Mittwoch, 22. Oktober 2014

02. Mai 2012 20:37 Uhr

Menschenrechte

Bürgerrechtler verlässt US-Botschaft - angeblich unter Druck

Bürgerrechtler Chen Guangcheng hat die US-Botschaft in Peking nach Angaben seiner Freunde nur unter Druck verlassen - entgegen den Beteuerungen der amerikanischen und der chinesischen Regierung.

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Der blinde Aktivist habe von chinesischen Drohungen berichtet, teilten seine Mitstreiterin Zeng Jinyan und der chinesische Bürgerrechtsanwalt Teng Biao am Mittwoch nach Gesprächen mit dem 40-jährigen über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Washington und Peking hatten zuvor beteuert, dass Chen Guangcheng die Botschaft «aus freien Stücken» verlassen habe.

Wellen schlug ein Bericht, wonach Chen Guangcheng gesagt haben soll, ein US-Beamter habe ihm eine massive chinesische Drohung mitgeteilt: Seine Frau werde zu Tode geprügelt, sollte er die Botschaft nicht verlassen. Das US-Außenministerium in Washington wies die Darstellung entschieden zurück: «Zu keiner Zeit hat irgendein US-Offizieller mit Chen über physische oder rechtliche Drohungen gegen seine Frau oder Kinder gesprochen. Und zu keiner Zeit haben chinesische Offizielle Drohungen gegen uns erhoben oder über uns übermittelt», sagte Sprecher Mark Toner in Washington.

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Chens Freunde erwähnten eine solche drastische Drohung ebenfalls nicht, berichteten aber, dass Chen Guangcheng gewarnt worden sei, dass seine Familie in die Provinz Shandong zurückgeschickt werde, wenn er weiter in der Botschaft bleibe. Er habe offenbar auch seine bisherige Meinung geändert, wonach er eigentlich in China bleiben wollte. Denn jetzt habe er das Gefühl, seine Familie nicht schützen zu können, berichtete Zeng Jinyan. Chens Frau Yuan Weijing habe ihr gesagt: «Ich habe Angst.»

Auch die in den USA ansässige Menschenrechtsgruppe ChinaAid berichtete unter Berufung auf «verlässliche Quellen», dass Chen Guangcheng nur zögerlich die Botschaft verlassen habe. Die genauen Drohungen waren wegen der unterschiedlichen Darstellungen unklar. «Es ist kompliziert», sagte eine Quelle, die Kontakt zu einigen Beteiligten hat, der dpa in Peking. Der Bürgerrechtler wird im Chaoyang Hospital medizinisch behandelt, weil er sich bei seiner Flucht einen Fuß verletzt hatte.

Chinas Regierung hatte dem 40-Jährigen nach US-Angaben versprochen, mit seiner Familie an einen «sicheren Ort» umsiedeln und ein Studium aufnehmen zu können. China erhob aber auch schwere Vorwürfe gegen die USA und forderte eine Entschuldigung, die Washington aber verwehrt. US-Außenministerin Hillary Clinton versicherte, die Einhaltung der Zusagen und das Schicksal des Dissidenten «in den nächsten Tagen, Monaten und Jahren» verfolgen zu wollen.

«Diese Verpflichtungen in die Wirklichkeit umzusetzen, ist die nächste entscheidende Aufgabe», sagte Clinton, die am Morgen zu einer länger geplanten Runde des «strategischen und wirtschaftlichen Dialogs» der USA mit China in Peking eingetroffen war. Im Mittelpunkt stehen bis Freitag Handels- und Währungsprobleme, der Konflikt in Syrien, der Atomstreit mit Nordkorea und dem Iran sowie Spannungen zwischen China und den Philippinen wegen Zwischenfällen in umstrittenen Seegebieten.

Die Flucht des Bürgerrechtlers in die US-Botschaft hatte die Beziehungen im Vorfeld schwer belastet. Nach 19 Monaten Hausarrest in seinem Dorf Dongshigu in der Provinz Shandong war Chen Guangcheng am Sonntag vor einer Woche seinen Bewachern entkommen. Mit Hilfe von Freunden gelangte er nach Peking, wo er sich in die Obhut der US-Botschaft begab. Clinton betonte, sein Fall sei in einer Weise geregelt worden, «die seine Wahl und unsere Werte widerspiegelt».

Der Menschenrechtsforscher Nicolas Bequelin sagte der dpa: «Die Zusagen der chinesischen Regierung erscheinen zunehmend fadenscheiniger.» Der Anwalt Teng Biao berichtete auf Twitter, Chen Guangcheng habe in China bleiben wollen, seine Absicht seit Verlassen der Botschaft aber spürbar geändert. «Er fühlt sich eindeutig nicht sicher.» Er habe ihn gefragt, ob er Drohungen erhalten habe: «Ja, das ist richtig», habe Chen Guangcheng geantwortet. Beamte des Außenministeriums hätten ihm gedroht, seine Familie nach Shandong zurückzubringen. (dpa)

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