Wahl: Bundestag wählt Merkel erneut zur Kanzlerin

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14. März: Bundestag wählt Merkel erneut zur Kanzlerin

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel ist zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt worden. Die 63-Jährige erhielt am Mittwoch im Bundestag 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen. Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD verfügen über 399 Sitze, für die Kanzlermehrheit waren mindestens 355 Stimmen nötig.

Hier lesen Sie, wie der weitere Tag für Merkel abläuft. Und wir möchten wissen, was Sie denken: Die Augsburger Allgemeine arbeitet daher mit dem Meinungsforschungsinstitut Civey zusammen. Was es mit den Umfragen auf sich hat und warum Sie sich registrieren sollten, lesen Sie hier.

Merkel vor vierter Wahl zur Kanzlerin - SPD verspricht klare Mehrheit

Rund sechs Monate nach der Bundestagswahl will sich Angela Merkel zum vierten Mal nach 2005, 2009 und 2013 zur Kanzlerin wählen lassen. Bekommt die CDU-Vorsitzende bei der Abstimmung im Bundestag am Mittwochmorgen mehr als die Hälfte der Stimmen aller gewählten Abgeordneten, die sogenannte Kanzlermehrheit, wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sie zur Kanzlerin ernennen. Sonst folgen weitere Wahlgänge. Union und SPD haben zusammen 44 Stimmen mehr, als die Kanzlermehrheit erfordert.

Trotz des anfangs innerparteilich starken Widerstands gegen eine große Koalition rechnet SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil mit einer klaren Mehrheit für eine Wiederwahl Merkels. "Ich erwarte da ein deutliches Ergebnis", sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Klingbeil sagte, er werde nicht euphorisch Merkel wählen, aber das sei nun einmal die Abmachung. "Wir haben einen guten Koalitionsvertrag verhandelt und die SPD-Mitglieder haben mit einer klaren Mehrheit gesagt, dass wir in diese Regierung gehen." Zu den "vertraglichen Vereinbarungen" gehöre auch, "dass wir die Kanzlerin wählen werden". Auch der zurückgetretene SPD-Chef Martin Schulz - inzwischen einfacher Bundestagsabgeordneter - hat versprochen, für Merkel zu stimmen.

13. März: Deutschland bekommt am Mittwoch eine neue Regierung

Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am Mittwoch im Bundestag zur Wiederwahl. Die Sitzung, in der Merkel mit den Stimmen von Union und SPD für eine vierte Amtszeit bestätigt werden dürfte, beginnt um 09 Uhr. Anschließend ist geplant, dass die CDU-Chefin im Schloss Bellevue von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt wird und dann gegen Mittag im Bundestag den Amtseid ablegt.

Am Nachmittag sollen auch die Minister der Großen Koalition nach ihrer Ernennung durch Steinmeier im Bundestag vereidigt werden (gegen 13.30 Uhr). Für 17 Uhr ist dann die erste Kabinettssitzung der neuen Regierung vorgesehen. Damit endet fast sechs Monate nach der Bundestagswahl die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Streit um Werbeverbot für Abtreibungen: SPD lässt Vorstoß ruhen

Die SPD verzichtet aus Rücksicht auf die Große Koalition mit der Union auf ihren Vorstoß zu einer Reform des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche. In einer abgestimmten Erklärung von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heißt es: "Die SPD-Bundestagsfraktion wird ihren Gesetzentwurf zu §219a StGB jetzt nicht zur Abstimmung stellen." Die Bundesregierung werde aufgefordert, einen Vorschlag vorzulegen, wie es in Koalitionskreisen hieß.

In der Unionsfraktion habe Erleichterung darüber geherrscht, hieß es weiter. Die SPD-Fraktion hatte einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des Strafgesetzbuch-Paragrafen 219a vorgelegt. Der Paragraf stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Gegner des Paragrafen kritisieren dagegen, dass er Betroffenen das Auffinden von Informationen erschwert und damit eine freie Entscheidung erschwert.

Aus der Opposition gab es Kritik an der Entscheidung der SPD. "Die Profillosigkeit der SPD schreitet voran", sagte FDP-Vize Wolfgang Kubicki. Die Verhinderung einer "rechtlich gebotenen und gesellschaftspolitisch sinnvollen Reform" sei ein "Schlag ins Gesicht der Frauen und ein Kotau vor der CDU." Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, sprach von einem "Einknicken par excellence zum Nachteil der Frauen und ein Kniefall vor der Union".

Stegner: Spahn-Äußerungen lassen Unterschiede zu SPD deutlich werden

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sieht in den jüngsten Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zu Hartz IV auch Vorteile für die SPD. "Mit solchen Äußerungen wird der Unterschied zur SPD sehr klar beschrieben", sagte Stegner der Frankfurter Rundschau. Dies sei "nützlich", denn es fordere Widerspruch heraus. "Und diesen Widerspruch wird es dann auch geben."

Die Unterschiede zwischen Arm und Reich hätten "so ein Ausmaß, dass man solche Äußerungen nicht machen kann, wie Spahn sie macht", sagte Stegner weiter. "Das ist völlig daneben, was er sagt."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt verteidigte Spahn. "Hartz IV ist eine Solidarleistung zur Sicherung der Lebensgrundlagen: Essen, Kleidung, Wohnung, Heizung und soziale Teilhabe", sagte Dobrindt dem Münchner Merkur. Die Tafeln seien ein "ergänzendes, freiwilliges Angebot für die Schwächsten unserer Gesellschaft". Dieses oft ehrenamtliche Engagement verdiene klare Unterstützung. "Daraus eine Sozialstaatskritik zu formulieren und abzuleiten, dass die Sozialleistungen in Deutschland zu gering seien", sei aber "unsachlich".

Scholz distanziert sich von Hartz-IV-Äußerungen Spahns

Kurz vor dem Start der neuen Bundesregierung hat der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz die Hartz-IV-Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zurückgewiesen. "Wir haben andere Vorstellungen und das weiß auch jeder", sagte Scholz den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend. Er glaube, "Herr Spahn bedauert ein wenig, was er gesagt hat". 

Spahn hatte unter anderem mit der Äußerung, mit Hartz IV habe "jeder das, was er zum Leben braucht", von vielen Seiten Kritik auf sich gezogen. Der Funke Mediengruppe hatte der CDU-Politiker zudem gesagt, Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Er fügte hinzu: "Mehr wäre immer besser, aber wir dürfen nicht vergessen, dass andere über ihre Steuern diese Leistungen bezahlen."

12. März: Spitzen von Union und SPD unterzeichnen Koalitionsvertrag

Fast sechs Monate nach der Bundestagswahl haben die Spitzen von Union und SPD ihren neuen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz setzten ihre Unterschriften abschließend unter das 177-seitige Dokument.

GroKo-Spitzen loben sich und ihren Koalitionsvertrag

Nach einem beispiellos langen Ringen um die Regierungsbildung in der Bundesrepublik gehen die Führungsspitzen von Union und SPD mit gegenseitigen Lobesbekundungen und Zuversicht in die neue Amtszeit. "Sehr viel Arbeit liegt vor uns", sagte Kanzlerin Angela Merkel. Alle Seiten hätten sich in den Koalitionsverhandlungen vorgenommen, diese Arbeit auch zu erledigen. Außerdem kämen neue Herausforderungen hinzu wie die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Strafzölle, auf die Antworten gefunden werden müssten. "Ich bin optimistisch, dass das auch gelingt", sagte Merkel. Der künftige Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) versprach: "Das wird eine gute Regierung." CSU-Chef Horst Seehofer ergänzte: "Und eine soziale Regierung."

Die Deutschen erwarten nach den Worten Seehofers nach den monatelangen Verhandlungen nun eine rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags. Die Vereinbarungen zwischen CDU, CSU und SPD spiegelten eine soziale Verantwortung für die Gesellschaft wie kaum ein anderer Koalitionsvertrag zuvor, betonte er. Seehofer verwies dabei unter anderem auf verabredete Verbesserungen bei der Rente, bei der Pflege und bei der Gesundheitsversorgung. Zudem werde Vorsorge getroffen für eine Arbeitsplatzsicherung, um das Ziel einer Vollbeschäftigung bis 2025 zu erreichen. Die geplanten Steuerentlastungen durch den Abbau beim Solidaritätszuschlag kämen 90 Prozent der Steuerpflichtigen zugute. Über eine Überwachung von AfD-Mitgliedern durch den Verfassungsschutz wolle er erst entscheiden, wenn er Minister sei. Er sei insgesamt sehr zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, ebenso wie die CSU-Mitglieder und -Anhänger, sagte Seehofer. 

