeitende Bevölkerung ist dann "nichts mehr zu verteilen" !
Ich bin der Meinung, wenn wir unser erarbeitetes Geld überwiegend für die eigene Bevölkerung verwenden und nicht in der ganzen Welt verteilen würden (z.B. Griechenland) ginge es den meisten Menschen in Deutschland blendend!
Wenn Sie es nicht gehört haben, hier der Link zum heutigen Tagesgespräch von Bayern 2:
http://cdn-storage.br.de/iLCpbHJGNL9zu6i6NL97bmWH_-bf/_-JS/_Arg5y4H9U1S/170221_1300_Tagesgespraech_SPD.mp3
Hören Sie rein, es lohnt sich: Die Ausführungen des Studiogastes Prof. Lorenz Jarass kommen Ihrer im letzten Absatz geäußerten Meinung sehr nahe.
„Jetzt muss die Politik mehr Wirtschaft wagen.“
Genau das tun wir seit Schröder und seinen Spezialdemokraten - der "Erfolg" ist die Spaltung der Gesellschaft in Millionen, die die Zeche bezahlen und etliche Absahner. Die Hinweise auf die Zunahme sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung (das ist ein Arbeitsverhältnis mit einer Vergütung von über 450 €/Monat) und niedrige Arbeitslosenzahl sind Augenwischerei - wenn die Kehrseite nicht mal erwähnt wird.
Kempf und Konsorten sind die Profiteure des größten Niedriglohnsektors, von Befristungen, Zeitarbeit, Subventionierung von Arbeitskosten durch den Steuerzahler und im europäischen Vergleich hundsmiserablen deutschen Renten. Höchste Zeit, dass diese Herrschaften unruhig werden.
Die AZ sollte sich fragen, ob sie sich mit derartig tendenziellen Artikeln einen Gefallen tut. Meine Überlegung, die AZ zu abonnieren, ist dank diesem Beitrag des Herrn Wais wieder ganz weit nach hinten gerückt. Für einen Verlautbarungsjournalismus im Sinne von CSU und Arbeitgeberverbänden ist mir jeder Cent zu schade.