Peter Ramsauers angebliche Rechnungen sorgen derzeit in den Medien für Schlagzeilen. Vier Modelle für eine Pkw-Vignette lässt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer angeblich momentan durchrechnen. Dies berichtet dieBild-Zeitung. Dass es sich um keine Ente mit der Pkw-Vignette handelt, bestätigte Peter Ramsauer der Bild: "In meinem Hause gibt es keine Denkverbote. Wo kämen wir denn hin, wenn wir den Fachleuten untersagen, sich mit allen Aspekten der Infrastrukturfinanzierung auseinanderzusetzen?"
Doch nach neuesten Informationen des Bundesverkehrsministeriums steht die Einführung einer Pkw-Maut "nicht auf der Tagesordnung". Das sagte eine Sprecherin am Montag auf dpa-Anfrage. Allerdings wurden von der Sprecherin die Medienberichte über Prüfungen verschiedener Varianten von elektronischen Pkw-Vignetten bestätigt. "Es gibt das Papier. Natürlich müssen alle Möglichkeiten durchgerechnet werden", sagte die Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums. Aktuell gebe es aber solche Pläne nicht. "Da ist nichts dran." Da die Pkw-Maut nicht im Koalitionsvertrag stehe, werde es sie "in dieser Legislaturperiode auch nicht geben".
Bei der Pkw-Vignette soll es sich um eine elektronische handeln. Der Bericht der Bild beruht auf einem ihr vorliegenden vertraulichen Papier aus dem Bundesverkehrsministerium. Schön früher hat es Gerüchte über solche Pläne gegeben. Das Schreiben trägt den Titel "Verschiedene Szenarien für eine e-Vignette auf Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen".
Die vier Varianten der Pkw-Maut im Überblick
Variante I: Einführung einer elektronischen Vignette zu 80 Euro (30/10 Euro - zwei Monate/zehn Tage). Das würde Gesamteinnahmen in Höhe 3,41 Milliarden Euro bedeuten.
Die zweite Variante sei eine elektronische Vignette für 100 Euro pro Jahr. Wer wenig fährt oder als Ausländer im Transit durch Deutschland reist, kann bei diesem Beispiel eine Vignette für zwei Monate (30 Euro) oder zehn Tage (10 Euro) lösen. Gesamteinnahmen würden mit 4,17 Milliarden Euro veranschlagt.
Bei der dritten Variante solle die Vignette 155 Euro kosten. Bei diesem Beispiel wären 50 Euro für zwei Monate und 17 Euro für zehn Tage zu zahlen. Diese Staffelung würde den Berechnungen des Bundesverkehrsministeriums zufolge ausreichen, "um den Finanzbedarf von 11 Milliarden Euro zu decken."
Die vierte Variante gehe davon aus, dass die Kfz-Steuer abgeschafft wird. Dazu heißt es in dem Papier: "Sollte zusätzlich die Kfz-Steuer von neun Mrd. Euro ausgeglichen werden, müsste die Vignette 15,5 Mrd. Euro erzielen. Hierzu müsste die Preisstaffelung in etwa wie folgt aussehen: 365 Euro, 125 Euro, 45 Euro."
Wie Bild schreibt, könnten künftig bis zu 365 Euro für eine elektronische Pkw-Vignette im Jahr für Fahrten auf deutschen Autobahnen und Fernstraßen fällig werden.
Die Berechnungen der Maut sehen vier Gebührensätze für Autos und Lastwagen bis zwölf Tonnen zulässiges Gesamtgewicht vor. Die günstigste Variante beinhaltet eine Jahresgebühr von 80 Euro. In der teuersten Variante von 365 Euro pro Jahr wird die Abschaffung der Kfz-Steuer empfohlen.
In den Szenarien wird laut Bild auch eine Maut für Motorradfahrer berechnet - und zwar 30 Euro pro Jahr oder zehn Euro für zwei Monate. AZ/dpa/dapd