Scholz räumte ein: "Die vierte Große Koalition in Deutschland ist jetzt nicht von Anfang an als Liebesheirat losgegangen." Union und SPD seien und blieben "grundverschiedene Parteien", aber seien "trotzdem in der Lage, konstruktiv miteinander zusammenzuarbeiten und ordentlich zu regieren". Die SPD wolle regieren, um für mehr soziale Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen - "Schritt für Schritt, Tag für Tag", sagte Scholz, der kommissarisch die Parteiführung von Martin Schulz übernommen hat. Um den Koalitionsvertrag habe die SPD mit CDU und CSU hart gerungen, und es sei gut, dass mit dem Ende der monatelangen Regierungsbildung die "Zeit der Unsicherheit" vorbei sei. In der SPD gibt es große Vorbehalte gegen eine weitere Koalition mit der Union, eine deutliche Mehrheit der Mitglieder hat aber dafür gestimmt.

Seehofer: Heimatministerium nimmt anderen Ressorts keine Kompetenzen

Das künftige Heimatministerium will nach den Worten des designierten Ressortchefs Horst Seehofer (CSU) aus anderen Ministerien keine Kompetenzen abziehen. Es bleibe bei den Zuständigkeiten der Fachministerien, sagte der designierte Innen- und Heimatminister in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Kanzlerin Angela Merkel und dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz. Es gehe vielmehr um die Koordination der Bemühungen der Bundesregierung, den Zusammenhalt in der Gesellschaft zu stärken. Er werde dafür dem Kabinett eine Konzeption vorlegen.

Scholz bekennt sich zum Ziel der "Schwarzen Null"

Der künftige Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich zum Ziel eines weiteren Verzichts auf neue Schulden im Bundeshaushalt bekannt. "Wir haben uns alle gemeinsam die "Schwarze Null" vorgenommen", sagte der designierte Vizekanzler. Die Festschreibung im Koalitionsvertrag sei auch "kein Verhandlungserfolg von irgendwem" gewesen. "Das fanden alle von selber richtig", betonte er. "Das ist unser Ziel, das wir erreichen wollen, und das verfolge ich auch." In der Union waren Warnungen vor einem Abrücken von einem ausgeglichenen Etat laut geworden, weil das bisher CDU-geführte Ressort künftig von der SPD geleitet wird.

Zudem lobte Scholz hat die geplante Trennung von Parteivorsitz und Regierungsamt bei den Sozialdemokraten. Fraktionschefin Andrea Nahles, die im April den Parteivorsitz übernehmen soll, stelle "ein eigenes Kraftzentrum" dar, sagte er. "Denn sonst würde es nicht gelingen, über das hinaus, was im Alltagsgeschäft der Regierung zu tun ist, Perspektiven zu entwickeln." Seine Zusammenarbeit mit Nahles, die kein Ministeramt übernehmen wird, sei "seit Jahren sehr gut".

Kramp-Karrenbauer kritisiert Jens Spahn

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat nach Äußerungen des designierten Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) zur Armut in Deutschland zur Zurückhaltung gemahnt. Sie warne davor, dass Menschen, "die wie er oder ich gut verdienen, versuchen zu erklären, wie man sich mit Hartz IV fühlen sollte", sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-Morgenmagazin. Die Menschen, die sie kenne, wollten jedenfalls aus Hartz IV wieder raus. Spahn hatte am Wochenende in einem Interview gesagt, niemand müsse in Deutschland hungern, wenn es die Tafeln nicht gäbe. Deutschland habe "eines der besten Sozialsysteme der Welt". Hartz IV bedeute nicht Armut, sondern sei die Antwort der Solidargemeinschaft auf Armut. Oppositionspolitiker kritisierten diese Äußerungen scharf. Kramp-Karrenbauer sagte dazu weiter, es sei in der Tat so, dass das Existenzminimum durch Hartz IV abgesichert sei. Im Koalitionsvertrag werde bei der Langzeitarbeitslosigkeit angesetzt. Es gehe darum, dass Menschen gar nicht Hartz-IV-Leistungen bräuchten.

Die CDU-Generalsekretärin verteidigte zudem den vom designierten Innenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigten "Masterplan" in der Flüchtlingspolitik für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen. In den vergangenen Jahren sei Deutschland beim Vollzug noch nicht gut gewesen, sagte Kramp-Karrenbauer. Wenn der Innenminister erkläre, sich dieser Aufgabe mit hoher Intensität anzunehmen, sei dies "erstmal ein gutes Zeichen".

11. März: Grüne, FDP und AfD legen sich schon jetzt mit Seehofer an

Am Mittwoch soll Horst Seehofer als Innenminister vereidigt werden. Als erste Amtshandlung will er einen „Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen“ (ausführliche Meldung siehe unten) erarbeiten. Die Opposition traut dem künftigen Minister aber offenbar nicht zu, dass er seinen Worten auch Taten folgen lässt. Im Gespräch mit unserer Redaktion kritisierten die Vorsitzenden von Grünen, FDP und AfD Seehofers Sicherheitsoffensive.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock reagierte am Sonntag spürbar genervt. „Will Seehofer weiter das bayerische Rumpelstilzchen geben oder Minister für alle Menschen in diesem Land sein, so wie es sein Job vorsieht?“, sagte sie. „Für mehr Sicherheit brauchen wir keine markigen Sprüche, sondern eine besser ausgestattete Polizei, eine effektivere Koordination der Sicherheitsbehörden und vernünftig ausgestattete Gerichte“, stellte Baerbock klar.

Auch Christian Lindner hat gewisse Zweifel: „Neulich noch sprach Herr Seehofer von der Herrschaft des Unrechts unter Angela Merkel. Jetzt sind wir gespannt, was er aus seinen Worten in ihrem Kabinett macht“, sagte der FDP-Vorsitzende. Ein erster „wichtiger Zwischenschritt“ wäre aus seiner Sicht, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer anzuerkennen. Dabei könne die Regierung im Bundestag auf die Unterstützung der Liberalen zählen.

AfD-Chef Jörg Meuthen wurde sogar polemisch: „Horst Seehofer verkündet wie eh und je leere Worthülsen, die man auch in jedem Glückskeks finden könnte“, sagte er. Die Rechtspopulisten hatten schon am Tag der Bundestagswahl angekündigt, die neue Bundesregierung als Oppositionsführer „jagen“ zu wollen. Was das bedeutet, lässt Meuthens scharfe Attacke auf Seehofer erahnen, dem er „die übliche heiße Luft“ unterstellt. „Recht predigen, Unrecht herrschen lassen: Bei niemandem ist die Diskrepanz zwischen Wort und Tat größer als bei Seehofer und der CSU“, sagte der AfD-Politiker und fügte hinzu, man werde den „designierten Ankündigungsminister nicht an seinen leeren Versprechungen, sondern allein an seinen Taten“ messen.

Christian Lindner hat weiter Spaß am Autofahren

FDP-Chef Christian Lindner will sich trotz der Debatten um Feinstaub und den Diesel-Skandal die Freude am Autofahren nicht verderben lassen. „Die 500 Kilometer im Jahr, die ich mit meinem 36 Jahre alten Porsche am Sonntag auf dem Land fahre, sind keine große Belastung für das Weltklima und die Luft“, sagte Lindner im Interview mit unserer Redaktion. „Die freie Fahrt für freie Bürger ist nicht aus der Zeit gefallen“, fügte der FDP-Politiker hinzu und sprach sich „gegen jede Form der Einschränkung individueller Mobilität“ aus. „Fahrverbote müssen in jedem Fall vermieden werden durch intelligente Lösungen.“

Seehofer kündigt "Masterplan" für konsequentere Abschiebungen an

Der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat als eine seiner ersten Amtshandlungen einen "Masterplan für schnellere Asylverfahren und konsequentere Abschiebungen" angekündigt. Dafür werde er sich gleich nach der Amtsübernahme mit allen Mitarbeitern und den nachgeordneten Behörden zusammensetzen. "Die Zahl der Rückführungen muss deutlich erhöht werden. Besonders bei Straftätern und Gefährdern unter den Asylbewerbern müssen wir härter durchgreifen", sagte der CSU-Chef der Bild am Sonntag.

