Verschleierungsverbot: Bundesregierung: Vollverschleierung soll für Beamte verboten werden

Einem Medienbericht zufolge plant die Bundesregierung, Beamten die Verschleierung des Gesichts zu verbieten. "Offene Kommunikation ist prägend für das Zusammenleben in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft", zitiert das Nachrichtenmagazin Der Spiegel am Freitag aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums. Wer sein Gesicht verberge, schränke die "Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit" stark ein. Die - von manchen muslimischen Frauen praktizierte - Vollverschleierung erschwere die Integration, sei frauenverachtend und stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung.

Auch bei der Passkontrolle soll eine Verschleierung verboten werden 

Der Entwurf sieht demnach auch vor, dass verschleierte Frauen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn ihre Identität festzustellen ist, zum Beispiel bei Passkontrollen, Gerichtsverhandlungen oder in Wahllokalen. Ein Sprecherin des Innenministeriums sagte, der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Zu Inhalten nehme das Ministerium vor Abschluss des Verfahrens keine Stellung.

Zuletzt hatten mehrere Unions-Innenminister aus den Ländern ein pauschales Verbot der Vollverschleierung in Deutschland verlangt, was für hitzige Diskussionen sorgte. Sie nahmen davon jedoch Abstand.

Schule, Kindergarten und Co.: Hier soll es ein Verschleierungsverbot geben

Statt dessen einigten sich die Innenressortchefs der Union auf den Ruf nach Verschleierungsverboten in Teilbereichen - etwa im öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, bei Passkontrollen, Demonstrationen oder in Gerichtssälen. Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, ein Verbot der Vollverschleierung mittels Burka oder Nikab in Gerichtsverfahren zu prüfen. dpa