Mittwoch, 18. Oktober 2017

23. Juli 2016 06:46 Uhr

Interview

Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth: "Dürfen uns nicht einmauern"

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth spricht in einem Interview mit unserer Zeitung über die Entwicklung in der Türkei und über die Pflicht Europas, mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Von Jörg Sigmund

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Frau Roth, Sie haben seit jeher ein großes Herz für die Türkei. Hat Sie der Putschversuch geschockt?

Claudia Roth: Mich hat der Putschversuch sehr überrascht, aber geschockt hat mich vor allem die Entwicklung in der Türkei danach. Die sogenannte Säuberung muss systematisch vorbereitet worden sein. Sonst kann man nicht zehn Stunden nach dem Putschversuch 3000 Richter und Staatsanwälte entlassen. Das ist wirklich unbeschreiblich.

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Sie sagen, die Säuberung war systematisch vorbereitet. War denn auch der Putsch von Erdogan selbst inszeniert?

Roth: Nein, das glaube ich nicht. Aber wenn Erdogan jetzt sagt, der Putsch sei ein Geschenk Gottes, dann zeigt das auch, dass er nun umsetzen kann, was er lange schon geplant hatte. Erdogan will die Alleinherrschaft und betreibt das hemmungslos. Alle, die ihn nicht unterstützen, sind seine Feinde, sind für ihn Putschisten oder Terroristen.

Wie muss die Bundesregierung, muss Europa darauf reagieren?

Roth: Es war ein Fehler, dass Kanzlerin Angela Merkel eine Woche vor der Wahl in der Türkei zu Erdogan in den Palast gefahren ist und nur ihn getroffen hat. Damit hat sie ihn sehr unterstützt. Für Vertreter anderer Parteien, für die Zivilgesellschaft oder Opposition fand sie dagegen keine Zeit. Sie hat sich damit in die Hände eines Antidemokraten begeben, weil die EU selbst nicht in der Lage ist, ein solidarisches, humanes Flüchtlingssystem auf den Weg zu bringen. Damit sind die europäischen Staaten nun abhängig und erpressbar.

Sie sprechen den Flüchtlingsdeal mit der Türkei an.

Roth: Nach diesem Abkommen gab es ein verdammt lautes Schweigen der Bundesregierung über die besorgniserregende Entwicklung in der Türkei. Es gab kein Wort der Kritik, etwa zu den furchtbaren Geschehnissen in den kurdischen Gebieten. Dort herrscht brutaler Krieg. Erdogan hatte also das Gefühl, er könne machen, was er will.

Was soll Europa denn tun?

Roth: Diesen Flüchtlingsdeal sofort stoppen. Sonst werden die Reste der Genfer Flüchtlingskonvention ad absurdum geführt. In der Türkei gibt es keine humanitären Bedingungen, keiner ist dort mehr sicher. Die europäischen Staaten müssten viel mehr Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen. Wenn der österreichische Außenminister sagt, das tangiert den Flüchtlingsdeal nicht, ist dies das Gegenteil einer wertebasierten Außenpolitik. Und wenn Merkel nun behauptet, es gäbe Sicherheit für die Menschen in der Türkei, dann macht mich das einfach nur noch sprachlos.

Was passiert denn, wenn der Flüchtlingsdeal ausgehebelt wird?

Roth: Europa muss sich endlich mit der Realität der Fluchttragödie auseinandersetzen und Verantwortung übernehmen.

Und wenn das am Ende nur Deutschland tut?

Roth: Europa muss sich entscheiden: Wollen wir uns als Festung einmauern oder gelten unsere Werte noch? Dann muss es weitere Flüchtlinge aufnehmen und endlich ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen. Ich verstehe nicht, warum gerade aus der bayerischen Landesregierung immer wieder Stimmen kommen nach dem Motto: Wir schaffen das nicht.

Wie viele Flüchtlinge kommen denn, wenn das Abkommen mit der Türkei aufgehoben wird?

Roth: Weltweit sind 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Dass davon ein kleiner Teil auch nach Europa kommt, werden wir mit keiner Mauer und keinem Zaun verhindern können. Und es ist ja nicht so, dass Europa als Ganzes am Ende seiner Kapazitäten ist.

Also muss man sich doch über die Konsequenzen klar werden.

Roth: Wer fragt denn nach den Konsequenzen, wenn wir die Schotten dicht machen? Amnesty hat berichtet, dass an der Grenze zwischen Syrien und der Türkei Frauen, Männer und Kinder bei der Flucht erschossen werden. Deswegen versuchen viele Menschen, auch nach Europa zu kommen.

Aber gerade Deutschland war doch im vergangenen Jahr überfordert.

Roth: Egal, wo ich hinkomme, in den Städten und Gemeinden, wird mir gesagt: Es war zugegeben eine große Herausforderung. Aber wir haben jetzt Strukturen aufgebaut und sind bereit, weitere Menschen aufzunehmen. Ich glaube noch immer an eine große Bereitschaft in unserem Land und an eine starke Zivilgesellschaft.

Ein neuer Flüchtlingsstrom wäre doch Wasser auf die Mühlen der AfD.

Roth: Die Frage wird lauten: Wie graben wir den Rechtspopulisten das Wasser ab? Mit Begriffen wie „Flüchtlingsstrom“ und dem Schüren von Angst? Oder müssen wir der AfD eher klar sagen, wir wollen ein anderes Deutschland als ihr und wir wollen ein anderes Europa als ihr.

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Ein Artikel von
Jörg Sigmund

Augsburger Allgemeine
Ressort: Leitender Redakteur



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