Generell kündigte Seehofer "null Toleranz gegenüber Straftätern" an. "Wir wollen ein weltoffenes und liberales Land bleiben. Aber wenn es um den Schutz der Bürger geht, brauchen wir einen starken Staat. Dafür werde ich sorgen." Von der neuen Bundesregierung forderte Seehofer eine zügige Umsetzung des Koalitionsvertrages: "Nach Ostern gibt es die erste Kabinettsklausur und dann ist Ende der Diskussion. Dann wird umgesetzt!"

10. März: Union und SPD streiten über Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche

Wenige Tage vor der Vereidigung der neuen schwarz-roten Bundesregierung ist zwischen Union und SPD Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ausgebrochen. In der Unionsfraktion regt sich Widerstand gegen einen SPD-Vorstoß für eine Streichung des Verbotsparagrafen 219a. Unions-Familienpolitiker Marcus Weinberg warf der SPD im Spiegel stilloses Verhalten vor. Das Parlament hat die Vorlagen der Linken, der Grünen und der FDP bereits beraten. Linke und Grüne wollen das Werbeverbot abschaffen. Die FDP will nur grob anstößige Werbung unter Strafe stellen.

Jens Spahn will AfD-Wähler zurückgewinnen

Der designierte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Hunderttausende AfD-Wähler zurückgewinnen. "Eine Million Wähler, die mal CDU gewählt haben und jetzt AfD, sind doch keine verlorenen Nazis", sagte Spahn den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag). "Sie will ich wieder von der Union überzeugen." Bei der Bundestagswahl 2017 hat die Union rund 980 000 Wähler an die AfD verloren.

Die Auseinandersetzung mit der Partei will Spahn politisch gewinnen. AfD-Politiker wie Björn Höcke "äußern sich rassistisch, antidemokratisch und antisemitisch, sie hetzen und spalten", sagte er. "Jeder, der diese Partei wählt, muss wissen, wen er damit unterstützt." Eine vereinbarte Zusammenarbeit mit der AfD in deutschen Parlamenten schloss das CDU-Präsidiumsmitglied aus. Allerdings räumte er ein: "Dass die AfD im Bundestag oder in Landtagen mal mit der Union stimmt, wird sich nicht vermeiden lassen."

Mit Blick auf seine Partei forderte Spahn ein erkennbares Profil, das sich deutlich von der SPD unterscheide. Je schneller die Welt sich drehe, desto größer werde das Bedürfnis der Menschen nach Verbundenheit, Zusammenhalt und Familie. "Es geht auch darum, kulturelle Sicherheit zu erhalten: Bräuche, Traditionen, der freie Sonntag."

Die nächste große Koalition müsse Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgewinnen, betonte Spahn. Besonders das Thema Migration sei wichtig - in den vergangenen zweieinhalb Jahren seien bestehende Probleme offenkundig geworden, etwa "kriminelle Clans, die halbe Stadtteile kontrollieren".

9. März: SPD-Führung beschließt Ministerliste

Die Posten waren bereits bekannt geworden, nun sind sie bestätigt: Die SPD schickt Olaf Scholz (Finanzen), Heiko Maas (Auswärtiges), Hubertus Heil (Arbeit/Soziales), Katarina Barley (Justiz), Franziska Giffey (Familie) und Svenja Schulze (Umwelt) als Minister in die neue Bundesregierung. Das gaben der kommissarische Parteivorsitzende Scholz und die designierte neue SPD-Chefin Andrea Nahles bekannt. "Wir haben uns vorgenommen, ein gutes Team aufzustellen", sagte Scholz, der auch Vizekanzler werden soll.

Hier alle Minister der Großen Koalition in unserer Bildergalerie:

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SPD-Minister - Kritik an frühem "Durchsickern" des Personaltableaus

SPD-Mitglieder haben das Durchsickern von Informationen vor der offiziellen Bekanntgabe der SPD-Minister am Freitagmorgen kritisiert. "So viel zum Thema SPD erneuern", schrieb der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, Lars Castellucci, auf Twitter. Bereits am Vorabend hatte der Bundesvorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, sich in dem Netzwerk mit Blick auf vorab informierte Medien geäußert. "Ist morgen um 9 Uhr wie geplant Parteivorstandssitzung oder machen wir 'nen Umlaufbeschluss auf Spiegel Online?", fragte er. Aus den Reihen der Jusos wurde zudem Kritik laut, dass die Schlüsselressorts Arbeit, Finanzen und Äußeres an Männer gehen.

SPD stellt Ministerliste für neue Große Koalition vor

Der niedersächsische Bundestagsabgeordnete Hubertus Heil soll neuer Arbeitsminister in der künftigen Bundesregierung werden. Das hat die SPD-Spitze nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur beschlossen. Anschließend sollte der 45 Personen umfassende SPD-Vorstand das komplette SPD-Personaltableau für das neue Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel beschließen.

Die SPD schickt neben Heil folgende Minister in die neue Bundesregierung: Der Hamburger Regierungschef Olaf Scholz wird Bundesfinanzminister und Vizekanzler, der bisherige Justizminister Heiko Maas wechselt auf den Posten des Außenministers, die bisherige Familienministerin Katarina Barley übernimmt dafür das Justizressort. Die bisherige Bürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, wird Familienministerin, die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze soll das Umweltressort leiten. Staatsminister im Auswärtigen Amt bleibt Michael Roth, die SPD-Abgeordnete Michelle Müntefering wird Staatsministerin für internationale Kulturpolitik. Scholz dankte zudem den bisherigen SPD-Ministern, die nicht mehr in der künftigen Bundesregierung vertreten sein werden. Das sind der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel, Umweltministerin Barbara Hendricks und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries.

Hinter den SPD-Kulissen hatte es zuvor heftige Debatten gegeben - komplizierte interne Proporzregelungen erschwerten die Vergabe der Posten. Merkel soll am kommenden Mittwoch im Bundestag zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden, anschließend wird das neue Kabinett vereidigt.

8. März: Auch Umweltministerin Hendricks verlässt Bundesregierung

Nach Außenminister Sigmar Gabriel wird auch die bisherige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) der neuen Bundesregierung von Union und SPD nicht mehr angehören. Sie sei "dankbar", dass sie die letzten vier Jahre als Bundesumwelt- und Bauministerin dem Land, seinen Menschen und ihrer Partei habe dienen dürfen, sagte sie der Rheinischen Post. "Ich gehe mit einem guten Gefühl aus diesem Amt, weil ich glaube, dass ich dazu beitragen konnte, Positives für unser Land und für die Umwelt bewegt zu haben."

Die 65-Jährige aus Kleve vertrat auf SPD-Seite Nordrhein-Westfalen im Bundeskabinett von Kanzlerin Angela Merkel. Da auch in der neuen Großen Koalition einer der sechs SPD-Ministerposten mit einem Politiker aus NRW besetzt werden soll, wird dafür die frühere nordrhein-westfälische Forschungsministerin Svenja Schulze (49) gehandelt - unklar war zuletzt, ob ebenfalls als Umwelt- oder als Familienministerin. Bis zu diesem Freitag will die SPD die Liste vorlegen.

Sigmar Gabriel wird neuer Bundesregierung nicht angehören

Noch-Außenminister Sigmar Gabriel wird der neuen Bundesregierung nicht angehören. Das teilte der SPD-Politiker auf Twitter mit. "Andrea Nahles und Olaf Scholz haben mich heute darüber unterrichtet, dass ich der nächsten Bundesregierung nicht mehr angehören werde. Ich bin nach wie vor direkt gewählter Abgeordneter des Deutschen Bundestages, aber nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe", schreibt Gabriel. Damit ist klar, dass der ehemalige SPD-Chef entgegen aller Spekulationen nicht Außenminister bleibt. Das Verhältnis von SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles und Gabriel gilt als zerrüttet.

