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Kita: Gute-Kita-Gesetz kommt: Milliarden für bessere Kinderbetreuung
Kita
14.12.2018
Gute-Kita-Gesetz kommt: Milliarden für bessere Kinderbetreuung
Der Bund will die Kinderbetreuung stärker fördern.
Foto: Julian Stratenschulte, dpa (Symbolbild)
Der Bundestag und Bundesrat haben dem Gute-Kita-Gesetz zugestimmt, das eine Förderung von 5,5 Milliarden Euro vorsieht.
Der Bundestag und auch bereits der Bundesrat haben am Freitag dem sogenannten Gute-Kita-Gesetz zugestimmt. Damit kann das Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) wie geplant Anfang 2019 in Kraft treten.
Nach dem Gesetz sollen vom Bund bis 2022 rund 5,5 Milliarden Euro an die Länder fließen, für 2019 sind zunächst 500 Millionen vorgesehen. Das Geld soll Kindertagesstätten und Kindergärten zugute kommen. Wie die Länder das Geld einsetzen, können sie selbst entscheiden. Sie können das Geld zum Beispiel nutzen, um längere Kita-Öffnungszeiten zu finanzieren oder mehr Erzieher einzustellen. Ziel ist, dass die pädagogische Betreuung besser wird.
Gute-Kita-Gesetz: Giffey will dauerhafte Förderung
Es waren die jeweils letzten Sitzungen von Bundestag und Bundesrat, so dass sich die Länderkammer am Freitag im Schnellverfahren mit dem Gesetz befassen musste. Schleswig-Holstein wollte den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen lassen, erreichte aber nicht die notwendige absolute Mehrheit von 35 der 69 Stimmen, die die Länder insgesamt im Bundesrat haben.
Giffey will sich nun für eine dauerhafte Kita-Finanzierung durch den Bund einsetzen. Das sicherte sie im Bundesrat in der abschließenden Beratung ihres Gesetzes den Ländern zu. Sie habe Verständnis für diese Forderung der Länder, sagte sie.
Die Diskussion ist geschlossen.