Bund soll Kasernen für Flüchtlinge öffnen
Bayern sorgt sich um die Unterbringung der Flüchtlinge. Für den großen Ansturm seien nicht genug Maßnahmen getroffen worden. Verbände und Kommunen sehen den Bund in der Pflicht.
Die CSU-Staatsregierung will die Situation der Flüchtlinge in Bayern spürbar verbessern. Sie sorgt sich aber wegen der zunehmenden Skepsis in der Bevölkerung angesichts der Vielzahl neuer Asylbewerber. „Wir wollen humanitäre Verbesserungen und die Akzeptanz der Bevölkerung“, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) nach einem „Asylgipfel“ mit Kirchen, Kommunen und Sozialverbänden in München.
Sozialministerin Emilia Müller (CSU) nannte drei entscheidende Punkte für eine Akzeptanz größerer Flüchtlingszahlen: die Verhinderung ungerechtfertigter Einreise, die Durchsetzung der Ausreiseverpflichtung abgelehnter Asylbewerber, aber auch eine menschenwürdige Unterbringung aller Antragsberechtigten. In allen Punkten werde die Regierung noch einmal „mit großer Dynamik einschreiten“.
Die Kapazitäten stoßen an ihre Grenzen
Derzeit leben rund 45.000 Asylbewerber in Bayern. Bis Jahresende werden weitere 16.000 Flüchtlinge erwartet. „Wir stoßen an unsere Grenzen“, so Müller. Zur Verbesserung der Lage soll vor allem die Asylsozialarbeit ausgebaut werden. „Je besser wir die Betreuung organisieren, desto höher die Akzeptanz der Bevölkerung“, erklärte Seehofer. Die Staatsregierung will dafür schon nächste Woche zusätzliche Mittel zur Verfügung stellen, so Seehofer. Derzeit betreut ein Sozialarbeiter bis zu 200 Flüchtlinge.
Bei der Verbesserung der Unterbringung sehen Verbände und Kommunen Berlin in der Pflicht: Der Bund sitze auf hunderten ehemaligen Kasernen, stelle sie aber nicht zur Verfügung: „Wir haben jetzt einen dringenden Bedarf, das darf nicht an bürokratischen Hemmnissen scheitern“, forderte der Präsident des Bayerischen Roten Kreuzes, Theo Zellner.
Opposition: "unzumutbare und gefährliche Zustände"
Ministerin Müller hofft, bis Ende des Jahres rund 3.500 zusätzliche Plätze in Gemeinschaftsunterkünften bereitstellen zu können. Die neuen Erstaufnahme-Einrichtungen sollen 2015 fertig werden. Die für Schwaben geplante Einrichtung in Augsburg werde wohl erst im zweiten Halbjahr 2015 in Betrieb gehen.
Die Landtagsopposition warf der CSU Versagen vor. Die Überbelegung der Erstaufnahmelager in Zirndorf und München sei politisch „einkalkuliert“ worden, kritisierte die SPD-Abgeordnete Angelika Weikert. Nur deshalb gebe es dort heute „unzumutbare und auch gefährliche Zustände“. Ihr Parteifreund Arif Tasdelen fragte, ob ein starkes Land wie Bayern mit über zwölf Millionen Einwohnern „mit 36.000 neuen Flüchtlingen wirklich derart überfordert ist“.
Der Nürnberger SPD-Oberbürgermeister Ulrich Maly lobte hingegen die Kooperation von Land und Kommunen. Sie mache die Lösung der Asylprobleme in Bayern leichter als in anderen Bundesländern. Der evangelische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm bescheinigte der CSU, anders als früher keine Stimmung gegen Asylbewerber zu machen: „Ich sehe die Bereitschaft, das humanitäre Anliegen in den Mittelpunkt zu stellen.“
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