Der bisherige Bundesjustizminister Heiko Maas soll Medienberichten zufolge neuer Außenminister werden. Das berichteten Focus Online und der Spiegel.

7. März: SPD-Kabinettspuzzle nimmt Formen an - Überraschung Giffey

Die SPD will mit teils überraschenden Besetzungen frischen Wind in das Kabinett der großen Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bringen. So soll die Bürgermeisterin des Berliner Problembezirks Neukölln, Franziska Giffey (39), nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auf Wunsch der fünf ostdeutschen Landesverbände Bundesministerin werden. Darauf einigten sich diese SPD-Verbände, wie die dpa erfuhr. Die SPD hatte zuvor klar gemacht, dass einer der ihr zustehenden sechs Ministerposten unbedingt mit einer Person aus Ostdeutschland besetzt werden soll. 

Giffey, geboren in Frankfurt/Oder, ist Verwaltungsexpertin. Wie es hieß, kommt sie für das Schlüsselressort Arbeit und Soziales oder das Familienministerium in Betracht. Die ostdeutschen SPD-Verbände pochen auf eine starke Repräsentation im Kabinett, um den Niedergang aufzuhalten. Nur 14,3 Prozent errang die SPD in den ostdeutschen Ländern bei der Bundestagswahl - die AfD 22,5 Prozent. Die Frage, ob sie Ministerin wird, könne sie "nicht beantworten", sagte Giffey selbst zu den sich abzeichnenden Personalentscheidungen bei der SPD.

Die Sprecherin der designierten SPD-Chefin Andrea Nahles betonte: "Es sind noch keine finalen Entscheidungen gefallen." Die Personalie Giffey wurde aber von der SPD-Spitze nicht dementiert. Am Donnerstag werden Nahles und Giffey zum Internationalen Frauentag gemeinsam beim SPD-Frauensalon im Ballhaus Rixdorf in Berlin auftreten. Offiziell beschließen wollen Präsidium und Vorstand die SPD-Liste am Freitag.

Lesen Sie hier ein Porträt über Franziska Giffey.

7. März: SPD benennt Minister am Freitag - Bislang nur Scholz als Finanzminister gesetzt

Als letzte Partei der erneuten großen Koalition nominiert die SPD am Freitag ihre Minister. Die Fraktionsvorsitzende und designierte Parteichefin Andrea Nahles und der amtierende Parteivorsitzende Olaf Scholz wollen die Personalvorschläge für das neue Kabinett um 10 Uhr in der Parteizentrale in Berlin vorstellen. Die künftige Bundesregierung soll am kommenden Mittwoch vereidigt werden.

Die SPD besetzt das Außen-, das Finanz- sowie das Arbeitsministerium. Zudem werden die Sozialdemokraten das Justiz-, das Familien- und das Umweltministerium führen. Bislang ist nur sicher, dass Scholz Finanzminister werden soll. Der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) wird dem neuen Kabinett wohl nicht mehr angehören.

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig wechselt nicht nach Berlin

Sachsens SPD-Chef Martin Dulig steht für einen Kabinettsposten in Berlin nicht zur Verfügung. Seine Aufgabe in Sachsen sei noch nicht beendet, und das habe er auch im Bundesvorstand der Partei deutlich gemacht, sagte ein Sprecher am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Dulig (44) ist Wirtschaftsminister und Vizeministerpräsident in der schwarz-roten Koalition in Sachsen. Der sechsfache Vater war als möglicher Ost-Kandidat für das Familienministerium in einer neuen großen Koalition in Berlin gehandelt worden - neben der Bezirksbürgermeisterin von Berlin-Neukölln, Franziska Giffey.

Dulig, ein Befürworter der großen Koalition in Berlin, hatte seine SPD nach dem Mitgliederentscheid für die Groko zum Zusammenhalt aufgerufen und zugleich gefordert, dass einer der künftigen SPD-Minister aus dem Osten kommen müsse. Seinen Platz sehe er aber in Sachsen. Allerdings will sich Dulig künftig als Ost-Beauftragter der Bundes-SPD für die ostdeutschen Belange einsetzen.

Letzte Kabinettssitzung: Koalitionsspitzen bereiten Neustart vor

An diesem Mittwochmorgen tagt voraussichtlich letztmalig das geschäftsführende Bundeskabinett, am Nachmittag bereiten die Spitzen von Union und SPD dann den Start ihrer neuen Koalition vor. Die künftige Regierung soll genau eine Woche später mit der Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel ihre Arbeit aufnehmen.

Zunächst entscheidet am Mittwoch das Kabinett über die Verlängerung von sechs Bundeswehreinsätzen, an denen derzeit zusammen rund 2600 Soldaten teilnehmen. Darunter sind die drei wichtigsten Missionen der deutschen Streitkräfte in Mali, in Afghanistan und im Kampf gegen den IS im Irak und in Syrien. Die Afghanistan-Truppe soll wegen der miserablen Sicherheitslage in dem Land von maximal 980 Soldaten auf bis zu 1300 aufgestockt werden. Im westafrikanischen Mali sollen sich statt bisher höchstens 1000 künftig bis zu 1100 Soldaten an der UN-Mission zur Stabilisierung des Krisenlandes beteiligen. Der Ausbildungseinsatz im Irak zur Unterstützung des Kampfes gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) soll von der Kurdenregion im Norden auf das ganze Land ausgeweitet werden. Die von Jordanien aus startenden Aufklärungsflüge deutscher "Tornado"-Flieger gegen den IS werden fortgesetzt.

Am frühen Nachmittag treffen sich dann die Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt. Die Runde bei der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden Merkel tagt vertraulich, eine Unterrichtung der Medien wird es voraussichtlich nicht geben.

Die Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ist für diesen Montag geplant. An der Zeremonie im Paul-Löbe-Haus des Bundestages sollen neben den Partei- und Fraktionschefs auch die Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD teilnehmen. Das 177 Seiten starke Vertragswerk war nach dem Abschluss der Koalitionsverhandlungen lediglich vorläufig von Merkel, dem damaligen SPD-Chef Martin Schulz und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer abgezeichnet worden.

6. März: SPD verliert in neuer Umfrage an Zustimmung

Die SPD hat einer neuen Umfrage zufolge nach ihrem Ja zur "GroKo" leicht an Zustimmung verloren. Die Sozialdemokraten büßten im Vergleich zur Vorwoche 0,5 Prozentpunkte an Zustimmung ein und kommen nur noch auf 15 Prozent, wie aus dem Insa-Meinungstrend für die Bild-Zeitung von Dienstag hervorgeht. Damit liegt die SPD gleichauf mit der AfD (minus ein Prozentpunkt).

Die Union legt demnach ein wenig zu auf 33 Prozent (plus 0,5 Prozentpunkte). Die FDP verbessert sich um einen Prozentpunkt auf zehn Prozent, die Linke und die Grünen kommen jeweils auf zwölf Prozent.

Eine Mehrheit der Befragten wünscht sich demnach, dass Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im Amt bleibt. Unter den potenziellen SPD-Wählern sind es sogar 74 Prozent. Nach seinem innerparteilichen Streit mit dem damaligen Parteichef Martin Schulz hatte Gabriel viel Kritik einstecken müssen. Eine weitere Amtszeit für ihn gilt als fraglich. Für den Meinungstrend wurden am Montag 1052 Menschen befragt.

In einer anderen Umfrage hatte die SPD nach dem "GroKo"-Votum dagegen leicht hinzu gewonnen. Im RTL/n-tv-"Trendbarometer" von Montag verbesserte sie sich auf 19 Prozent, die Union erreichte 34 Prozent.

Schwieriges Puzzle: SPD ringt um Besetzung ihrer Ministerposten

Nach CDU und CSU will auch die SPD in den nächsten Tagen die Besetzung ihrer Ministerposten in der neuen Bundesregierung klären. "Die Personalentscheidungen werden diese Woche getroffen", sagte Parteivize Malu Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Für Spannung sorgt vor allem die Frage, wer Außenminister werden soll. Ein Verbleib von Sigmar Gabriel im Auswärtigen Amt gilt als weitgehend ausgeschlossen.

