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Vorratsdatenspeicherung: Bundesregierung gibt vorerst auf
Vorratsdatenspeicherung
23.04.2012
Bundesregierung gibt vorerst auf
Nach wie vor ein Streitthema: Das Speichern von Telefon- und Internetdaten. (Symbolbild) dpa
Esrtmal wird die Vorratsdatenspeicherung zurückgestellt: Die Bundesregierung will wohl zunächst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten.
Vorratsdatenspeicherung vorläufig zurückgestellt: Die Bundesregierung will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Montag vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Grund sei der anhaltende Streit darüber in der Koalition, hieß es unter Berufung auf Angaben aus deutschen EU-Kreisen. Demnach will die Bundesregierung nicht mehr versuchen, die ab dem 26. April drohende Klage der EU-Kommission wegen der Nicht-Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinie noch abzuwenden.
Rösler zu Vorratsdatenspeicherung: Union soll einlenken
Phillip Rösler äußerte am Sonntagabend in der ARD die Erwartung, dass CDU und CSU in diesem Punkt einlenken werde. Auch die Union müsse zu der Einsicht kommen, "dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt", verlangte FDP-Chef Rösler. (afp, AZ)
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