Energiewende: Bürger zahlen für den Ausbau der Windparks

Einen Durchschnittshaushalt kann dies mit knapp neun Euro im Jahr belasten. Ein Problem beim Bau von Windparks ist, dass die Netze, in die der Strom eingespeist werden soll, nicht rechtzeitig fertig werden. Durch die Neuregelung können Investoren künftig bei Verzögerungen oder Störungen der Netzanbindung Schadenersatz von den Betreibern der Übertragungsnetze verlangen. Diese wiederum können die Kosten – Experten gehen von einer Milliarde Euro im Jahr aus – „abhängig vom Verschulden“ auf die Verbraucher umlegen. Die Bundesregierung spricht in diesem Zusammenhang von einer „fairen Lastenteilung“.

Die Deckelung der Kosten auf maximal 0,25 Cent pro Kilowattstunde ist einer Intervention von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) zu danken. Im Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) war keine Kostenbegrenzung vorgesehen.

Der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Hans-Josef Fell, begrüßte die Neuregelung, die aus seiner Sicht überfällig war. Im Gespräch mit unserer Zeitung wandte er aber ein: „Haften sollten in erster Linie diejenigen, die später auch Gewinne machen können.“ Daher sei es zu begrüßen, dass die Beteiligung der Verbraucher an den Kosten begrenzt werden konnte.

Auch Georg Nüßlein, wirtschaftspolitischer Sprecher der CSU im Bundestag, betonte, es dürfe „nicht zur Gewohnheit werden, dass die Verbraucher einspringen, wenn ein Netzbetreiber seine Leistung nicht erbringt“. Er forderte den Zusammenschluss aller Betreiber zu einer starken Netz-AG. Dann stelle sich „die Frage nach der Abwälzung von Verantwortung“ nicht mehr, so Nüßlein zu unserer Zeitung. „Dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag sollten wir zügig angehen.“

Bayern will den Bau neuer Gaskraftwerke vorantreiben

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hob im Interview mit unserer Zeitung einen weiteren Aspekt der Energiewende hervor: die Versorgungssicherheit. Neben den erneuerbaren Energien seien auch neue Gaskraftwerke nötig. Durch zögerliches Verhalten in Berlin habe man bei diesem Thema „ein Jahr verloren“. Zeil: „Es gab ein Versäumnis, das wir jetzt aufholen.“ Schließlich gehe es hier „um existenzielle Belange“.

Er habe keinen Zweifel, sagte der Minister, „dass wir es in Bayern schaffen, in zehn Jahren 50 Prozent unseres Stroms aus erneuerbaren Energien zu erzeugen“. Aber: „Wir brauchen auch für die anderen 50 Prozent eine Lösung.“