Angela Merkel hatte die sechs CDU-Minister bereits vor gut einer Woche benannt, CSU-Chef Horst Seehofer hatte am Montag sein Personaltableau präsentiert. Der bisherige CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wird Verkehrsminister, Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller, Staatsministerin für Digitalisierung im Kanzleramt wird Dorothee Bär. Seehofer selbst übernimmt das um die Bereiche Heimat und Bau erweiterte Innenministerium.

Dreyer kritisierte, dass die CSU nur Männer als Minister benannt hat. "Ein Bundeskabinett, in dem genauso viele Frauen wie Männer vertreten sind, wäre ein starkes Signal gewesen. Das hat die CSU nun leider verhindert", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende dem RND. "100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts ist das eine Enttäuschung." Die Auswahl der CSU sei nicht mehr zeitgemäß. "Wir schreiben das Jahr 2018."

Die SPD will drei Männer und drei Frauen ins Kabinett schicken. Als sicher gilt, dass der bisherige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz Vizekanzler und Finanzminister wird. Neben dem Finanz- und dem Außenministerium kann die SPD die Ressorts Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt besetzen. 

Dreyer kündigte an, die SPD werde in der neuen GroKo stärker auf Profilbildung setzen. "Jedem ist klar: Die SPD muss stärker in Erscheinung treten, sichtbarer sein", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin. "Wir werden mit Andrea Nahles an der Spitze von Partei und Fraktion ein Machtzentrum haben, das ausdrücklich nicht Teil der Regierung ist. So können wir gut darstellen, wenn wir an bestimmten Stellen in der Regierung nicht weiterkommen und anderer Meinung sind als die Union."

5. März: Bundeskanzlerin Merkel will schnell wieder regieren

Kanzlerin Angela Merkel drückt nach dem Ja der SPD zu einer neuen großen Koalition angesichts der Herausforderungen in Deutschland, Europa und der Welt aufs Tempo. "Es wird wichtig sein, dass wir schnell als Regierung auch mit dem Arbeiten beginnen", sagte die CDU-Chefin am Montag.

Nach fast sechs Monaten Hängepartie bei der Regierungsbildung ist es der Bundeskanzlerin offenbar wichtig, wieder zum Alltag zurückzukehren. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer gab in München die Minister seiner Partei bekannt. Die SPD-Spitze will bis zum kommenden Wochenende Klarheit über die Besetzung ihrer Ministerposten schaffen.

Bundespräsident schlägt Merkel als Kanzlerin vor

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat dem Bundestag formell die Wiederwahl von Angela Merkel zur Kanzlerin vorgeschlagen. Die Sprecherin Steinmeiers teilte mit: "Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen. Über den Zeitpunkt der Wahl entscheidet der Deutsche Bundestag."

Die Wahl findet voraussichtlich am 14. März statt. Nach dem positiven Entscheid des SPD-Mitgliedervotums für eine neue Große Koalition von Union und SPD hatte sich Steinmeier am Sonntag erleichtert gezeigt. "Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist", betonte er.

Steinmeier hatte nach dem Scheitern der Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen im November eine Serie von Gesprächen mit den Parteien geführt. Deren Ergebnis war, dass die SPD von ihrem ursprünglichen Nein zu einer Neuauflage der Großen Koalition abrückte.

CSU mit drei Ministern und einer Staatsministerin in Berlin

Die CSU schickt neben Parteichef Horst Seehofer ihren bisherigen Generalsekretär Andreas Scheuer als Verkehrsminister nach Berlin. Entwicklungsminister bleibt Gerd Müller. Staatsministerin für Digitalisierung soll Dorothee Bär werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag am Rande der CSU-Vorstandssitzung in München.

CSU-Chef Horst Seehofer will mit Ablauf des 13. März 2018 von seinem eigentlich bis zur Landtagswahl am 14. Oktober gewählten Amt des bayerischen Ministerpräsidenten zurücktreten. Das kündigte der 68-Jährige, der am 14. März als Bundesinnenminister vereidigt werden soll, am Montag nach übereinstimmenden Teilnehmerangaben bei der Sitzung des CSU-Vorstands in München an.

Nach dpa-Informationen soll die Wahl von Markus Söder zum neuen bayerischen Ministerpräsidenten erst am 15. oder 16. März im Rahmen einer Sondersitzung des Landtags erfolgen. Die Staatsregierung oder ein Drittel der Abgeordneten können das jederzeit das erwirken.

Neuer CSU-Generalsekretär soll der bayerische Landtagsabgeordnete Markus Blume werden. Das kündigte Parteichef Horst Seehofer am Montag ebenfalls an. Einen konkreten Termin nannte Seehofer zunächst nicht. Blume wird damit Nachfolger von Andreas Scheuer. Neue stellvertretende Generalsekretärin soll die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig werden.

Steinmeier will Merkel als Kanzlerin vorschlagen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will dem Bundestag an diesem Montag die CDU-Vorsitzende Angela Merkel zur Wiederwahl als Bundeskanzlerin vorschlagen. Das kündigte das Staatsoberhaupt am Sonntag nach der Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Neuauflage der Großen Koalition an. Die Wahl Merkels und die Vereidigung des neuen Kabinetts sind für den 14. März vorgesehen. 

Die SPD hatte mit großer Mehrheit den Weg für ein neues Bündnis mit der Union frei gemacht. 66 Prozent der SPD-Mitglieder stimmten für die Fortsetzung der Koalition unter Merkel. Das Votum wurde nicht nur in SPD und Union, sondern auch vom Bundespräsidenten mit Erleichterung aufgenommen. "Es ist gut für unser Land, dass diese Phase der Unsicherheit und Verunsicherung vorbei ist", sagte Steinmeier. 

Union und SPD bereiten nun die letzte Phase der Regierungsbildung vor. Das CDU-Präsidium kommt am Vormittag in Berlin zusammen. Merkel will zum Auftakt (10 Uhr) ein Statement in der Parteizentrale abgeben. Parallel dazu trifft sich der CSU-Vorstand in München, um über die Besetzung der CSU-Ministerposten im neuen Bundeskabinett zu beraten. Außerdem soll es um den Fahrplan für die Übergabe des bayerischen Ministerpräsidentenamtes von Parteichef Horst Seehofer an Markus Söder gehen. 

Bei der Vergabe der CSU-Ministerposten steht bislang nur fest, dass Seehofer neuer Bundesinnenminister wird, zuständig auch für die Bereiche Heimat und Bauen. Für die Ressorts Verkehr und Entwicklung werden bislang drei Kandidaten gehandelt: Generalsekretär Andreas Scheuer, der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller und Parteivize Dorothee Bär. Bär ist auch für den Posten eines Staatsministers für Digitales im Kanzleramt im Gespräch. 

Seehofer wollte dies am Sonntag nicht kommentieren. Tatsache sei, dass darüber nachgedacht werde, einen Staatssekretärsausschuss im Kanzleramt einzurichten, der das Thema Digitalisierung voranbringe, sagte der CSU-Chef unserer Redaktion. Die Verhandlungen darüber seien aber noch nicht abgeschlossen.

Die SPD will in den nächsten Tagen über die Besetzung ihrer sechs Ministerposten beraten. Nach Angaben des kommissarischen Parteichefs Olaf Scholz soll es bis zum kommenden Wochenende Klarheit geben. Als sicher gilt, dass Scholz, bisher Hamburger Bürgermeister, Vizekanzler und Finanzminister wird. Für Spannung sorgt vor allem die Frage, wer das Auswärtige Amt übernehmen soll. Ein Verbleib von Außenminister Sigmar Gabriel im Amt gilt als weitgehend ausgeschlossen.

4. März: Merkel soll am 14. März als Kanzlerin wiedergewählt werden

Die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) soll am 14. März stattfinden. Das kündigte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) am Sonntagabend im "Bericht aus Berlin" der ARD an. Kauder sagte, er habe mit seiner SPD-Kollegin Angela Nahles darüber gesprochen und "wir sind uns einig, dass es der 14. März sein soll."

