Irak: Bundeswehr im Nordirak - Debatte über Waffenlieferungen geht weiter

Der Entscheid über Waffenlieferungen ist noch nicht gefallen - trotzdem hat Deutschland erste Bundeswehrsoldaten in den Nordirak entsandt. Die Einheit soll die Hilfsleistungen in der Krisenregion koordinieren. Seit Mittwoch ist in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt "ein militärisches Verbindungselement" mit sechs Soldaten am Generalkonsulat in Erbil eingerichtet, teilte die Bundeswehr auf ihrer Internetseite mit.

Unterstützung bei der Abgabe ziviler Hilfsgüter und Rüstungsgüter

Damit unterstütze die Bundeswehr das Außenministerium bei der Abgabe von zivilen Hilfsgütern und militärischen Rüstungsgütern. Das erfolge in Abstimmung mit der irakischen Regierung beziehungsweise der kurdischen Regionalregierung. Die erste Lieferung militärischer Ausrüstung für den Schutz der Kämpfer gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sei zusammengestellt. Der Transport werde "zeitnah erfolgen", hieß es weiter. 

Diskussion um geplante Waffenlieferungen spitzt sich zu

Wegen der geplanten Waffenlieferungen in den Irak warf die Linke der schwarz-roten Regierung "Machtmissbrauch" vor. Der Parteivorsitzende Bernd Riexinger sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", eine symbolische Abstimmung darüber im Bundestag reiche nicht aus. "Die große Koalition missbraucht ihre Riesenmehrheit für eine Entmachtung des Parlaments. Das ist praktizierte Arroganz der Macht." Die Regierung bewege sich "auf dünnem Eis", warnte Riexinger. Es würden "bewaffnete Soldaten in ein Kriegsgebiet geschickt, um Waffennachschub für eine Kriegspartei zu liefern".

Sondersitzung zu den geplanten Waffenlieferungen

Am Montag wird der Bundestag sich in einer Sondersitzung mit den geplanten Waffenlieferungen befassen, die die Regierung am Sonntag beschließen will. Dabei wird es möglicherweise auch eine Abstimmung geben. Union und SPD erwägen, die Regierungsentscheidung mit einem Parlamentsbeschluss zu unterstützen. Das Votum hätte aber nur symbolischen Wert. Die Regierung kann die Waffenlieferungen auch im Alleingang beschließen. 

Katholische Bischofskonferenz und evangelische Kirche unterstützen die Lieferungen

Zuerst signalisierte die kathoische Bischofskonferenz ihre Zustimmung zu den Waffenlieferungen - nun tat auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider, seine Unterstützung für Waffenlieferungen kund. Das Evangelium gebiete zwar Gewaltverzicht, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Dem Evangelium zu folgen, bedeute aber nicht, "zuzusehen, wie andere gequält, geköpft, versklavt werden". In der Debatte gehe es um "Nothilfe" für die von  der Terrormiliz IS gejagten und gemordeten Menschen.

Lieferung militärischer Hilfsgüter in den nächsten Tagen

4000 Schutzwesten, 4000 Helme und 700 Funkgeräte sowie 20 Metallsuchgeräte, 30 Minensonden, 40 Werkzeugsätze zur Munitionsbeseitigung und 680 Nachtsichtgeräte sollen in den nächsten Tagen von Leipzig aus in die Kurden-Hauptstadt Erbil geflogen werden. Derweil prüft die Bundesregierung die kostenlose Lieferung von Handfeuerwaffen und panzerbrechenden Waffen.

"Man kann von einem Völkermord sprechen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete den IS-Terror als Völkermord. "Es ist ein schreckliches Gräuel. Man kann von einem Völkermord sprechen", sagte die CDU-Chefin in einem Interview von CDU.TV. Die Bundesregierung schätzt den harten Kern der IS auf bis zu 15 000 Kämpfer. Allein im Irak sind demnach bis zu 7000 IS-Milizionäre im Einsatz, in Syrien zwischen 3000 und 8000. dpa