Bundesregierung gibt vorerst auf

Vorratsdatenspeicherung vorläufig zurückgestellt: Die Bundesregierung will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung vom Montag vorerst auf die von der EU geforderte Regelung der Vorratsdatenspeicherung verzichten. Grund sei der anhaltende Streit darüber in der Koalition, hieß es unter Berufung auf Angaben aus deutschen EU-Kreisen. Demnach will die Bundesregierung nicht mehr versuchen, die ab dem 26. April drohende Klage der EU-Kommission wegen der Nicht-Umsetzung der betreffenden EU-Richtlinie noch abzuwenden.

Vorratsdatenspeicherung: Hohe Bußgelder möglich

Dies könnte hohe Bußgelder für Deutschland bedeuten. Während Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und die Unionsspitze gemäß den Forderungen der EU auf eine sechsmonatige generelle Speicherung von Telekommunikationsdaten dringen, lehnen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP eine solche anlasslose Speicherung ab.

Rösler zu Vorratsdatenspeicherung: Union soll einlenken

Phillip Rösler äußerte am Sonntagabend in der ARD die Erwartung, dass CDU und CSU in diesem Punkt einlenken werde. Auch die Union müsse zu der Einsicht kommen, "dass es gut ist, dass es nicht einen Staat gibt, der alles sieht, alles weiß und seine Bürger pauschal verdächtigt", verlangte FDP-Chef Rösler. (afp, AZ)