SPD stimmt mit Ja

Die SPD-Mitglieder haben sich für eine neue Große Koalition ausgesprochen. 66,02 Prozent stimmten beim Mitgliedervotum mit Ja, 33,98 Prozent mit Nein. Das gab der Chef der Mandatsprüfungs- und Zählkommission, Schatzmeister Dietmar Nietan, bei der Pressekonferenz bekannt. Am Mitgliederentscheid nahmen rund 78 Prozent der SPD-Mitglieder teil. Insgesamt wurden 378.437 Stimmen abgegeben. Stimmberechtigt waren 463.722 Mitglieder. 239.604 Mitglieder stimmten mit Ja, 123.329 mit Nein.

Die SPD ist mit den Diskussionen über einen Eintritt in eine neue Große Koalition in den vergangenen Wochen aus Sicht des kommissarischen Parteichefs Olaf Scholz weiter zusammengewachsen. Die SPD werde in eine neue Regierung eintreten, sagte Scholz nach Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses der Parteibasis. Die Zustimmung von rund 66 Prozent gebe der Partei Kraft für den jetzt anstehenden Prozess der Erneuerung. Die Kritiker einer neuen Großen Koalition werden nach Einschätzung von Scholz in der Erneuerungsdebatte aktiv mitwirken.

Die SPD-Spitze will in eine neue Große Koalition nach Angaben von Scholz je zur Hälfte weibliche und männliche Minister entsenden. Die SPD werde sich in den kommenden Tagen wie geplant Zeit für die Aufstellung ihrer Ministerliste nehmen. Unter den Ressortchefs werden laut Scholz einige Minister sei, die schon bisher amtierten, einige würde neu hinzukommen.

Die CDU reagierte erleichtert auf das Ja der SPD-Mitglieder. "Ist eine gute Entscheidung für Deutschland", twitterte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie freue sich über die breite Zustimmung in der SPD.

Auch bei der CSU sorgte die Zustimmung der SPD-Basis zu einer Großen Koalition für Freude und Aufatmen. "Die Erleichterung überwiegt, dass unser Land jetzt eine neue Bundesregierung bekommt und die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD fixiert wird", sagte Generalsekretär Andreas Scheuer. Deutschland brauche nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte "Dynamik, Aufbruch und Zusammenhalt."

Die AfD will als Oppositionsführerin im Bundestag die neue große Koalition vor allem bei den Themen Migration, Innere Sicherheit und Europa angreifen. Auf diese Punkte werde die AfD "das Hauptaugenmerk der Opposition drauflegen", sagte der Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland am Sonntag in Berlin. Die AfD wolle verhindern, dass "viel deutsches Geld ausgegeben werden soll für die Entwicklung eines europäischen Staates". Bei der "Fortsetzung der Flüchtlingspolitik ohne Obergrenze" werde die Partei "vor allem die CDU deutlich ins Visier nehmen".

Die AfD war im September erstmals in den Bundestag eingezogen und gleich drittstärkste Kraft nach CDU/CSU und SPD geworden. Nachdem die SPD-Basis in einem Mitgliedervotum den Weg für eine Neuauflage der großen Koalition mit der Union freigemacht hat, fällt der rechtspopulistischen Partei in dieser Legislaturperiode die Oppositionsführerschaft zu.

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Gibt es eine neue Regierung? SPD verkündet GroKo-Ergebnis

Gut fünf Monate nach der Bundestagswahl entscheidet sich, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel endlich eine neue Regierung bilden kann. Die SPD verkündet am Sonntagvormittag (gegen 9 Uhr) das mit Spannung erwartete Ergebnis ihres Basisvotums über den Eintritt in eine Große Koalition mit der Union. Im Jahr 2013 hatte es bei dem ersten Koalitionsvotum der SPD-Mitglieder eine Zustimmung von rund 76 Prozent gegeben, dieses Mal wird mit einem weitaus knapperen Ausgang gerechnet. Die SPD-Spitze, die eine neue GroKo befürwortet, gab sich dennoch zuversichtlich.

Das Öffnen der unter Polizeischutz eingetroffenen Wahlbriefe hatte am Samstagabend im Willy-Brandt-Haus begonnen, der SPD-Zentrale. Rund 120 SPD-Mitglieder aus ganz Deutschland sollten die ganze Nacht die Wahlbriefe auszählen. Damit das Wahlgeheimnis gewahrt bleibt, mussten die Helfer ihre Telefone abgeben. Die Glasfront des Willy-Brandt-Hauses war flächendeckend mit Sichtschutzfolie abgeklebt. Die Kosten des Votums belaufen sich nach Parteiangaben auf rund 1,5 Millionen Euro. Parallel zur Auszählung der Stimmen war der 45-köpfige Vorstand zu einer Klausurtagung zusammengekommen, um einen Erneuerungsprozess den ältesten Partei Deutschlands zu beraten.

Da die SPD bei der Bundestagswahl auf 20,5 Prozent abgestürzt war, sähen viele Mitglieder die SPD lieber in der Opposition. Zudem werden die Bündnisse mit Merkel als Grund für Profilverlust verantwortlich gemacht. In einer Emnid-Umfrage sackte die SPD nun auf ein Allzeit-Tief ab. Im Sonntagstrend, den das Institut wöchentlich für die Bild am Sonntag erhebt, verlor die Partei einen Punkt und kam nur noch auf 16 Prozent. Dies ist der Zeitung zufolge der schlechteste je von Emnid gemessene Wert für die SPD.

Im Falle einer Zustimmung für die GroKo will die Parteispitze beraten und bis spätestens 12. März bekanntgeben, wer die sechs SPD-Ministerien besetzen soll. Klar ist bislang nur, dass Hamburgs Regierungschef Scholz Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll. Der wegen seiner Alleingänge intern umstrittene Außenminister Sigmar Gabriel müsste hingegen mit seiner Ablösung rechnen. Als gesetzt gelten dagegen für das mögliche neue Kabinett neben Scholz der bisherige Justizminister Heiko Maas und die bisherige Familienministerin Katarina Barley. Unklar ist, ob die designierte Parteichefin Andrea Nahles im Falle eines Neins zur GroKo noch beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden für den Vorsitz kandidieren würde. Sie warb vehement für die Annahme des Vertrags.

3. März: Bangen um die Große Koalition: Die SPD zählt aus

Die Auszählung des in ganz Europa mit Spannung verfolgten SPD-Mitgliederentscheids über den erneuten Eintritt in eine Große Koalition hat begonnen. Gegen 17 Uhr traf der Post-Lastwagen mit den Abstimmungsbriefen am Willy-Brandt-Haus in Berlin ein. Nach dem Öffnen mit zwei Hochleistungsschlitzmaschinen, die rund 20.000 Briefe pro Stunde öffnen, sollten rund 120 SPD-Mitglieder die ganze Nacht die Stimmen auszählen.

Nahles: SPD muss sich unabhängig von GroKo-Entscheid erneuern

Die SPD muss sich nach Worten der designierten Parteichefin Andrea Nahles erneuern - unabhängig vom Mitgliedervotum über eine Neuauflage der Großen Koalition. Nahles betonte zum Auftakt einer zweitägigen Klausur des SPD-Vorstands, es sei wichtig, "dass wir Raum schaffen für Zukunftsdebatten in der SPD - und dass wir heute damit beginnen werden". Die Partei müsse auf Herz und Nieren prüfen, ob ihre Antworten auch für die Zukunft noch ausreichten. Nahles sagte, sie sei gespannt auf das Ergebnis des Mitgliedervotums. "Das soll uns nicht abhalten, die Zeit, bis wir es wissen, noch gut zu nutzen."

Scholz: GroKo-Debatte führt SPD zusammen

Die SPD wird nach Ansicht ihres kommissarischen Vorsitzenden Olaf Scholz gestärkt aus dem Mitgliederentscheid zur Großen Koalition hervorgehen. "Das Ergebnis wird in jedem Fall ein Ergebnis sein, dass dazu beiträgt, dass die SPD geschlossen weitergeht", sagte der Hamburger Bürgermeister zum Auftakt einer Klausur des SPD-Vorstands. Sehr viele in der Partei SPD hätten sich beteiligt und mitdiskutiert. "Das führt zusammen, und das spürt man jetzt schon."

