Umstrittenes Gesetzes-Paket: Bundestag verabschiedet Änderungen für Pkw-Maut

Nach jahrelangem Ringen will Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) die umstrittene Pkw-Maut durch den Bundestag bringen. Das Parlament stimmt heute abschließend über Änderungen der seit 2015 geltenden Maut-Gesetze ab.

Sie sollen einen von Dobrindt mit der EU-Kommission vereinbarten Kompromiss umsetzen. Brüssel will dann grünes Licht für das zentrale Vorhaben der CSU in der schwarz-roten Koalition geben. Die Opposition kritisierte die Maut erneut scharf. Proteste gibt es auch unter den Bundesländern.

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer forderte CDU und SPD auf, die Reißleine zu ziehen und den "Maut-Unsinn" noch zu begraben. "Eine Pkw-Maut, die nur kostet und Bürokratie verursacht, aber keine ökologische Lenkungswirkung hat und europapolitischen Schaden anrichtet, kann sich nur die CSU ausdenken", sagte Krischer der Deutschen Presse-Agentur. Linke-Verkehrsexperte Herbert Behrens sagte: "So einen Mautmurks will jenseits der bayerischen Landesgrenze kein Mensch." Er kritisierte, dass sich die SPD "trotzdem weiter vor den nach rechts driftenden Karren der CSU spannen lässt".

Eigentlich hatte der Bundestag die Maut bereits vor zwei Jahren beschlossen. Da die EU-Kommission kurz darauf ein Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eröffnete, wurden die Gesetze bisher aber nicht umgesetzt. Zentraler Streitpunkt war der Vorwurf einer Benachteiligung von Fahrern aus dem Ausland, da nur inländische Autobesitzer für Mautzahlungen voll wieder über eine geringere Kfz-Steuer entlastet werden sollen. Im Dezember 2016 einigte sich Dobrindt mit der EU-Kommission auf Änderungen am Modell.

Diese Nachbesserungen soll der Bundestag nun verabschieden. Konkret sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland stärker differenziert werden. Inländer mit abgasarmen Euro-6-Autos sollen als Ausgleich für Mautzahlungen um 100 Millionen Euro zusätzlich bei der Kfz-Steuer entlastet werden. Am angestrebten Ertrag von jährlich 500 Millionen Euro und der Vereinbarkeit mit EU-Recht gibt es weiterhin Zweifel. 

Das Gesetzespaket muss auch noch durch den Bundesrat, ist dort aber nicht zustimmungspflichtig. Die Länderkammer könnte jedoch den Vermittlungsausschuss mit dem Bundestag anrufen, was das Verfahren verzögern würde - nur noch wenige Monate vor der Bundestagswahl am 24. September. Die Länder fordern Maut-Ausnahmen für Grenzregionen. Die Bundesregierung lehnt dies ab. Starten soll die Maut 2019. dpa