Militär: Bundeswehr hat ein Problem mit Rechten

In der Bundeswehr geraten immer mehr Soldaten in den Verdacht von Rechtsextremismus oder sexueller Belästigung. Der Militärgeheimdienst MAD geht so vielen mutmaßlichen Rechtsextremisten in der Truppe nach wie seit Jahren nicht. Allein im vergangenen Jahr kamen 400 neue Fälle hinzu.

Ein Auslöser dafür war das Auffliegen des rechtsextremen Oberleutnants Franco A. vor knapp einem Jahr, der einen Anschlag vorbereitet haben soll. Im Zuge dessen habe der Militärische Abschirmdienst einen deutlichen „Anstieg des Meldeaufkommens“ verzeichnet, bestätigt ein Sprecher. „Das ist sicher ein Anzeichen für eine gestiegene Sensibilität in der Truppe, aber für sich noch kein Indikator für rechtsextremistische Umtriebe in der Bundeswehr“, betonte das Verteidigungsministerium. Das Spektrum reiche von falschen Verdächtigungen bis zu ernst zu nehmenden Vorfällen. Entscheidend sei die Zahl der bestätigten Fälle, diese sei auf gleichbleibend niedrigem Niveau gewesen. Sechs der 400 Soldaten stufte der Geheimdienst eindeutig als rechtsextrem ein. Bewerber für die Truppe werden auf Zugehörigkeit zu extremistischen Gruppierungen überprüft. Seit Juli 2017 muss sich jeder Bewerber wegen seines späteren Umgangs mit Kriegswaffen einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Die Bundeswehr gerät immer wieder in die Schlagzeilen. Im Zuge der öffentlichen Diskussion um mehrere Skandale stieg auch die Zahl der internen Beschwerden wegen sexueller Belästigung.

Im vergangenen Jahr wurden insgesamt 234 Fälle gemeldet. „Die Bandbreite ist extrem hoch, vom Zuwerfen eines Kusses bis zur erfolgten Vergewaltigung“, sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums. Unter den gemeldeten Fällen waren laut Medienberichten 14 versuchte oder vollendete Vergewaltigungen, fast dreimal so viele wie 2016. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, führt die gestiegene Zahl von Verdachtsfällen vor allem auf ein verändertes Meldeverhalten zurück. „Die Sensibilität ist gestiegen“, sagte er. Er sehe keine Anzeichen dafür, dass das bekannte Problem sexueller Belästigung in der Bundeswehr generell größer geworden sei. „Allerdings werden jetzt vielleicht auch ernste Vorfälle gemeldet, die früher unter den Teppich gekehrt worden wären.“ Erst im November hatte ein Fall in Schleswig-Holstein für Aufsehen gesorgt. Auf dem Truppenübungsplatz Todendorf soll ein 29-jähriger Unteroffizier nach einem Trinkgelage zwei Soldatinnen sexuell missbraucht haben. (dpa)