Scholz nannte das Votum eine "gute demokratische Veranstaltung". Seit Beginn des vergangenen Jahres seien zudem 50.000 Menschen in die SPD eingetreten. Die SPD sei unverändert eine "sehr kräftige Volkspartei". Nun wolle man die Grundlage schaffen, dass sich das auch in den in den Stimmzahlen bei Bundestagswahlen niederschlage.

SPD zählt Stimmen des GroKo-Abstimmung aus - Bei Nein droht Neuwahl

Das SPD-Mitgliedervotum über den Eintritt in eine erneute Große Koalition steuert auf die Entscheidung zu. Nach dem Ende der Stimmabgabe beginnt im Berliner Willy-Brandt-Haus an diesem Samstag die Auszählung der Stimmen. "Ich bin zuversichtlich, dass eine Mehrheit unserer Mitglieder Ja zu diesem Koalitionsvertrag sagt", sagte die bisherige Familienministerin Katarina Barley der Neuen Osnabrücker Zeitung.

Das in ganz Europa mit Spannung erwartete Ergebnis soll am Sonntagmorgen in der SPD-Zentrale in Berlin verkündet werden. Stimmberechtigt waren 463.723 SPD-Mitglieder. Von dem Ausgang hängt ab, ob sich Angela Merkel am 14. März im Bundestag wieder zur Kanzlerin wählen lassen kann. Ein Nein würde über kurz oder lang wohl zu Neuwahlen führen. Unklar ist, ob die designierte SPD-Parteichefin Andrea Nahles dann noch beim Parteitag am 22. April in Wiesbaden für den Vorsitz kandidieren wird. Sie hat vehement für die Annahme des Koalitionsvertrags geworben, Juso-Chef Kevin Kühnert warb landesweit für ein Nein - er will eine Rückkehr zu einem klaren Linkskurs.

Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) forderte seine Partei auf, in einer möglichen neuen Großen Koalition offensiver als bislang gegenüber der CDU/CSU aufzutreten. "Das größte Risiko wäre, wenn wir es genauso machten wie beim letzten Mal", sagte Oppermann der Welt. Dann sei zu befürchten, dass nach vier Jahren ein ähnlich schlechtes Wahlergebnis wie 2017 herauskomme. "Die SPD hat in einer neuen Großen Koalition nur eine Chance, wenn sie selbstbewusster, frecher und konfliktbereiter auftritt", sagte Oppermann.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) erwartet nach eigenem Bekunden keine dauerhaften Verwerfungen in der SPD. "Die SPD wird aus dem Mitgliedervotum gestärkt und geschlossen herausgehen", sagte er. "Alle haben die Debatte über eine neue Große Koalition mit Sachlichkeit und Fairness geführt - das ist nicht zuletzt auch das große Verdienst der Jusos und von Kevin Kühnert", sagte Maas.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, rechnet mit einem Ja bei dem Mitgliedervotum, wie er der "Rhein-Neckar-Zeitung" (Samstag) sagte. Er forderte aber eine Erneuerung der SPD durch die Parteibasis. "Eine inhaltliche Erneuerung kann nur von unten nach oben erfolgen", sagte Kahrs der Heilbronner Stimme. Die Parteispitze solle sich in diesem Prozess weitgehend heraushalten. Der Bundestagsabgeordnete äußerte wenig Begeisterung für eine Neuauflage der Großen Koalition. "Viele Sozialdemokraten - mich eingeschlossen - haben keine Lust mehr auf Frau Merkel und eine erneute GroKo. Die Lage ist aber wie sie ist!", sagte Kahrs.

Unionsfraktionschef Volker Kauder fürchtet, dass bei einem möglichen Nein der SPD-Basis zur Großen Koalition im Falle einer unionsgeführten Minderheitsregierung enorme Belastungen auf den Haushalt zukommen würden. "Das würde den Steuerzahler sehr viel kosten", warnte der CDU-Politiker in der Augsburger Allgemeinen vor kostspieligen Dauerverhandlungen zwischen der Regierungsseite und Oppositionsfraktionen bei der Suche nach Mehrheiten im Parlament.

Lindner: Neue Jamaika-Sondierungen wird es nicht geben

Die FDP schließt für den Fall einer Ablehnung der großen Koalition beim SPD-Mitgliedervotum neue Sondierungen mit Union und Grünen aus. "Neue Jamaika-Sondierungen wird es auf der Basis der vorliegenden Wahlprogramme nicht geben können", sagte FDP-Chef Christian Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Im unwahrscheinlichen Fall eines Neins der SPD wären Neuwahlen die sauberste und klarste Lösung", betonte Lindner. Sollte es eine Minderheitsregierung der Union geben, würde die FDP deren Vorschläge von Sachfrage zu Sachfrage prüfen, kündigte der Parteichef an. Eine solche Regierung würde Lindner zufolge "aber wohl nur wenige Monate andauern".

2. März: AfD-Antrag zur deutschen Sprache nervt und belustigt andere Parteien

Mit Hohn, Spott und Kostproben ihrer Heimatdialekte haben Politiker der anderen Bundestagsfraktionen auf einen AfD-Antrag reagiert, Deutsch als Landessprache im Grundgesetz zu verankern. "Das ist keine irre Idee der AfD", verteidigte der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner am Freitag im Bundestag den Vorstoß seiner Partei. Das Deutsche sei durch einen "um sich greifenden Englisch-Wahn" bedroht sowie durch "massive Zuwanderung". Einige Behörden seien inzwischen sogar dazu übergegangen, Informationen teilweise auch in arabischer oder türkischer Sprache zu verbreiten.

Die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann kritisierte ihrerseits die Sprache der AfD-Anträge. Diese seien voller Fremdwörter und unschöner "Bandwurmsätze". Im Internet verbreite die AfD ihr Parteiprogramm zudem auf Russisch. Der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae fragte: "Wie lange wollen sie eigentlich die Geduld dieses Hauses missbrauchen mit ihren deutschtümelnden Anträgen?" Johann Saathoff (SPD) kritisierte die AfD auf Plattdeutsch. Sein Parteikollege Mahmut Özdemir sagte, in seiner niederrheinischen Heimat würde man zu dem Vorstoß der AfD wohl sagen: "Da haben die Schwadroneure mal wieder Stuss zusammengefrickelt."

Für Heiterkeit sorgte der bayerische Grüne Erhard Grundl mit der Frage: "Wie schaut es mit Extrem-Dialekten wie etwa dem Oberpfälzischen aus?" Die AfD wolle offensichtlich ihre "eigene Kleinkariertheit" dem ganzen Land überstülpen. Die Zunahme von Anglizismen kommentierte Grundl mit dem Satz: "Wir chatten, wir liken, rechtsaußen wird wohl mehr gehatet."

SPD-Generalsekretär Klingbeil rechnet mit Zustimmung zur neuen GroKo

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil rechnet nach eigenen Angaben mit einer Zustimmung der Parteibasis zur einer Neuauflage der Großen Koalition mit der Union. Er gehe davon aus, "dass wir am Sonntag ein 'Ja' bekommen werden", sagte er am Freitag dem Inforadio des Senders rbb.  Er hoffe, dass eine "deutliche Mehrheit" zustande komme.

Über 460.000 SPD-Mitglieder können noch bis Freitagabend abstimmen, ob sie dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag befürworten und mit diesen eine neue Bundesregierung bilden wollen. Bis um 24 Uhr müssen die zurückgeschickten Stimmzettel im Postfach des SPD-Parteivorstands vorliegen.

Die Auszählung soll am Samstag beginnen, die Verkündung des Ergebnisses ist für Sonntagmorgen ab neun Uhr im Willy-Brandt-Haus in Berlin geplant.

Falls bei der Abstimmung über den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dagegen stimme, werde es wahrscheinlich Neuwahlen geben, sagte Klingbeil.

Seehofer-Wechsel nach Berlin steht fest

CSU-Chef Horst Seehofer will "definitiv" als Bundesinnenminister nach Berlin wechseln. Das kündigte der scheidende bayerische Ministerpräsident am Donnerstagabend in Berlin an, nachdem sich die Spitzen von Union und SPD auf den künftigen Ressortzuschnitt geeinigt hatten.

Voraussetzung sei, dass sich die SPD-Mitglieder für eine neue große Koalition aussprächen, sagte Parteisprecher Jürgen Fischer der Deutschen Presse-Agentur. Seehofer selbst sagte der Bild-Zeitung: "Wenn der SPD-Mitgliederentscheid entsprechend ausgeht, wechsele ich definitiv ins Bundeskabinett." Dem stehe nichts mehr im Wege, da der Ressortzuschnitt einvernehmlich geklärt sei.

Am Montag hatte Seehofer bei einem Empfang in der Staatskanzlei in München noch erklärt, er halte seinen Wechsel in ein schwarz-rotes Bundeskabinett für hoch wahrscheinlich, aber nicht für "endgültig" sicher. Er begründete dies damit, dass der genaue Zuschnitt seines Ministeriums noch besprochen werden müsse. Seehofer soll neuer Innen-, Bau- und Heimatminister werden. Für die Bereiche Bau und Heimat müssen Zuständigkeiten aus anderen Ressorts herausgelöst werden. 

Am Donnerstagnachmittag traf sich eine Spitzenrunde von Union und SPD bei Bundeskanzlerin Angela Merkel im Kanzleramt, um letzte Absprachen vor Ende des SPD-Mitgliederentscheids zu treffen. Das Mitgliedervotum der Sozialdemokraten über den Eintritt in eine große Koalition endet an diesem Freitag, das Ergebnis soll am Sonntag verkündet werden. Der Mitgliederentscheid ist die letzte Hürde vor einer Neuauflage der schwarz-roten Bundesregierung.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verständigte sich die Spitzenrunde über noch offene Fragen beim Zuschnitt des geplanten Innen- und Heimatministeriums. Dabei sei es auch um die Abgabe von Zuständigkeiten aus dem künftig von der CDU geführten Agrarministerium sowie aus dem weiterhin von der SPD geführten Umweltministerium gegangen. Demnach stimmten die SPD-Vertreter unter anderem zu, den Baubereich aus dem Umweltressort herauszulösen.

Hackerangriff auf Bundesregierung läuft wohl schon seit Ende 2016

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur seit etwa sechs Wochen sichere Hinweise auf die Hintergründe des Hackerangriffs auf das Datennetzwerk des Bundes. Sie seien am 19. Dezember von einem ausländischen Partnerdienst darauf hingewiesen, dass das Netzwerk attackiert werde, hieß es am Donnerstagabend in Sicherheitskreisen. Der Hinweis sei jedoch nicht spezifisch gewesen, so dass es bis etwa Mitte Januar gedauert habe, bis der Angriff habe verifiziert werden können. Er sei mutmaßlich bereits seit Ende 2016 im Gange.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll eine unter dem Namen "Snake" (deutsch: Schlange) bekannte russische Hackergruppe hinter der Attacke stecken. Den Cyber-Spionen werden von Computerexperten auch Verbindungen zu russischen Geheimdiensten nachgesagt. Das Geheimdienst-Kontrollgremium des Bundestages hatte am Donnerstag nach einer Unterrichtung durch Sicherheitsbehörden und Regierungsvertreter mitgeteilt, dass der Angriff noch im Gange sei. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) versicherte aber, die Attacke sei isoliert und unter Kontrolle gebracht worden.

Die Sicherheitsbehörden hatten nach Entdeckung des Angriffs zunächst stillgehalten, um die Angriffsmuster der Hacker analysieren zu können. Nach dpa-Informationen beobachteten die Sicherheitsexperten erst kürzlich, dass die Angreifer im Auswärtigen Amt erstmals ein Dokument abgesaugt hatten, das von einiger Bedeutung gewesen sei. Es habe einen Zusammenhang mit Russland und Osteuropa gehabt. 

Das Verteidigungsministerium war den Informationen zufolge nur mittelbar von der Attacke betroffen: Aktivitäten der Angreifer seien auf dem Computer eines Verbindungsmannes des Auswärtigen Amts im Wehrressort entdeckt worden. Der Computer dieses Mitarbeiters sei mit dem Internetsystem des Auswärtigen Amts verbunden gewesen.

Der Chaos Computer Club forderte eine grundlegende Erneuerung der Konzepte für eine wirksame IT-Sicherheit. Der attackierte Informationsverbund Berlin Bonn entspreche zwar halbwegs dem Stand der üblichen IT-Security. "Aber der ist insgesamt nicht gut", sagte Club-Sprecher Frank Rieger der Deutschen Presse-Agentur. "Die IT-Systeme sind derzeit wie eine Wasserleitung, bei der an unendlich vielen Stellen das Wasser rausspritzt. Und es wird viel darüber gestritten, ob man die Lecks mit blauem oder rotem Heftpflaster abdichtet. Wir benötigen aber eine neue Leitung."

1. März: SPD bleibt trotz leichter Erholung im Umfragetief

Nach dem Ende der Personalquerelen bei der SPD scheint die Partei die Talsohle ihrer Umfragewerte erreicht zu haben, sie kommt aber kaum darüber hinaus. Im ARD-"Deutschlandtrend" steigt sie gegenüber Mitte Februar leicht um zwei Punkte auf 18 Prozent, wie der WDR am Donnerstag mitteilte. Damals hatte sie ihr größtes Tief in dieser Umfrage des Infratest-dimap-Instituts erreicht. In einer Umfrage des Insa-Instituts für die Bild-Zeitung war sie damals sogar auf 15,5 Prozent und damit hinter die AfD gefallen. Auch beim Forsa-Institut haben die SPD-Werte inzwischen aber wieder leicht zugelegt, ebenfalls auf den immer noch höchst schwachen Wert von 18 Prozent.

Die Union liegt im "Deutschlandtrend" mit 34 Prozent vorn (+1). Die AfD verharrt bei 15 Prozent, die FDP bei 9 Prozent. Die Grünen sacken etwas auf 11 (-2) und die Linken auf 9 Prozent (-2).

Für die Sonntagsfrage im Auftrag der ARD-"Tagesthemen" befragte das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap von Montag bis Mittwoch dieser Woche 1502 Wahlberechtigte bundesweit.

Bericht: Nahles will GroKo-Minister der SPD erst am 12. März benennen

Die SPD-Spitze will ihre Ministerriege für eine neue Bundesregierung offenbar erst am 12. März bekanntgeben. Das habe die Fraktions- und designierte Parteichefin Andrea Nahles intern angekündigt, hieß es in der Rhein-Neckar-Zeitung vom Donnerstag. Bislang war erwartet worden, dass die Minister im Fall einer Zustimmung der SPD-Basis zur einer neuen großen Koalition bald nach Vorliegen des Ergebnisses der entsprechenden Mitgliederbefragung am Sonntag benannt werden dürften.

Nahles begründete den späten Termin nun laut Rhein-Neckar-Zeitung damit, sie wolle verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang zerredet werde. In der Woche ab dem 12. März dürfte im Fall der Zustimmung der SPD-Mitglieder auch die Regierungsbildung mit der Wiederwahl von CDU-Chefin Angela Merkel zur Bundeskanzlerin stattfinden.

CDU-Politiker Hans ist neuer Ministerpräsident im Saarland

Der CDU-Politiker Tobias Hans ist neuer Ministerpräsident des Saarlands. Der bisherige CDU-Fraktionschef wurde am Donnerstag auf einer Sondersitzung des Landtags in Saarbrücken zum neuen Regierungschef gewählt. 40 Abgeordnete stimmten bei der geheimen Wahl für ihn, elf Parlamentarier votierten mit Nein. Hans tritt die Nachfolge von Annegret Kramp-Karrenbauer an, die seit Montag CDU-Generalsekretärin ist.

Der 40-jährige Hans ist der jüngste Ministerpräsident Deutschlands. Er steht an der Spitze einer großen Koalition aus CDU und SPD.

(AZ, dpa, AFP)

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